T setzt sich in den Sportwagen des O, den er kurzschließen konnte. Er startet den Motor, um eine Runde zu drehen, wird aber sofort von der Polizei gestoppt. O wusste von nichts. Welche Aussagen treffen zu?

Für das "In Gebrauch nehmen" gemäß § 248b StGB reicht es bereits aus, wenn das Fahrzeug in Gang gesetzt wird. Ein Fahren ist nicht zwingend erforderlich, ebenso wenig wie eine Zueignungsabsicht.

T nimmt ohne Os Wissen dessen Auto, unternimmt eine Spritztour, bei der er den Tank halb leer fährt, und stellt den Wagen wie geplant unversehrt zurück. Welche Aussagen treffen zu?

Der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) erfasst auch den Verbrauch der Betriebsstoffe. Das Unrecht des Benzindiebstahls wird durch den unbefugten Gebrauch konsumiert, sodass T nur nach § 248b StGB zu bestrafen ist.

T sieht das unverschlossene Rennrad des O vor einem Café. Er will damit lediglich eine rasante Spritztour in das zehn Kilometer entfernte Nachbardorf unternehmen und plant, das Rad danach einfach am dortigen Bahnhof stehen zu lassen, wo O es vermutlich nie wiederfinden wird. An einer dauerhaften Einverleibung des Rades in sein Vermögen ist ihm nicht gelegen. Welches Delikt ist einschlägig?

Für einen Diebstahl fehlt es T an der Zueignungsabsicht, da er das Rad nicht dauerhaft behalten oder den Wert in sein Vermögen überführen will (Aneignungskomponente). Da er das Rad jedoch unbefugt in Gebrauch nimmt und es sich um ein Fahrrad (ein Fahrzeug im Sinne der Norm) handelt, ist § 248b StGB einschlägig. Würde er das Rad so verstecken, dass O es nie wiederbekommt, könnte zudem eine Sachbeziehung im Sinne einer Unterschlagung vorliegen, primär greift hier jedoch der Schutz vor unbefugter Nutzung.

Strafrecht
Vermögensdelikte
Diebstahl und ähnliche Delikte

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b I StGB

Q: Was versteht man unter dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs?

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , § 248b I StGB : Fremdes Kfz oder Fahrrad ohne Einverständnis des Berechtigten in Gebrauch genommen Beispiel: z.B. Täter nimmt ohne Erlaubnis den Firmenwagen seines Kollegen, um damit eine private Besorgung zu machen; z.B. Täter nutzt das Fahrrad seines Mitbewohners, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten, um zur Arbeit zu fahren Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille eigentlich grds. straflos Ausnahmsweise strafbare Gebrauchsanmaßung , wenn Tatobjekt Kfz oder Fahrrad gem. § 248b I StGB In Gebrauch nehmen : Fahrzeug in Gang gesetzt oder gehalten Konkurrenzen : Deckt auch Unrecht wegen Diebstahl am Benzin ab (Konsumtion)

Q: T nimmt das unverschlossene Fahrrad des O für eine Fahrt durch die Nacht. Er plant von Anfang an, das Rad nach der Fahrt wieder ordnungsgemäß vor dem Haus des O abzustellen, was er auch tut. Welche Aussagen sind korrekt?

Da T das Fahrrad ohne Identitätswechsel und Wertminderung so zurückgeben will, dass O seine Herrschaftsgewalt problemlos wieder ausüben kann, fehlt der Enteignungsvorsatz für einen Diebstahl. Allerdings ist der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Fahrräder) gemäß § 248b StGB gesondert unter Strafe gestellt, sodass die Tat nicht straffrei bleibt.

Unbefugter Gebrauch eines FahrzeugsUnbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was versteht man unter dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs?

Merke

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b I StGB: Fremdes Kfz oder Fahrrad ohne Einverständnis des Berechtigten in Gebrauch genommen

Beispiel: z.B. Täter nimmt ohne Erlaubnis den Firmenwagen seines Kollegen, um damit eine private Besorgung zu machen; z.B. Täter nutzt das Fahrrad seines Mitbewohners, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten, um zur Arbeit zu fahren
Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille eigentlich grds. straflos
Ausnahmsweise strafbare Gebrauchsanmaßung, wenn Tatobjekt Kfz oder Fahrrad gem. § 248b I StGB
In Gebrauch nehmen: Fahrzeug in Gang gesetzt oder gehalten
Konkurrenzen: Deckt auch Unrecht wegen Diebstahl am Benzin ab (Konsumtion)

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Frage 1/4

T nimmt das unverschlossene Fahrrad des O für eine Fahrt durch die Nacht. Er plant von Anfang an, das Rad nach der Fahrt wieder ordnungsgemäß vor dem Haus des O abzustellen, was er auch tut. Welche Aussagen sind korrekt?

T hat sich wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht.

Das Verhalten ist gemäß § 248b I StGB strafbar.

Es liegt eine straflose Gebrauchsanmaßung vor.

Ein Diebstahl scheitert am fehlenden Enteignungsvorsatz.

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