Bademeister T sieht, wie O in seinem Schwimmbad zu ertrinken droht. Weil er O nicht mag, handelt T nicht, obwohl er es könnte. O ertrinkt. Welche Aussagen sind richtig?

T kann für sein Verhalten wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 13 I StGB bestraft werden, weil er als Bademeister eine besondere Pflicht zur Rettung von O hat. Die ebenfalls mitverwirklichte unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB tritt im Wege der Subsidiarität dahinter zurück.

T sieht, wie der stark betrunkene O torkelnd auf eine vielbefahrene Kreuzung zuwankt. T denkt sich: „Wer sich so betrinkt, ist selbst schuld“, und geht weiter. O wird angefahren und schwer verletzt. Ein einfaches Festhalten durch T hätte dies verhindert. Ist § 323c StGB erfüllt?

Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorruft. Dass das Opfer die Gefahr selbst verursacht hat (z. B. durch Trunkenheit), schließt das Vorliegen eines Unglücksfalls nicht aus und entbindet T nicht von der Pflicht zur Hilfeleistung, sofern diese zumutbar ist.

T findet den regungslosen O nach einem Unfall. T prüft den Puls flüchtig, spürt nichts und nimmt irrtümlich an, O sei bereits tot und Hilfe zwecklos. Er fährt weiter. Objektiv war O noch am Leben und hätte gerettet werden können. Greift § 323c StGB nach h.M.?

Nach herrschender Meinung (h.M.) ist die Erforderlichkeit der Hilfeleistung subjektiv ex ante zu bestimmen (aus Sicht des Täters in der Situation). Wenn T irrtümlich davon ausgeht, dass Hilfe nutzlos ist (weil O tot sei), fehlt ihm der Vorsatz bezüglich der Erforderlichkeit der Hilfe. Er macht sich daher nicht nach § 323c StGB strafbar.

Bademeister T sieht, wie O in seinem Schwimmbad zu ertrinken droht. Weil er O nicht mag, handelt T nicht, obwohl er es könnte. O ertrinkt. Welche Aussagen sind richtig?

T kann für sein Verhalten wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 13 I StGB bestraft werden, weil er als Bademeister eine besondere Pflicht zur Rettung von O hat. Die ebenfalls mitverwirklichte unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB tritt im Wege der Subsidiarität dahinter zurück.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Körperverletzung und ähnliche Delikte

Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

Q: Was versteht man unter unterlassener Hilfeleistung?

Unterlassene Hilfeleistung , § 323c StGB : Unterlassen der gebotenen Hilfeleistung in einer Notlage , obwohl dies erforderlich und dem Helfenden zumutbar ist Echtes Unterlassungsdelikt Schutzzweck : Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum Beispiel : z.B. Täter bemerkt, dass jemand im Schwimmbad zu ertrinken droht, und tut nichts, um Hilfe zu leisten

Q: Wie verhält es sich bei der unterlassenen Hilfeleistung, wenn der Täter eine erforderliche Rettungsmöglichkeit nicht erkennt?

Perspektive , aus der Vorliegen der Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist (z.B. A schon tot, für B jedoch nicht erkennbar, hält Hilfeleisten für erforderlich) Objektiv ex ante : Verständiger Beobachter hätte erforderliche Rettungsmöglichkeit angenommen § 323c dient nicht sittlicher Werterhaltung, sondern Güterschutz h.M. : Differenziert Rettungsmöglichkeit objektiv ex post Erforderlichkeit subjektiv ex ante

Q: Wie verhält es sich, wenn durch eine Handlung sowohl ein unechtes Unterlassungsdelikt als auch die unterlassene Hilfeleistung verwirklicht sind?

Konkurrenzen : Subsidiär zu unechten Unterlassungsdelikten wegen unterlassener Hilfe (z.B. zu Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223 I, 13 StGB)

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

Q: T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Da T den Unfall verursacht hat, hat er eine Garantenstellung aus Ingerenz. Sein Weiterfahren erfüllt somit den Tatbestand eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist formell subsidiär und tritt hinter dem schwereren unechten Unterlassungsdelikt zurück (Gesetzeskonkurrenz).

Unterlassene Hilfeleistung

Aktualisiert vor 12 Tagen

Was versteht man unter unterlassener Hilfeleistung?

Merke

Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB: Unterlassen der gebotenen Hilfeleistung in einer Notlage, obwohl dies erforderlich und dem Helfenden zumutbar ist

Echtes Unterlassungsdelikt
Schutzzweck: Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum
Beispiel: z.B. Täter bemerkt, dass jemand im Schwimmbad zu ertrinken droht, und tut nichts, um Hilfe zu leisten

Was sind die Voraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung?

Merke

Voraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung

Notsituation

Unglücksfall: Plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorzurufen droht (auch wenn selbst verursacht)
Gemeine Gefahr: Konkrete Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für erhebliche Sachwerte
Gemeine Not: Erhebliche Notlage für die Allgemeinheit

Unterlassen möglicher, erforderlicher und zumutbarer Hilfeleistung

Möglichkeit für den Täter
Erforderlichkeit: Aus Sicht eines verständigen Beobachters zur Abwendung drohender Schäden geeignet und notwendig ist
Zumutbarkeit: z.B. nicht zumutbar, dass erheblicher eigenen Gefahr ausgesetzt oder andere wichtige Pflichten verletzt

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Wie verhält es sich bei der unterlassenen Hilfeleistung, wenn der Täter eine erforderliche Rettungsmöglichkeit nicht erkennt?

Merke

Perspektive, aus der Vorliegen der Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist (z.B. A schon tot, für B jedoch nicht erkennbar, hält Hilfeleisten für erforderlich)

Objektiv ex ante: Verständiger Beobachter hätte erforderliche Rettungsmöglichkeit angenommen

§ 323c dient nicht sittlicher Werterhaltung, sondern Güterschutz

h.M.: Differenziert

Rettungsmöglichkeit objektiv ex post
Erforderlichkeit subjektiv ex ante

Wie verhält es sich, wenn durch eine Handlung sowohl ein unechtes Unterlassungsdelikt als auch die unterlassene Hilfeleistung verwirklicht sind?

Merke

Konkurrenzen: Subsidiär zu unechten Unterlassungsdelikten wegen unterlassener Hilfe (z.B. zu Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223 I, 13 StGB)

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Frage 1/7

T fährt den O an. O bleibt schwer verletzt liegen. T erkennt die Lebensgefahr, fährt aber aus Angst vor Strafe davon. O stirbt, hätte aber bei sofortiger Hilfe überlebt. Wie ist das Verhältnis von § 323c StGB zu den Tötungsdelikten?

Tötungsdelikt durch Unterlassen in Tateinheit mit § 323c.

§ 323c StGB tritt subsidiär hinter dem unechten Unterlassungsdelikt zurück.

Tatmehrheit, da der Unfall und die Flucht getrennte Handlungen darstellen.

§ 323c StGB verdrängt als spezielleres Delikt das Tötungsdelikt durch Unterlassen.

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