T erzählt im Kollegenkreis, O habe Geld aus der Kaffeekasse gestohlen. T hält dies für wahr, weiß es aber nicht sicher. Im späteren Strafverfahren lässt sich nicht mehr aufklären, ob O das Geld genommen hat oder nicht (non liquet). Wie ist T zu bestrafen?

Bei der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Kann im Prozess nicht festgestellt werden, ob die ehrenrührige Tatsache wahr ist (die Wahrheit ist also "nicht erweislich"), ist der Tatbestand erfüllt. Dass T subjektiv an die Wahrheit glaubte, schützt ihn bei § 186 nicht (anders als bei § 187).

T schreibt in einem für jedermann einsehbaren Blog, dass sein Nachbar O alkoholabhängig sei. T hat dafür keine Beweise. Welche Aussagen zu den Voraussetzungen des § 186 StGB treffen zu?

§ 186 StGB unterscheidet zwei Varianten: Die Äußerung gegenüber Dritten (Var. 1) oder öffentlich (Var. 2). Ein Blogpost ist öffentlich, da er von einem größeren, individuell nicht begrenzten Personenkreis wahrgenommen werden kann. Entscheidend ist zudem, dass die unbelegte Tatsachenbehauptung geeignet ist, das Opfer verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Beleidigungsdelikte

Üble Nachrede, § 186 StGB

Q: Was versteht man unter übler Nachrede?

Üble Nachrede , § 186 StGB : Verbreiten von Tatsachenbehauptungen über eine andere Person, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und die nicht zu beweisen sind, auch wenn Täter Nichterweislichkeit der Wahrheit nicht kennt Beispiel : z.B. Täter behauptet gegenüber anderen, das Opfer habe gestohlen, ohne dafür Beweise zu haben

Q: Welche Voraussetzungen hat die üble Nachrede?

Voraussetzungen der üblen Nachrede Objektiver Tatbestand : Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung in Bezug auf einen anderen Ggü. Dritten , § 186 Var. 1 StGB Öffentlich , § 186 Var. 2 StGB : Unabhängig von Öffentlichkeit des Ortes; unmittelbar wahrnehmbar von größerem, individuell nicht begrenztem und durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis Subjektiver Tatbestand : Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale Nichterweislichkeit der Wahrheit als objektive Strafbarkeitsbedingung : Wahrheitsbeweis lässt Strafbarkeit entfallen (muss nicht von Vorsatz umfasst sein)

Q: Muss der Täter die Nichterweislichkeit der Wahrheit kennen oder aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kennen?

Nichterweislichkeit der Wahrheit ist objektive Strafbarkeitsbedingung Strafbarkeit selbst wenn von Wahrheit überzeugt : Äußernder trägt Risiko der Beweisbarkeit Keine Kenntnis, Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich: Umstritten M.M. : Hinsichtlich Unwahrheit wenigstens Fahrlässigkeit Wer an ehrenrühriger Tatsachenbehauptung zweifelt , soll sie nicht aussprechen h.M. : Nichterweislichkeit ist objektive Bedingung der Strafbarkeit ⇨ muss nicht von Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfasst sein

Q: T erzählt seinem Kollegen, dass der Mitarbeiter O Geld aus der Kasse entwendet habe. T glaubt fest daran, kann es aber nicht beweisen. Im späteren Prozess lässt sich weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der Aussage feststellen (non liquet). Ist T strafbar?

Bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) trägt der Täter das Risiko der Beweisbarkeit. Die Nichterweislichkeit der Wahrheit ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Das bedeutet: Kann die wahre Tatsache im Prozess nicht bewiesen werden, ist der Tatbestand erfüllt. Dass T subjektiv an die Wahrheit glaubte (kein Vorsatz bzgl. der Unwahrheit), entlastet ihn nicht (anders als bei § 187 StGB).

Nichterweislichkeit der Wahrheit

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter übler Nachrede?

Merke

Üble Nachrede, § 186 StGB: Verbreiten von Tatsachenbehauptungen über eine andere Person, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und die nicht zu beweisen sind, auch wenn Täter Nichterweislichkeit der Wahrheit nicht kennt

Beispiel: z.B. Täter behauptet gegenüber anderen, das Opfer habe gestohlen, ohne dafür Beweise zu haben

Welche Voraussetzungen hat die üble Nachrede?

Merke

Voraussetzungen der üblen Nachrede

Objektiver Tatbestand: Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung in Bezug auf einen anderen

Ggü. Dritten, § 186 Var. 1 StGB
Öffentlich, § 186 Var. 2 StGB: Unabhängig von Öffentlichkeit des Ortes; unmittelbar wahrnehmbar von größerem, individuell nicht begrenztem und durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
Nichterweislichkeit der Wahrheit als objektive Strafbarkeitsbedingung: Wahrheitsbeweis lässt Strafbarkeit entfallen (muss nicht von Vorsatz umfasst sein)

Muss der Täter die Nichterweislichkeit der Wahrheit kennen oder aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kennen?

Merke

Nichterweislichkeit der Wahrheit ist objektive Strafbarkeitsbedingung

Strafbarkeit selbst wenn von Wahrheit überzeugt: Äußernder trägt Risiko der Beweisbarkeit
Keine Kenntnis, Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich: Umstritten

M.M.: Hinsichtlich Unwahrheit wenigstens Fahrlässigkeit

Wer an ehrenrühriger Tatsachenbehauptung zweifelt, soll sie nicht aussprechen

h.M.: Nichterweislichkeit ist objektive Bedingung der Strafbarkeit ⇨ muss nicht von Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfasst sein

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Frage 1/3

T erzählt seinem Kollegen, dass der Mitarbeiter O Geld aus der Kasse entwendet habe. T glaubt fest daran, kann es aber nicht beweisen. Im späteren Prozess lässt sich weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der Aussage feststellen (non liquet). Ist T strafbar?

Nein, da T subjektiv von der Wahrheit überzeugt war (guter Glaube).

Ja, da die Nichterweislichkeit der Wahrheit zu Lasten des Äußernden geht.

Die Nichterweislichkeit ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit.

T handelte ohne Vorsatz, da er die Unwahrheit nicht kannte.

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