Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB

Tatbestandsirrtum / Tatumstandsirrtum, § 16 I StGB: Irrtum über Tatumstand, d.h. Unkenntnis oder Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören

• Mangels Kenntnis kein Vorsatz, § 16 I StGB: Aber ggf. Fahrlässigkeitsdelikt
• Beispiel: z.B. Jäger macht Schießübungen und weiß nicht, dass Personen in seine Schussbahn laufen (Unkenntnis über Tatbestandsmerkmal); z.B. Jäger schießt auf Wildschwein, in Wirklichkeit handelt es sich aber um einen Menschen, der Pilze sammelt (Fehlvorstellung über Tatbestandsmerkmal)
• Diskussion beim Vorsatz

Error in persona vel objecto: Irrtum über Identität konkret individualisierter Person oder Sache; ursprünglicher Tatentschluss des Täters auf bestimmtes Ziel gerichtet, aber aufgrund einer Identitätsverwechslung konkretisiert sich der Vorsatz auf ein anderes Ziel; z.B. bei Anruf meldet sich unbemerkt andere Person als erwartet und wird von Täter beleidigt

• Tatbestandliche Gleichwertigkeit des Objekts aus Tätersicht: z.B. Täter möchte den Menschen A erschießen, aufgrund schlechter Sichtverhältnisse hält er aber den Menschen B für den A und erschießt diesen
• Kein Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB: Unbeachtlich, da persönliche Identität des Tatobjekts kein objektiver Tatumstand
• Vorsatzkonkretisierung auf getroffenes Tatobjekt (d.h. vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt zulasten des Getroffenen)
• Kein zusätzliches Versuchsdelikt gegen Angriffsobjekt (umstritten)

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• M.M.: Zusätzlich versuchtes Delikt gegen Angriffsobjekt zu prüfen, da nach Tätervorstellung zur Erfüllung am vermeintlichen Opfer angesetzt
• h.M.: Vorsatz verbraucht (bereits mit Annahme vorsätzlich vollendeter Begehung berücksichtigt)
• Vorsatz für Angriffsobjekt nur auf Grundlage von Identitätsirrtum, der aber unbeachtlich ist, also nicht zugleich Grundlage für Strafbarkeit ggü. Angriffsobjekt sein kann

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• Tatbestandliche Ungleichheit des Objekts aus Tätersicht: z.B. Schuss auf vermeintliche Vogelscheuche, die tatsächlich ein Mensch ist
• Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB: Beachtlich, da relevanter Tatumstand
• Fahrlässigkeitsdelikt ggü. Verletzungsobjekt
• Versuchtes Delikt ggü. Angriffsobjekt

Aberratio ictus (dt. „Abirrung/Fehlgehen des Schlages“): Vorsatz auf bestimmtes, individualisiertes Angriffsobjekt gerichtet, aber wegen unvorhergesehenem Kausalverlauf anderes Verletzungsobjekt getroffen; z.B. Beleidigung auf Anrufbeantworter wird von anderer Person abgehört

• Gleichwertigkeitstheorie: Fehlgehen im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren, deshalb vorsätzlich vollendetes Delikt, wenn Gleichwertigkeit der Rechtsgüter
• Gerade nicht Person getroffen, auf die sich Vorsatz konkretisierte
• h.M., Konkretisierungstheorie: Kein Vorsatz hinsichtlich Verletzungsobjekt (Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB), aber hinsichtlich Angriffsobjekt
• Fahrlässigkeitsdelikt ggü. Verletzungsobjekt
• Versuchtes Delikt ggü. Angriffsobjekt
• Im Assessorexamen tendenziell nie einschlägig

Irrtum über den Kausalverlauf: Nur wesentliches Abweichen des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf relevant, d.h. nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren (dann Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB)

• Kriterien ähnlich wie bei der Bestimmung, ob ein atypischer Kausalverlauf im Rahmen der objektiven Zurechnung vorliegt, daher regelmäßig auch kein Irrtum über den Kausalverlauf, wenn kein atypischer Kausalverlauf
• Beispiele
• z.B. „Jauchegrubenfall“: Täter stopft Opfer mit Tötungsvorsatz zwei Hände voll Sand in den Mund, hält es irrtümlich für tot und versenkt die „Leiche“ in einer Jauchegrube; Opfer lebte aber noch, stirbt erst durch Ertrinken ⇨ kein wesentliches Abweichen, da kein anderes Unrechtsgepräge ⇨ nur an erste Tat angeknüpft ⇨ Totschlag bereits durch Stopfen des Sandes, Versenken als fahrlässige Tötung tritt als mitbestrafte Begleittat dahinter zurück
• z.B. „Scheunenmordfall“: Nach Schlag mit Eisenstange auf Kopf des Opfers hält Täter Opfer für tot; dann entdeckt, dass noch lebend und getötet ⇨ kein wesentliches Abweichen, da kein anderes Unrechtsgepräge ⇨ nur an erste Tat angeknüpft ⇨ heimtückischer Mord bereits durch Schlag mit der Eisenstange, nicht versuchter Mord in Tatmehrheit mit vollendetem Totschlag
• z.B. nachfolgender Tatvorsatz: Opfer bewusstlos geschlagen, erstickt am Essen in seinem Hals; Täter hält Opfer aber für lebendig (nur bewusstlos) und schneidet Leiche mit bedingtem Tötungsvorsatz die Genitalien ⇨ wesentliches Abweichen, da Reihenfolge umgekehrt als vorgestellt ⇨ Körperverletzung mit Todesfolge durch Schläge (zum Zeitpunkt des Todes kein Tötungsvorsatz) und versuchter Totschlag durch Abschneiden (untauglicher Versuch)

Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale: Irrtum über nach wertender Betrachtung auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale; z.B. Fremdheit der Sache, Gewahrsam oder Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Diebstahl

• Irrtum innerhalb der Parallelwertung in Laiensphäre: Täter hat nicht einmal laienmäßig Unrecht erkannt; z.B. glaubt Geldschuld sei Stückschuld
• Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB
• Irrtum außerhalb der Parallelwertung in Laiensphäre: z.B. erkennt laienmäßig, dass Strichliste auf Bierdeckel dem Beweis der Anzahl der getrunkenen Biere dient, aber hält Urkunden nur für unterschriebene Dokumente
• Als Subsumtionsirrtum handelt es sich um einen Verbotsirrtum, § 17 StGB

Tatbestandsirrtum über privilegierende Tatumstände, § 16 II StGB: Sonderfall des Tatbestandsirrtums über das Vorliegen tatsächlicher Umstände, die zu einer Privilegierung führen würden

• Täter wegen des privilegierten Delikts betraft
• Ggf. zusätzlich Fahrlässigkeitsdelikt bzgl. des schwereren Delikts