Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / Fahrerflucht, § 142 StGB: Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen

• Beispiel: z.B. Täter beschädigt beim Ausparken ein anderes Auto und verlässt den Unfallort, ohne seine Personalien zu hinterlassen
• z.B. auch bei Fußgängern und Fahrradfahrern
• Klärung des Unfallgeschehens und die Feststellung der Verantwortlichkeit erschwert oder verhindert
• Schutzzweck: Sicherung bzw. Abwehr der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche

Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

1. Unfall im Straßenverkehr: Plötzlich eintretendes nicht nur unerheblich schädigendes Ereignis im Zusammenhang mit Gefahren des Straßenverkehrs; ab Schadenshöhe von 25€ (also nahezu immer, selbst bei Beschädigung eines Nummernschilds)
• Nicht bei vorsätzlicher Verursachung
• Unfall auch und erst recht bei vorsätzlicher Verursachung, wenn schon bei fahrlässiger
• Keine Auswirkung allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern deliktischer Planung; vom Wortsinn her Anschlag, keinesfalls vom Unfall umfasst
2. Täter Unfallbeteiligter gem. § 142 V StGB
3. Entfernen vom Unfallort
4. Feststellungspflicht verletzt
• Feststellungsduldungspflicht bei Anwesenheit feststellungsberechtigter Personen, § 142 I Nr. 1 StGB
• Keine zumutbar lange Zeit auf feststellungsberechtigte Personen gewartet, § 142 I Nr. 2 StGB
• Zulässiges Entfernen, ohne Ermöglichung nachträglicher Feststellungen, § 142 II StGB

Umstritten, ob auch verwirklicht bei vorsatzlosem Entfernen (hat Unfall nicht mitbekommen) und nachträglicher Kenntniserlangung innerhalb zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs

• § 142 II Nr. 2 StGB auch anwendbar, wenn, da Begriffe „berechtigt und entschuldigt“ untechnisch zu verstehen
• Nach Analogieverbot unerlaubte Analogie zulasten des Täters, § 103 II GG