Der Polizeibeamte P sieht privat, wie sein Nachbar ein Auto aufbricht. P unternimmt nichts, um den Nachbarn nicht zu belasten, obwohl er für die Verfolgung von Straftaten zuständig wäre, wenn er Dienst hätte. Welche Aussagen sind richtig?

§ 258a StGB ist eine Qualifikation. Als Polizeibeamter hat P eine Garantenpflicht zur Verfolgung von Straftaten (§ 163 StPO). Das bloße Nichtstun (Unterlassen) führt hier zur Strafbarkeit, da P rechtlich verpflichtet gewesen wäre, einzuschreiten. Dies gilt auch für außerdienstlich wahrgenommene Straftaten von erheblicher Bedeutung.

T kauft für den Bankräuber O ein Flugticket ins Ausland, damit dieser sich der Justiz entziehen kann. Noch am Flughafen wird O jedoch verhaftet, weil die Polizei schneller war. Das Flugticket hat die Festnahme faktisch um keine Sekunde verzögert. Welche Aussagen treffen zu?

§ 258 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Vollendung tritt nur ein, wenn die Verfolgung oder Vollstreckung tatsächlich ganz oder teilweise (d.h. für geraume Zeit) verhindert wurde. Da O hier sofort gefasst wurde und die Handlung des T keine Verzögerung bewirkt hat, fehlt der Taterfolg. T hat sich wegen versuchter Strafvereitelung strafbar gemacht (§ 258 IV StGB erklärt den Versuch für strafbar).

T hat eine Bank ausgeraubt. Um seine Freundin zu beeindrucken, behauptet sein Freund F gegenüber der Polizei wider besseres Wissen: „Ich habe die Bank allein überfallen, T hat damit nichts zu tun.“ F wird statt T verurteilt. Wie hat er sich strafbar gemacht?

§ 164 StGB setzt voraus, dass man einen anderen verdächtigt. Die falsche Selbstbezichtigung fällt nicht unter § 164 StGB. Wer sich selbst zu Unrecht einer Tat bezichtigt, begeht ein Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) und – da er damit meist den wahren Täter schützen will – oft auch eine Strafvereitelung (§ 258 StGB).

T versteckt seinen Bruder B, der wegen Mordes gesucht wird, im Keller. Ebenfalls versteckt er den F (einen Freund des B), der als Mittäter gesucht wird. T will beiden helfen. Wie ist die Strafbarkeit des T zu bewerten?

§ 258 VI StGB ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund für Taten zugunsten von Angehörigen. T ist bzgl. seines Bruders B straffrei. Diese Privilegierung ist jedoch nicht übertragbar. Hinsichtlich des F (kein Angehöriger) hat T eine vollendete, rechtswidrige und schuldhafte Strafvereitelung begangen. Er wird also „nur“ wegen der Vereitelung zugunsten des F bestraft.

Ein Kaufhausdetektiv beobachtet einen Ladendieb. Da der Dieb reuevoll wirkt, lässt der Detektiv ihn laufen, ohne die Polizei zu rufen oder den Vorfall dem Kaufhausleiter zu melden. Hat er sich wegen Strafvereitelung strafbar gemacht?

Ein Kaufhausdetektiv ist kein Amtsträger und hat keine hoheitlichen Aufgaben. Seine Pflichten entspringen dem Arbeitsvertrag mit dem Kaufhaus (Schutz des Eigentums). Eine Garantenpflicht gegenüber der staatlichen Rechtspflege besteht nicht. Daher ist das Unterlassen einer Anzeige für ihn nicht nach § 258 StGB strafbar.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Strafvereitelung, § 258 StGB

Q: Was versteht man unter Strafvereitelung?

Strafvereitelung , § 258 StGB : Ganz oder teilweise Verhindern der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung eines anderen; z.B. durch falsche Aussagen oder Vernichtung von Beweismitteln Beispiele : z.B. Täter versteckt das Opfer, nachdem dieses eine Straftat begangen hat, um dessen Festnahme zu verhindern; z.B. Täter gibt dem Opfer ein Alibi, obwohl er weiß, dass das Opfer die Straftat begangen hat

Q: Was sind die Voraussetzungen der Strafvereitelung?

Voraussetzungen der Strafvereitelung Vortat eines anderen : Rechtswidrige und schuldhafte Vortat (oder rechtswidrig und Maßnahme gem. § 11 I Nr. 8 StGB verhängt, insb. Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB) Ganz oder teilweise Vereitelung Verfolgung svereitelung , § 258 I StGB : Wenn ganz oder teilweise verhindert, dass Strafe verhängt wird Vollstreckung svereitelung , § 258 II StGB : Wenn ganz oder teilweise verhindert, dass Strafe vollstreckt wird Erfolgsdelikt : Verhindern muss erfolgreich sein (sonst nur Versuch)

Q: Wie verhält es sich, wenn die Strafvereitelung von einem Amtsträger begangen wird?

Strafvereitelung im Amt , § 258a StGB : Qualifikation für Amtsträger

Q: T und O haben gemeinsam einen Einbruch begangen. Um nicht erwischt zu werden, verbrennt T das einzige Beweisstück (eine Maske), an dem sich DNA-Spuren von ihm selbst und von O befinden. T will primär sich selbst schützen, nimmt aber wissentlich in Kauf, dass er damit auch dem O hilft. Ist T wegen Strafvereitelung zugunsten des O strafbar?

Nach § 258 V StGB wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich verhindern will, dass er selbst bestraft wird. Da die Beweismittelvernichtung hier untrennbar beiden zugutekommt, greift der persönliche Strafausschließungsgrund. T bleibt (hinsichtlich § 258 StGB) straffrei.

StrafvereitelungVerfolgungsvereitelungVollstreckungsvereitelungStrafvereitelung im Amt

Aktualisiert vor 21 Tagen

Was versteht man unter Strafvereitelung?

Merke

Strafvereitelung, § 258 StGB: Ganz oder teilweise Verhindern der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung eines anderen; z.B. durch falsche Aussagen oder Vernichtung von Beweismitteln

Beispiele: z.B. Täter versteckt das Opfer, nachdem dieses eine Straftat begangen hat, um dessen Festnahme zu verhindern; z.B. Täter gibt dem Opfer ein Alibi, obwohl er weiß, dass das Opfer die Straftat begangen hat

Was sind die Voraussetzungen der Strafvereitelung?

Merke

Voraussetzungen der Strafvereitelung

Vortat eines anderen: Rechtswidrige und schuldhafte Vortat (oder rechtswidrig und Maßnahme gem. § 11 I Nr. 8 StGB verhängt, insb. Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB)
Ganz oder teilweise Vereitelung

Verfolgungsvereitelung, § 258 I StGB: Wenn ganz oder teilweise verhindert, dass Strafe verhängt wird
Vollstreckungsvereitelung, § 258 II StGB: Wenn ganz oder teilweise verhindert, dass Strafe vollstreckt wird
Erfolgsdelikt: Verhindern muss erfolgreich sein (sonst nur Versuch)

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In welchen Fällen ist die Strafvereitelung nicht strafbar?

Merke

Ausnahmen der Strafbarkeit der Strafvereitelung

Strafvereitlung ausschließlich zu eigenen Gunsten erfüllt nicht den Tatbestand („ein anderer“)
Strafvereitlung zugunsten eines anderen und zu eigenen Gunsten ist straffrei, § 258 V StGB: Persönlicher Strafausschließungsgrund
Strafvereitlung (ausschließlich) zugunsten von Angehörigen ist straffrei, § 258 VI StGB: Persönlicher Strafausschließungsgrund

Wie verhält es sich, wenn die Strafvereitelung von einem Amtsträger begangen wird?

Merke

Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB: Qualifikation für Amtsträger

Begeht ein Kaufhausdetektiv, der einen Dieb laufen lässt eine Strafvereitelung?

Merke

Kaufhausdetektiv hat nur Arbeitgeber gegenüber Anzeigepflicht und keine Garantenpflicht gegenüber Staat

Unterlassen einer Strafanzeige keine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gem. §§ 258 I, 13 I StGB

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Frage 1/6

T und O haben gemeinsam einen Einbruch begangen. Um nicht erwischt zu werden, verbrennt T das einzige Beweisstück (eine Maske), an dem sich DNA-Spuren von ihm selbst und von O befinden. T will primär sich selbst schützen, nimmt aber wissentlich in Kauf, dass er damit auch dem O hilft. Ist T wegen Strafvereitelung zugunsten des O strafbar?

Ja, T hat wissentlich die Bestrafung des O vereitelt.

Nein, T handelte gerechtfertigt wegen Notwehr.

T ist straffrei gemäß § 258 V StGB.

Wer die Strafe eines anderen vereitelt, um (auch) sich selbst zu schützen, wird nicht bestraft.

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