Übereignung durch Einigung und Übergabe, § 929 1 BGB

Übereignung durch Einigung und Übergabe, § 929 1 BGB: „Grundtatbestand“ der rechtsgeschäftlichen Übereignung beweglicher Sachen

Voraussetzungen

1. Einigung: Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, an wen und welche Sache übereignet werden soll (z.B. unabhängig von Einigung über Kaufpreis)
• Dinglicher Vertrag: Allgemeine Regeln über Willenserklärungen anwendbar, z.B. Anfechtung, Stellvertretung, Bedingung
• Antizipierte Einigung problemlos möglich

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• Wegfall des Einigseins vor Übergabe
• M.M.: Unerheblich, einmal erfolgte Einigung bindend
• h.M.: Widerruflichkeit der Einigungserklärung bis Übergabe ⇨ keine Bindungswirkung
• Wortlaut („übergibt und beide einig sind“); bei unbeweglichen Sachen Einigung nicht grds., sondern nur unter Voraussetzungen des § 873 II BGB bindend

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2. Übergabe: Bloßer Realakt ⇨ keine Stellvertretung gem. § 164 BGB möglich; aber Geheißerwerb
1. Erwerber wird Besitzer (mittelbarer Besitz ausreichend)
2. auf Veranlassung des Veräußerers
3. Aufgabe jeglichen Besitzrestes bei Veräußerer

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3. Verfügungsbefugnis des Veräußerers
• Regelmäßig aus Eigentum
• Verfügungsbeschränkung: z.B., wenn gem. §§ 803 ff. ZPO gepfändete Sache, §§ 135, 136 BGB
• Auch durch Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Berechtigten, § 185 BGB
• Ohne Verfügungsbefugnis gutgläubiger Erwerb, §§ 932-934 BGB, möglich