Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB: Nicht ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert

• Echtes Unterlassungsdelikt: Ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert; z.B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB; "sich nicht Entfernen" beim Hausfriedensbruch, § 123 I 3. Alt StGB
• Wenn tatbestandlicher Erfolg nicht abgewendet, obwohl zur Schadensvermeidung durch Garantenstellung verpflichtet
• Erfordert Garantenstellung mit Garantenpflicht: Täter hätte aus besonderer Stellung mit besonderer Pflicht Erfolg durch Handlung abwenden müssen
• Normzitat des unechten Unterlassungsdelikts: Hinter der Strafnorm wird § 13 I StGB angefügt; z.B. Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223 I, 13 I StGB

Prüfungsschema beim unechten Unterlassungsdelikt

1. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
1. Erfolg
2. Tathandlung: Nichtvornahme der aus Garantenpflicht gebotenen Handlung
• aa) Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch-realer Abwendungsmöglichkeit (Unmögliches kann nicht verlangt werden)
• bb) Entsprechungsklausel, § 13 I Hs. 2 StGB: Unterlassen entspricht der Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun
• Insb. bei verhaltensgebundenen Delikten
• Selten: So gut wie nie prüfungsrelevant
• cc) Garantenstellung und entsprechende Garantenpflicht, § 13 I Hs. 1 StGB
2. Hypothetische Kausalität: Wenn gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass tatbestandlicher Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele

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• Risikoerhöhungslehre: Schon bei bloßer Möglichkeit zur Gefahrverminderung
• Aus Erfolgsdelikten (und Erfolgsqualifikationen) werden so Gefahrdelikte
• h.M.: Wenn gebotene Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erhalt gefährdeten Rechtsgut geführt hätte

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3. Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens: Entschuldigungsgrund bei Vorsatztaten; z.B. zumutbar Kleidung zu verschmutzen, um Ertrinkenden zu retten; z.B. nicht zumutbar eigenes Leben zu gefährden, um Ertrinkenden zu retten, wenn man nicht schwimmen kann