Bademeister T sieht, wie O in seinem Schwimmbad zu ertrinken droht. Weil er O nicht mag, handelt T nicht, obwohl er es könnte. O ertrinkt. Welche Aussagen sind richtig?

T kann für sein Verhalten wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 13 I StGB bestraft werden, weil er als Bademeister eine besondere Pflicht zur Rettung von O hat. Die ebenfalls mitverwirklichte unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB tritt im Wege der Subsidiarität dahinter zurück.

Bademeister T sieht, wie O in seinem Schwimmbad zu ertrinken droht. Weil er O nicht mag, handelt T nicht, obwohl er es könnte. O ertrinkt. Welche Aussagen sind richtig?

T kann für sein Verhalten wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 13 I StGB bestraft werden, weil er als Bademeister eine besondere Pflicht zur Rettung von O hat. Die ebenfalls mitverwirklichte unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB tritt im Wege der Subsidiarität dahinter zurück.

Strafrecht
Allgemeiner Teil des StGB
Aufbau der Grunddeliktarten

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

Q: Was versteht man unter einem unechten Unterlassungsdelikt?

Unechtes Unterlassungsdelikt , § 13 I StGB : Nicht ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert Echtes Unterlassungsdelikt : Ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert; z.B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB; "sich nicht Entfernen" beim Hausfriedensbruch, § 123 I 3. Alt StGB Wenn tatbestandlicher Erfolg nicht abgewendet , obwohl zur Schadensvermeidung durch Garantenstellung verpflichtet Erfordert Garantenstellung mit Garantenpflicht : Täter hätte aus besonderer Stellung mit besonderer Pflicht Erfolg durch Handlung abwenden müssen Normzitat des unechten Unterlassungsdelikts: Hinter der Strafnorm wird § 13 I StGB angefügt; z.B. Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223 I, 13 I StGB

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

UnterlassenUnterlassungsdeliktUnechtes UnterlassungsdeliktHypothetische KausalitätRisikoerhöhungslehreUnzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Aktualisiert vor 13 Tagen

Was versteht man unter einem unechten Unterlassungsdelikt?

Merke

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB: Nicht ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert

Echtes Unterlassungsdelikt: Ausdrücklich im Gesetz als Tatbestand normiert; z.B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB; "sich nicht Entfernen" beim Hausfriedensbruch, § 123 I 3. Alt StGB
Wenn tatbestandlicher Erfolg nicht abgewendet, obwohl zur Schadensvermeidung durch Garantenstellung verpflichtet
Erfordert Garantenstellung mit Garantenpflicht: Täter hätte aus besonderer Stellung mit besonderer Pflicht Erfolg durch Handlung abwenden müssen
Normzitat des unechten Unterlassungsdelikts: Hinter der Strafnorm wird § 13 I StGB angefügt; z.B. Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223 I, 13 I StGB

Wie lautet das Prüfungsschema beim unechten Unterlassungsdelikt?

Merke

Prüfungsschema beim unechten Unterlassungsdelikt

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Erfolg
Tathandlung: Nichtvornahme der aus Garantenpflicht gebotenen Handlung

aa) Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch-realer Abwendungsmöglichkeit (Unmögliches kann nicht verlangt werden)
bb) Entsprechungsklausel, § 13 I Hs. 2 StGB: Unterlassen entspricht der Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun

Insb. bei verhaltensgebundenen Delikten
Selten: So gut wie nie prüfungsrelevant

cc) Garantenstellung und entsprechende Garantenpflicht, § 13 I Hs. 1 StGB

Hypothetische Kausalität: Wenn gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass tatbestandlicher Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele

Risikoerhöhungslehre: Schon bei bloßer Möglichkeit zur Gefahrverminderung

Aus Erfolgsdelikten (und Erfolgsqualifikationen) werden so Gefahrdelikte

h.M.: Wenn gebotene Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erhalt gefährdeten Rechtsgut geführt hätte

Objektive Zurechnung

Subjektiver Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens: Entschuldigungsgrund bei Vorsatztaten; z.B. zumutbar Kleidung zu verschmutzen, um Ertrinkenden zu retten; z.B. nicht zumutbar eigenes Leben zu gefährden, um Ertrinkenden zu retten, wenn man nicht schwimmen kann

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Frage 1/5

T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Tötungsdelikt durch Unterlassen in Tateinheit mit § 323c.

§ 323c StGB tritt subsidiär hinter dem unechten Unterlassungsdelikt zurück.

Tatmehrheit, da der Unfall und die Flucht getrennte Handlungen darstellen.

§ 323c StGB verdrängt als spezielleres Delikt das Tötungsdelikt durch Unterlassen.

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