Unterschlagung, § 246 I StGB

Unterschlagung, § 246 I StGB: Zueignung einer fremden beweglichen Sache

• Ohne Gewahrsamsbruch (sonst Diebstahl)
• z.B. weil Sache Täter anvertraut oder aus anderen Gründen bereits zuvor in seinem Gewahrsam
• Beispiel: z.B. Täter nimmt im Hotel wegen des einsetzenden Regens einen fremden Regenschirm mit in der Absicht, ihn nach dem Spaziergang zurückzubringen (⇨ straflose Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille), später gefällt ihm der Regenschirm und er nimmt ihn mit nach Hause (⇨ strafbare Gebrauchsanmaßung)

Voraussetzungen der Unterschlagung

1. Objektiver Tatbestand
1. Tatobjekt Fremde bewegliche Sache
2. Tathandlung Zueignung: Manifestation des Zueignungswillens
1. Subjektiv Zueignungswille (≠ Zueignungsabsicht, dh dolus eventualis ausreichend)
• aa) Enteignungswille: Ganz oder teilweise Zugriff des Eigentümers dauerhaft entziehen
• bb) Aneignungswille: Seinem Vermögen zumindest vorübergehend einverleiben
• Im objektiven Tatbestand prüfen, da Manifestation des Zueignungswillens nicht ohne Prüfung desselben möglich; im subjektiven Tatbestand dazu keine Ausführungen mehr
2. Objektiv offen kundgetane Manifestation des Zueignungswillens (z.B. nicht Verhalten, das ehrlicher Finder zeigen würde)
2. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
2. Rechtswidrigkeit der Zueignung und Vorsatz diesbezüglich: Kein fälliger, einredefreier Übereignungsanspruch auf konkrete Sache
• Rechtswidrigkeit ist hier normatives Merkmal des objektiven Tatbestands

Veruntreuende Unterschlagung, § 246 II StGB: Unterschlagung von Sachen, die Täter anvertraut wurden

• Qualifikation der Unterschlagung
• Anvertrauen: Gewahrsam mit Verpflichtung erlangt Sache zurückzugeben oder zu bestimmten Zwecken zu verwenden

Konkurrenzen: Subsidiär zu Diebstahl (Jeder Diebstahl enthält eine Unterschlagung)

Erneute Zueignung nach Zueignungsdelikt (z.B. Verschenken gestohlener Sache)

• Konkurrenzlösung: Mitbestrafte Nebentat (Konsumtion)
• „Ewige“ Verjährungsfrist, da jede neue Manifestation dann neue Straftat darstellt
• Tatbestandslösung: Bloßes Ausnutzen der Herrschaftsstellung, kein erneuter Zueignungsakt