Das Strafverfahren

Strafverfahren: Entscheidungsfindung, ob Straftat vorliegt, welche Sanktion ggf. festzusetzen ist und Vollstreckung der Sanktion

Ablauf des Strafverfahrens

1. Erkenntnisverfahren: Prüfung und Entscheidung über Schuld und Strafmaß, endet mit rechtskräftigem Urteil
1. Ermittlungsverfahren, §§ 160-177 ZPO
2. Zwischenverfahren, §§ 199-211 StPO
3. Hauptverfahren, §§ 213-295 StPO
4. Ggf. Rechtsmittelverfahren, §§ 296 ff. StPO
2. Vollstreckungsverfahren, §§ 449 ff. StPO: Durchsetzung des im Erkenntnisverfahren ergangenen Urteils, insbesondere der Vollstreckung der verhängten Strafen und Maßnahmen
• Relevanz im Studium gering

Ablauf des Erkenntnisverfahrens im Detail: Erster Teil des Strafverfahrens; Prüfung und Entscheidung über Schuld und Strafmaß, endet mit rechtskräftigem Urteil

1. Ermittlungsverfahren, §§ 160-177 ZPO
• Eröffnet, wenn Anfangsverdacht seitens der Staatsanwaltschaft z.B. durch Anzeige, Strafantrag, § 158
• Beschuldigter heißt auch technisch Beschuldigter
• Endet mit Anklage, wenn hinreichender Tatverdacht, § 170 I StPO
• Wenn hinreichender Tatverdacht: Nach Aktenlage Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (z.B. auch wenn Staatsanwalt andere Rechtsauffassung vertritt als Rspr.)
• Nicht erforderlich ist ein dringender Tatverdacht: Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung; erforderlich insb. für Haftbefehl gem. § 112 StPO und Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO
• Anklage, § 170 I StPO: Durch Anklageschrift gem. § 200 I StPO
• Alternativ auch Strafbefehl möglich, §§ 407 ff. StPO: Verkürztes Verfahren ohne Hauptverhandlung
• Alternativ bei Vergehen auch Einstellung des Verfahrens möglich, §§ 153 ff. StPO: Einstellung aus Opportunitätsgründen z.B. wegen Geringfügigkeit der Tat (Opportunitätsprinzip als Ausnahme vom Legalitätsprinzip)
• Wenn kein hinreichender Tatverdacht
• Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO
2. Zwischenverfahren, §§ 199-211 StPO: Bei Eingang der Anklageschrift bei Gericht
• Beschuldigter heißt technisch Angeschuldeter
• Endet mit Eröffnungsbeschluss, wenn hinreichender Tatverdacht, §§ 203, 207 StPO
• Wenn hinreichender Tatverdacht Hinreichender Tatverdacht ⇨ Eröffnungsbeschluss des Gerichts, §§ 203, 207 StPO
• Zu kritisieren ist hier der psychologische „Inertia-Effekt“: Einmal getroffene Entscheidungen (hier Täter ist verdächtig) bleiben gegen widersprechende Informationen immun ⇨ Richter voreingestellt
• Wenn kein hinreichender Tatverdacht
• Ablehnungsbeschluss, § 204 StPO
3. Hauptverfahren mit Hauptverhandlung, §§ 213-295 StPO: Wenn durch Eröffnungsbeschluss wirksam eröffnet
• Beschuldigter heißt technisch Angeklagter
• Endet mit Verurteilung, wenn richterliche Überzeugung von Schuld, § 260 StGB
• Wenn zweifelsfreie Überzeugung von Schuld und kein Verfahrenshindernis
• Verurteilung durch Sachurteil
• Wenn keine zweifelsfreie Überzeugung von Schuld
• Freispruch durch Sachurteil
• Wenn Verfahrenshindernis
• Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil, § 260 III StPO
4. Ggf. Rechtsmittelverfahren, §§ 296 ff. StPO: Berufung und Revision

Ziele des Strafverfahrens

• Rechtsstaatlichkeit
• Einzelfallgerechtigkeit
• Wiederherstellung des Rechtsfriedens
• Gewährleistet insb. durch Verfahrensgrundsätze des Strafprozessrechts und Strafprozessvoraussetzungen

Strafprozessvoraussetzungen: Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Strafverfahren durchgeführt werden kann; gewährleisten die Ziele des Strafverfahrens

• Nichtvorliegen von Verfahrenshindernissen
• Keine Verjährung
• Strafantrag bei Antragsdelikten
• Sachliche und örtliche Zuständigkeit
• Keine anderweitige Rechtshängigkeit
• Strafklageverbrauch
• Strafprozessvoraussetzungen am Schluss im Prüfungsschema prüfen (nach der Schuld)