Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand: Entschuldigung von Konstellationen, in denen Täter Leben nimmt, um weitaus höhere Zahl von Leben zu retten; Ausnahmefall aufgrund seelischen Drucks wegen unentrinnbarem Konflikt

• Eigener gewohnheitsrechtlich anerkannter ungeschriebener Entschuldigungsgrund: „Letzter Ausweg“, wenn rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB und entschuldigender Notstand gem. § 35 StGB nicht greifen
• Klausurrelevanz: Selten Anwendungsfälle, daher wenig relevant

Fallgruppen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands

• Gefahrgemeinschaft: Mehrere Beteiligte in gemeinsamer Gefahr, von denen ein Teil „geopfert“ wird, um andere zu retten
• Symmetrische Gefahrgemeinschaft: Selbe Rettungschance für alle; z.B. im nationalsozialistischen Deutschland hatten Euthanasie-Ärzte 10 psychisch Kranke Menschen ausgewählt zur Deportation und Tötung in der Gaskammer, um 90 weitere zu retten („Euthanasieärzte-Fälle“)
• Asymmetrische Gefahrgemeinschaft: Rettungschancen nur für eine Gruppe auf Kosten der anderen; z.B. Terroristen haben Passagierflugzeug mit 100 Insassen entführt, um es auf Gebäude mit 1.000 Menschen stürzen zu lassen; Täter schießt Flugzeug ab (Insassen sterben), um Menschen im Gebäude zu retten
• Umverteilung von Risiken von großer gefährdeter Personengruppe auf bisher ungefährdete kleine Personengruppe; z.B. um Kollision zweier vollbesetzter Züge mit je 300 Insassen zu verhindern, lenkt Weichensteller den einen Zug um auf eine Nebenstrecke, auf der fünf Gleisarbeiter eine Reparatur durchführen („Weichenstellerfall“)
• Zulässigkeit umstritten
• M.M.: Keine Entschuldigung, da getroffene Personengruppe bisher ungefährdet („niemand hat das Recht ‚Gott zu spielen‘“)
• Hier keine kriminelle Energie, sondern Rettung beabsichtigt; Täter in auswegloser Lage
• h.M.: Entschuldigung, da vergleichbar mit Fallgruppe der Gefahrgemeinschaft

Voraussetzungen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands

1. Notstandslage
1. Gegenwärtige Lebensgefahr für Personenkreis außerhalb des § 35 StGB (nicht Täter oder nahestehende Personen)
2. Entscheidungskonflikt des Täters: Entweder Tod der gefährdeten Person oder Gefahrabwendung durch aktive Rechtsverletzung außerhalb von § 34 StGB
2. Notstandshandlung:
1. Erforderlichkeit: Geeignet und relativ mildestes Mittel
2. Ethisch geringeres Übel gewählt: z.B. Rettung vieler auf Kosten Einzelner; ohnehin todgeweihte Person geopfert
3. Subjektives Element: Kenntnis der Gefahrenlage / Gefahrabwendungswille