Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB

Der Tatbestandsirrtum, auch Tatumstandsirrtum genannt, ist in § 16 Abs. 1 StGB geregelt. Er liegt vor, wenn der Täter einem Irrtum über einen Tatumstand unterliegt, also Unkenntnis oder eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hat, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Der Täter weiß in diesem Fall nicht, dass er gerade einen Straftatbestand verwirklicht, weil er die realen Gegebenheiten falsch einschätzt oder schlicht nicht kennt.

Um den Unterschied zwischen Unkenntnis und Fehlvorstellung greifbar zu machen, helfen zwei Beispiele: Stell dir einen Jäger vor, der auf einem abgelegenen Waldstück Schießübungen macht. Er weiß nicht, dass in diesem Moment eine Person in seine Schussbahn läuft, die tödlich getroffen wird. Hier hat er keine Kenntnis von einem Tatbestandsmerkmal, nämlich davon, dass er auf einen Menschen schießt. Das ist ein Fall der Unkenntnis über ein Tatbestandsmerkmal. Im zweiten Beispiel schießt der Jäger gezielt auf etwas, das er für ein Wildschwein hält. In Wirklichkeit handelt es sich aber um einen Menschen, der Pilze sammelt. Hier hat der Jäger zwar eine Vorstellung von der Situation, diese Vorstellung weicht jedoch von der Realität ab. Das ist ein Fall der Fehlvorstellung über ein Tatbestandsmerkmal. In beiden Konstellationen greift § 16 Abs. 1 StGB.

Die Rechtsfolge des Tatbestandsirrtums ergibt sich aus § 16 Abs. 1 StGB: Mangels Kenntnis der tatbestandlichen Umstände entfällt der Vorsatz. Der Täter handelt also nicht vorsätzlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass er straffrei ausgeht, denn es kommt noch eine Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts in Betracht, sofern ein solches für den jeweiligen Tatbestand gesetzlich vorgesehen ist.

Für die Prüfung ist zu beachten, dass der Tatbestandsirrtum dogmatisch beim Vorsatz diskutiert wird, also im subjektiven Tatbestand. Dort prüfst du, ob der Täter die Umstände kannte, die den objektiven Tatbestand ausfüllen, und verneinst gegebenenfalls den Vorsatz unter Verweis auf § 16 Abs. 1 StGB.

Merke dir: Der Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB schließt den Vorsatz aus, lässt aber eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit unberührt.

Der error in persona vel objecto beschreibt die Situation, dass sich der sich der Täter über die Identität einer konkret individualisierten Person oder Sache irrt. Der ursprüngliche Tatentschluss des Täters ist dabei auf ein bestimmtes Ziel gerichtet, doch aufgrund einer Identitätsverwechslung konkretisiert sich der Vorsatz auf ein anderes Ziel. Ein anschauliches Beispiel: Der Täter ruft jemanden an, um ihn zu beleidigen. Es meldet sich jedoch unbemerkt eine andere Person als erwartet, und diese wird vom Täter beleidigt. Entscheidend für die rechtliche Bewertung ist nun, ob das verwechselte Objekt aus Tätersicht tatbestandlich gleichwertig oder ungleichwertig ist.

Liegt tatbestandliche Gleichwertigkeit des Objekts aus Tätersicht vor, ist der Irrtum unbeachtlich. Stell dir vor, der Täter möchte den Menschen A erschießen. Aufgrund schlechter Sichtverhältnisse hält er aber den Menschen B für den A und erschießt diesen. Hier liegt kein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor, denn die persönliche Identität des Tatobjekts ist kein objektiver Tatumstand. Es handelt sich in beiden Fällen um einen Menschen, und der Tatbestand des Totschlags unterscheidet nicht danach, welcher Mensch getötet wird. Es liegt eine Vorsatzkonkretisierung auf das getroffene Tatobjekt vor, das heißt, der Täter wird wegen eines vorsätzlich vollendeten Begehungsdelikts zulasten des Getroffenen bestraft.

Umstritten ist allerdings, ob zusätzlich ein Versuchsdelikt gegen das ursprüngliche Angriffsobjekt geprüft werden muss. Eine Mindermeinung bejaht dies und argumentiert, es sei zusätzlich ein versuchtes Delikt gegen das Angriffsobjekt zu prüfen, da der Täter nach seiner Vorstellung zur Erfüllung am vermeintlichen Opfer angesetzt habe. Die herrschende Meinung lehnt das ab und geht davon aus, dass der Vorsatz bereits verbraucht ist, weil er mit der Annahme einer vorsätzlich vollendeten Begehung bereits berücksichtigt wurde. Für die herrschende Meinung spricht, dass der Vorsatz für das Angriffsobjekt nur auf Grundlage des Identitätsirrtums besteht, dieser Irrtum aber als unbeachtlich eingestuft wird. Was unbeachtlich ist, kann nicht zugleich Grundlage für eine Strafbarkeit gegenüber dem Angriffsobjekt sein. Es wird daher kein zusätzliches Versuchsdelikt gegen das Angriffsobjekt angenommen.

Anders verhält es sich bei tatbestandlicher Ungleichheit des Objekts aus Tätersicht. Stell dir vor, jemand schießt auf eine vermeintliche Vogelscheuche, die tatsächlich ein Mensch ist. Hier liegt ein beachtlicher Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor, denn ob das Tatobjekt eine Sache oder ein Mensch ist, betrifft einen relevanten Tatumstand. Gegenüber dem tatsächlich verletzten Objekt, dem Verletzungsobjekt, kommt nur ein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht, weil der Vorsatz aufgrund des Irrtums entfällt. Gegenüber dem ursprünglichen Angriffsobjekt, also im Beispiel der vermeintlichen Vogelscheuche, ist ein versuchtes Delikt zu prüfen, also hier Sachbeschädigung.

Beim error in persona vel objecto ist die Verwechslung also bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit unbeachtlich und führt zur vorsätzlichen Vollendung, bei tatbestandlicher Ungleichheit hingegen liegt ein beachtlicher Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor.

Die aberratio ictus, zu Deutsch „Abirrung" oder „Fehlgehen des Schlages", beschreibt eine Konstellation, die auf den ersten Blick dem error in persona ähnelt, sich aber in einem entscheidenden Punkt unterscheidet: Der Täter richtet seinen Vorsatz auf ein bestimmtes, individualisiertes Angriffsobjekt, trifft aber wegen eines unvorhergesehenen Kausalverlaufs ein anderes Verletzungsobjekt. Der Unterschied zum error in persona liegt also darin, dass der Täter sich hier nicht über die Identität seines Ziels irrt, sondern sein Ziel schlicht verfehlt. Ein Beispiel: Der Täter spricht eine Beleidigung auf den Anrufbeantworter einer bestimmten Person, doch eine andere Person hört die Nachricht ab. Ein weiteres Beispiel: Der Täter schießt auf einen bestimmten Menschen, der Schuss geht jedoch fehl und trifft einen dahinterstehenden anderen Menschen.

Wie diese Konstellation rechtlich zu bewerten ist, ist umstritten. Nach der sogenannten Gleichwertigkeitstheorie liegt ein vorsätzlich vollendetes Delikt vor, wenn die betroffenen Rechtsgüter gleichwertig sind. Diese Ansicht argumentiert, das Fehlgehen des Angriffs halte sich im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren. Gegen diese Theorie spricht jedoch ein wichtiges Argument: Der Täter hat gerade nicht die Person getroffen, auf die sich sein Vorsatz konkretisiert hatte. Der Vorsatz war auf ein bestimmtes Ziel gerichtet, und dieses Ziel wurde verfehlt.

Die herrschende Meinung folgt daher der Konkretisierungstheorie. Danach hat der Täter keinen Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Verletzungsobjekts, weil er sich über einen tatbestandlich relevanten Umstand irrte. Es liegt insoweit ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor. Hinsichtlich des ursprünglichen Angriffsobjekts bleibt der Vorsatz hingegen bestehen. Daraus ergeben sich zwei Rechtsfolgen: Gegenüber dem Verletzungsobjekt kommt nur ein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht, weil der Vorsatz durch den Tatbestandsirrtum entfällt. Gegenüber dem Angriffsobjekt ist ein versuchtes Delikt zu prüfen, weil der Täter seinen Vorsatz zwar betätigt hat, das anvisierte Ziel aber nicht getroffen wurde.

Im Assessorexamen, also im zweiten Staatsexamen, ist die aberratio ictus tendenziell nie einschlägig.

Entscheidend ist: Bei der aberratio ictus folgt die herrschende Konkretisierungstheorie dem Grundsatz, dass der Vorsatz sich nur auf das konkret anvisierte Angriffsobjekt bezieht, sodass gegenüber dem Verletzungsobjekt nur Fahrlässigkeit und gegenüber dem Angriffsobjekt nur Versuch in Betracht kommt.

Der Irrtum über den Kausalverlauf betrifft die Konstellation, in der der tatbestandliche Erfolg zwar eintritt, aber auf eine andere Weise als vom Täter vorgestellt. Entscheidend ist hier, dass nicht jede Abweichung zwischen vorgestelltem und tatsächlichem Kausalverlauf einen Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB begründet. Relevant ist vielmehr nur ein wesentliches Abweichen des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf. Wesentlich ist die Abweichung dann, wenn sie nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren liegt. Nur in diesem Fall liegt ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor.

Die Kriterien für die Beurteilung, ob ein wesentliches Abweichen vorliegt, sind ähnlich wie bei der Bestimmung, ob ein atypischer Kausalverlauf im Rahmen der objektiven Zurechnung gegeben ist. Daraus folgt, dass regelmäßig auch kein Irrtum über den Kausalverlauf vorliegt, wenn kein atypischer Kausalverlauf festgestellt werden kann. Wer also die objektive Zurechnung sauber geprüft hat, kann die Ergebnisse dort als Orientierung heranziehen.

Drei klassische Beispiele verdeutlichen, wann ein wesentliches und wann ein unwesentliches Abweichen vorliegt. Der sogenannte Jauchegrubenfall ist ein Beispiel für ein unwesentliches Abweichen: Der Täter stopft dem Opfer mit Tötungsvorsatz zwei Hände voll Sand in den Mund. Er hält das Opfer daraufhin irrtümlich für tot und versenkt die vermeintliche Leiche in einer Jauchegrube. Tatsächlich lebte das Opfer aber noch und stirbt erst durch Ertrinken in der Jauchegrube. Hier liegt kein wesentliches Abweichen vor, da die Abweichung kein anderes Unrechtsgepräge aufweist. Es wird daher nur an die erste Tat angeknüpft: Der Täter ist wegen Totschlags bereits durch das Stopfen des Sandes strafbar, das Versenken als fahrlässige Tötung tritt als mitbestrafte Begleittat dahinter zurück.

Ganz ähnlich verhält es sich im sogenannten Scheunenmordfall: Der Täter schlägt dem Opfer mit einer Eisenstange auf den Kopf und hält es daraufhin für tot. Später entdeckt er, dass das Opfer noch lebt, und tötet es. Auch hier liegt kein wesentliches Abweichen vor, da kein anderes Unrechtsgepräge gegeben ist. Es wird wiederum nur an die erste Tat angeknüpft, sodass ein heimtückischer Mord bereits durch den Schlag mit der Eisenstange vorliegt. Es handelt sich gerade nicht um einen versuchten Mord in Tatmehrheit mit vollendetem Totschlag.

Anders liegt es hingegen bei einem nachfolgenden Tatvorsatz, bei dem die Reihenfolge umgekehrt ist als vom Täter vorgestellt. Stell dir vor, der Täter schlägt das Opfer bewusstlos, wobei das Opfer an Essen in seinem Hals erstickt und stirbt. Der Täter hält das Opfer jedoch für lebendig, nämlich nur für bewusstlos, und schneidet der Leiche daraufhin mit bedingtem Tötungsvorsatz die Genitalien ab. Hier liegt ein wesentliches Abweichen vor, weil die Reihenfolge umgekehrt ist als vom Täter vorgestellt: Der Tod tritt ein, bevor der Tötungsvorsatz gefasst wird. Die Rechtsfolgen sind entsprechend: Durch die Schläge liegt eine Körperverletzung mit Todesfolge vor, da zum Zeitpunkt des Todes noch kein Tötungsvorsatz bestand. Durch das Abschneiden der Genitalien liegt ein versuchter Totschlag vor, genauer ein untauglicher Versuch, da das Opfer bereits tot war.

Merke: Beim Irrtum über den Kausalverlauf führt nur ein wesentliches Abweichen, das nicht mehr nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbar ist, zu einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB.

Neben den bisher behandelten Irrtumsformen gibt es eine weitere praxisrelevante Konstellation: den Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale. Normative Tatbestandsmerkmale sind solche, die nicht durch rein tatsächliche Wahrnehmung erfasst werden können, sondern einer wertenden Betrachtung und damit einer Auslegung bedürfen. Beispiele hierfür sind die Fremdheit der Sache, der Gewahrsam oder die Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Diebstahl. Irrt sich der Täter über solche auslegungsbedürftigen Merkmale, stellt sich für die rechtliche Bewertung die entscheidende Frage, ob der Irrtum innerhalb oder außerhalb der sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre liegt.

Ein Irrtum innerhalb der Parallelwertung in der Laiensphäre liegt vor, wenn der Täter nicht einmal laienmäßig das Unrecht seines Handelns erkannt hat. Er hat also den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals überhaupt nicht erfasst. Ein Beispiel: Jemand glaubt, seine Geldschuld sei eine Stückschuld, also eine Schuld, die nur mit ganz bestimmten Geldscheinen erfüllt werden könne. Er denkt deshalb, er hätte deshalb ein Anrecht auf die durch ihn weggenommenen Geldscheine. Hier hat der Täter schon auf Laienebene nicht verstanden, dass eine Rechtswidrigkeit der Zueignung vorliegt. Die Rechtsfolge ist ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB, der den Vorsatz entfallen lässt.

Anders verhält es sich beim Irrtum außerhalb der Parallelwertung in der Laiensphäre. Hier hat der Täter den sozialen Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals durchaus laienmäßig erkannt, irrt sich aber über die genaue juristische Einordnung. Ein anschauliches Beispiel: Der Täter erkennt laienmäßig, dass die Strichliste auf einem Bierdeckel dem Beweis der Anzahl der getrunkenen Biere dient. Er verändert diese Strichliste, ist aber der Auffassung, dass Urkunden nur unterschriebene Dokumente seien, und glaubt deshalb, keine Urkundenfälschung zu begehen. Hier liegt der Irrtum nicht mehr auf der Tatsachenebene, sondern auf der Ebene der rechtlichen Subsumtion. Der Täter weiß, was er tut, und versteht auch die soziale Bedeutung seines Handelns – er ordnet es nur rechtlich falsch ein. Dieser sogenannte Subsumtionsirrtum wird als Verbotsirrtum nach § 17 StGB behandelt, nicht als Tatbestandsirrtum.

Entscheidend ist also: Beim Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale liegt ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB nur vor, wenn der Täter nicht einmal laienmäßig das Unrecht erkannt hat, während ein bloßer Subsumtionsirrtum als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist.

Der Tatbestandsirrtum über privilegierende Tatumstände ist in § 16 Abs. 2 StGB geregelt und stellt einen Sonderfall des Tatbestandsirrtums dar. Er betrifft die Konstellation, in der der Täter irrig vom Vorliegen tatsächlicher Umstände ausgeht, die zu einer Privilegierung führen würden. Der Täter begeht also objektiv ein schwereres Delikt, stellt sich aber Umstände vor, bei deren tatsächlichem Vorliegen nur ein milderes, privilegiertes Delikt verwirklicht wäre. Ein Beispiel: Der Täter tötet einen Menschen und glaubt dabei irrtümlich, das Opfer habe ihn ausdrücklich und ernsthaft darum gebeten, getötet zu werden. Objektiv liegt ein Totschlag nach § 212 StGB vor, weil ein solches Verlangen tatsächlich nie geäußert wurde. Subjektiv geht der Täter aber von den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB aus, also von einem ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Opfers, das die Tat privilegieren würde.

Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 16 Abs. 2 StGB: Der Täter wird wegen des privilegierten Delikts bestraft, also nach dem milderen Tatbestand, von dessen Voraussetzungen er ausging. Darüber hinaus kommt gegebenenfalls zusätzlich ein Fahrlässigkeitsdelikt bezüglich des schwereren Delikts in Betracht, sofern ein entsprechender Fahrlässigkeitstatbestand existiert und die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit erfüllt sind.

§ 16 Abs. 2 StGB führt also bei einem Irrtum über privilegierende Tatumstände dazu, dass der Täter wegen des privilegierten Delikts bestraft wird.