Subjektiv-öffentliches Recht / drittschützende Norm

Subjektiv-öffentliches Recht

• Bürger haben keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch: Sie können daher nur gegen Rechtsverstöße gerichtlich vorgehen, wenn sie selbst in eigenen Rechten betroffen sind
• Kläger oder Antragssteller in Gerichtsverfahren benötigen ein subjektiv-öffentliches Recht nach Schutznormtheorie: Sie können sich auf Verletzung einer Rechtsnorm nur berufen, soweit sie durch diese Norm selbst geschützt sind, ihnen also ein subjektiv-öffentliches Recht aus der Norm zusteht

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• Schutznormtheorie: Nach erkennbarem Willen des Gesetzgebers (Tatbestand) nicht nur Allgemeinheit, sondern (zumindest auch) Individualinteresse geschützt (durch Auslegung zu ermitteln)

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• Relevant insb. bei Klagen durch Dritte, die sich auf eine drittschützende Norm berufen müssen: z.B. Nachbaranfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des Bauherrn nur begründet, soweit Nachbar sich auf eine ihn schützende Norm beruft, gegen allgemeine Rechtsverstöße kann er nicht klagen