T nimmt das unverschlossene Fahrrad des O für eine Fahrt durch die Nacht. Er plant von Anfang an, das Rad nach der Fahrt wieder ordnungsgemäß vor dem Haus des O abzustellen, was er auch tut. Welche Aussagen sind korrekt?

Da T das Fahrrad ohne Identitätswechsel und Wertminderung so zurückgeben will, dass O seine Herrschaftsgewalt problemlos wieder ausüben kann, fehlt der Enteignungsvorsatz für einen Diebstahl. Allerdings ist der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Fahrräder) gemäß § 248b StGB gesondert unter Strafe gestellt, sodass die Tat nicht straffrei bleibt.

T setzt sich in den Sportwagen des O, den er kurzschließen konnte. Er startet den Motor, um eine Runde zu drehen, wird aber sofort von der Polizei gestoppt. O wusste von nichts. Welche Aussagen treffen zu?

Für das "In Gebrauch nehmen" gemäß § 248b StGB reicht es bereits aus, wenn das Fahrzeug in Gang gesetzt wird. Ein Fahren ist nicht zwingend erforderlich, ebenso wenig wie eine Zueignungsabsicht.

T nimmt ohne Os Wissen dessen Auto, unternimmt eine Spritztour, bei der er den Tank halb leer fährt, und stellt den Wagen wie geplant unversehrt zurück. Welche Aussagen treffen zu?

Der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) erfasst auch den Verbrauch der Betriebsstoffe. Das Unrecht des Benzindiebstahls wird durch den unbefugten Gebrauch konsumiert, sodass T nur nach § 248b StGB zu bestrafen ist.

T sieht das unverschlossene Rennrad des O vor einem Café. Er will damit lediglich eine rasante Spritztour in das zehn Kilometer entfernte Nachbardorf unternehmen und plant, das Rad danach einfach am dortigen Bahnhof stehen zu lassen, wo O es vermutlich nie wiederfinden wird. An einer dauerhaften Einverleibung des Rades in sein Vermögen ist ihm nicht gelegen. Welches Delikt ist einschlägig?

Für einen Diebstahl fehlt es T an der Zueignungsabsicht, da er das Rad nicht dauerhaft behalten oder den Wert in sein Vermögen überführen will (Aneignungskomponente). Da er das Rad jedoch unbefugt in Gebrauch nimmt und es sich um ein Fahrrad (ein Fahrzeug im Sinne der Norm) handelt, ist § 248b StGB einschlägig. Würde er das Rad so verstecken, dass O es nie wiederbekommt, könnte zudem eine Sachbeziehung im Sinne einer Unterschlagung vorliegen, primär greift hier jedoch der Schutz vor unbefugter Nutzung.

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b I StGB

Q: Was versteht man unter dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs?

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , § 248b I StGB : Fremdes Kfz oder Fahrrad ohne Einverständnis des Berechtigten in Gebrauch genommen Beispiel : z.B. Täter nimmt ohne Erlaubnis den Firmenwagen seines Kollegen, um damit eine private Besorgung zu machen; z.B. Täter nutzt das Fahrrad seines Mitbewohners, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten, um zur Arbeit zu fahren Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille zwar grds. straflos mangels Enteignungsvorsatzes Ausnahmsweise strafbare Gebrauchsanmaßung , wenn Tatobjekt Kfz oder Fahrrad gem. § 248b I StGB In Gebrauch nehmen : Fahrzeug in Gang gesetzt oder gehalten Konkurrenzen : Deckt auch Unrecht wegen Diebstahl am Benzin ab (Konsumtion)

Was versteht man unter dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs?

Der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs ist in § 248b Abs. 1 StGB geregelt. Der Tatbestand erfasst Fälle, in denen jemand ein fremdes Kraftfahrzeug oder Fahrrad ohne Einverständnis des Berechtigten in Gebrauch nimmt. Ein Beispiel: Der Täter nimmt ohne Erlaubnis den Firmenwagen seines Kollegen, um damit eine private Besorgung zu machen. Oder der Täter nutzt das Fahrrad seines Mitbewohners, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten, um zur Arbeit zu fahren.

Um den Hintergrund dieser Vorschrift zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass eine bloße Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille grundsätzlich straflos ist. Wer eine fremde Sache nur vorübergehend benutzen und anschließend zurückgeben will, hat keinen Enteignungsvorsatz und macht sich daher weder wegen Diebstahls noch wegen Unterschlagung strafbar. Gerade bei Fahrzeugen hat der Gesetzgeber aber ein besonderes Schutzbedürfnis gesehen und deshalb eine ausnahmsweise strafbare Gebrauchsanmaßung geschaffen, wenn das Tatobjekt ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad ist, und zwar gemäß § 248b Abs. 1 StGB.

Das Merkmal des In-Gebrauch-Nehmens bedeutet, dass das Fahrzeug in Gang gesetzt oder gehalten wird.

Im Bereich der Konkurrenzen ist zu beachten, dass § 248b Abs. 1 StGB auch das Unrecht wegen Diebstahl am Benzin abdeckt. Wer ein fremdes Kraftfahrzeug unbefugt nutzt, verbraucht dabei zwangsläufig den im Tank befindlichen Kraftstoff, was isoliert betrachtet einen Diebstahl darstellen könnte. Dieses Unrecht wird jedoch im Wege der Konsumtion vom unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs miterfasst.

§ 248b Abs. 1 StGB stellt also eine Ausnahme vom Grundsatz der straflosen Gebrauchsanmaßung dar und schützt speziell Kraftfahrzeuge und Fahrräder vor unbefugter Benutzung.

Merke

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b I StGB: Fremdes Kfz oder Fahrrad ohne Einverständnis des Berechtigten in Gebrauch genommen

Beispiel: z.B. Täter nimmt ohne Erlaubnis den Firmenwagen seines Kollegen, um damit eine private Besorgung zu machen; z.B. Täter nutzt das Fahrrad seines Mitbewohners, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten, um zur Arbeit zu fahren
Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille zwar grds. straflos mangels Enteignungsvorsatzes
Ausnahmsweise strafbare Gebrauchsanmaßung, wenn Tatobjekt Kfz oder Fahrrad gem. § 248b I StGB
In Gebrauch nehmen: Fahrzeug in Gang gesetzt oder gehalten
Konkurrenzen: Deckt auch Unrecht wegen Diebstahl am Benzin ab (Konsumtion)

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b I StGB

Was versteht man unter dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs?

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