T fährt an eine Selbstbedienungstankstelle und tankt Benzin. Er hat kein Geld dabei und will nicht bezahlen. Als er wegfahren will, hält ihn Kassierer K auf und verlangt 60 €. T gibt vor, das Geld vergessen zu haben, und beschwatzt K eloquent, ihm das Geld privat zu leihen. K händigt ihm vertrauensvoll seine eigene Karte samt PIN aus. T hebt am nahegelegenen Automaten 200 € ab, zahlt die 60 € und behält den Rest. Welche Aussagen treffen zu?

Das Tanken ohne Zahlungsbereitschaft ist Betrug (konkludente Täuschung). Bei freiwilliger Kartenübergabe entsteht eine Bevollmächtigung, daher kein Computerbetrug, aber mögliche Untreue bei Überschreitung der Befugnis. § 265a StGB erfasst nur entgeltliche Leistungen durch unbefugte Benutzung oder Täuschung zur Umgehung des Entgelts - hier liegt aber Betrug vor.

Geschäftsführer T einer GmbH hebt 10.000 € vom Firmenkonto ab und nutzt das Geld für private Zwecke. Welche Aussagen treffen zu?

Die Abhebung erfüllt § 266 I Alt. 1 StGB (Missbrauchsvariante). T hat als Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht und kann rechtlich über das Konto verfügen, darf es aber nicht privat nutzen. Die private Verwendung verursacht einen Vermögensschaden bei der GmbH.

Geschäftsführer T einer GmbH verkauft ohne Gesellschafterbeschluss eine Maschine für 20.000 € und behält das Geld für sich. Welche Aussagen sind richtig?

Die Missbrauchsvariante erfasst rechtsgeschäftliches Handeln, das das rechtliche Dürfen (Innenverhältnis) bei rechtlichem Können (Außenverhältnis) überschreitet. T kann als Geschäftsführer rechtlich verfügen, darf aber ohne Beschluss nicht für private Zwecke handeln.

Angestellter T zerstört vorsätzlich Firmeneigentum im Wert von 3.000 €, um seinem Arbeitgeber zu schaden. Welche Aussagen treffen zu?

Die Treuebruchsvariante (§ 266 I Alt. 2 StGB) betrifft tatsächliche Handlungen wie die Zerstörung von Sachen, nicht rechtsgeschäftliches Handeln. Entscheidend ist, ob T eine Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht hat.

Kassierer T ohne besondere Kontrollpflichten nimmt 500 € aus der Kasse. Welche Aussagen sind richtig?

Vermögensbetreuung muss wesentlicher Inhalt der Pflichtenbeziehung sein. Ein Kassierer ohne erhebliche Kontrollpflichten hat keine Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht. Die allgemeine Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten, genügt nicht.

Beauftragter T soll für O ein Fahrrad kaufen, unterschlägt aber das Geld. Welche Aussagen treffen zu?

Bei einem Auftrag zum Fahrradkauf ist der Kauf die Hauptpflicht. Die Vermögensbetreuung ist nur Nebenpflicht, weshalb keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I StGB vorliegt.

T verkauft ohne Befugnis das ihm in Obhut anvertraute Auto des O und verwendet anschließend das Geld für eigene Zwecke. Welche Aussagen zur Untreue sind richtig?

Wenn durch eine Handlung sowohl Missbrauchs- als auch Treuebruchsvariante verwirklicht sind, verdrängt die Missbrauchsvariante die Treuebruchsvariante als speziellere Norm (lex specialis).

Vermieter V legt bei gewerblicher Miete die Kaution nicht abgesondert an. Welche Aussagen sind richtig?

§ 551 III BGB gilt ausdrücklich nur für Wohnraummiete. Bei gewerblicher Miete ist ohne besondere Vereinbarung über die Anlageform oft nur eine Sicherungsvorleistung gegeben, was für eine Vermögensbetreuungspflicht nicht ausreicht.

Bankangestellter T leitet ohne Berechtigung 15.000 € von einem Kundenkonto auf sein Privatkonto um. Welche Aussagen treffen zu?

§ 266 I StGB ist ein Vermögensdelikt zum Schutz des Vermögens. T missbraucht seine ihm anvertraute Machtstellung über das Kundenvermögen, wodurch ein strafbarer Vermögensschaden entsteht.

Strafrecht
Vermögensdelikte
Betrug, Untreue und ähnliche Delikte

Untreue, § 266 I StGB

Q: Was versteht man unter Untreue?

Untreue , § 266 I StGB : Missbrauch oder Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht, wodurch ein Vermögensschaden zugunsten des Täters oder eines Dritten entsteht Schutzzweck : Vermögen

Q: Welche besondere Pflicht muss den Täter bei der Untreue treffen? Gilt dies auch für die Missbrauchsvariante?

Untreue erfordert Vermögensbetreuungspflicht : Anvertraute Machtstellung des Täters über Vermögen des Opfers Vermögensbetreuungspflicht auch im Rahmen der Missbrauchsvariante erforderlich (umstritten) Verfügungs- bzw. Verpflichtungsmissbrauch genügt nach Wortlaut h.M. : Darüber hinaus wie bei Treuebruchsvariante Vermögensbetreuungspflicht erforderlich (und deren Verletzung) Sonst Fallgestaltungen mit Unwertgehalt weit unter Treuebruchsvariante erfasst; zu weite Fassung und hoher Strafrahmen gebieten restriktive Auslegung Vermögensbetreuung muss Hauptpflicht sein („dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat“): Sorge um Vermögen muss wesentlicher Inhalt der Pflichtenbeziehung zum Vermögensinhaber sein ; z.B. nicht Beauftragter zum Fahrradkauf (Hauptpflicht Fahrradkauf, Vermögensbetreuung nur Nebenpflicht); z.B. nicht Kassierer ohne erhebliche Pflicht zur Eigenkontrolle; z.B. bejaht Rspr. aber eine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters aus § 551 III 1, 3 BGB Allgemeine zivilrechtliche Rücksichtnahmepflicht nicht ausreichend : Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen und ihn nicht zu schädigen, ist noch keine Vermögensbetreuungspflicht

Q: Wie verhält es sich wenn durch eine Handlung sowohl die Missbrauchsvariante, als auch die Treuebruchsvariante verwirklicht sind?

Konkurrenzen : Missbrauchsvariante verdrängt Treuebruchsvariante als lex specialis

Q: Liegt Untreue vor, wenn die Mietkaution bei der gewerblichen Miete nicht abgesondert angelegt wird?

Mietkaution bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht abgesondert angelegt Umstritten, ob Parallelen zur Situation bei der Wohnraummiete : Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt Gesetzlich begründete Vermögensbetreuungspflicht Keine Anwendung des § 551 III BGB , da ausdrücklich nur für Wohnraummiete (⇨ auch keine Analogie) Vertraglich begründete Vermögensbetreuungspflicht Soweit nicht ausdrücklich über Zahlung des Kaution und Anlageform geeinigt, da sonst nur Sicherungsvorleistung, was nicht ausreicht für Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 I

Q: O händigt T freiwillig seine EC-Karte samt PIN aus, damit T für ihn 500 € abhebt. T hebt jedoch 1.000 € ab und behält die Differenz. Welche Aussagen treffen zu?

Bei freiwilliger Aushändigung der EC-Karte mit PIN entsteht eine Bevollmächtigung wie bei einer Bankvollmacht. Computerbetrug scheidet aus, aber T könnte sich wegen Untreue strafbar machen, wenn eine Vermögensbetreuungspflicht besteht.

UntreueMissbrauchsvarianteTreuebruchsvarianteVermögensbetreuungspflichtMietkaution bei Wohnraummiete

Aktualisiert vor 25 Tagen

Was versteht man unter Untreue?

Merke

Untreue, § 266 I StGB: Missbrauch oder Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht, wodurch ein Vermögensschaden zugunsten des Täters oder eines Dritten entsteht

Schutzzweck: Vermögen

Was sind die Voraussetzungen der Untreue?

Merke

Voraussetzungen der Untreue

Vermögensbetreuungspflicht
Untreuehandlung
- Missbrauchsvariante, § 266 I Alt. 1 StGB im Mehrpersonenverhältnis: Rechtsgeschäftliches Handeln überschreitet das rechtlichen Dürfen (Innenverhältnis) bei rechtlichem Können (im Außenverhältnis wirksamer, den anderen bindenden Vertrag); z.B. der Geschäftsführer einer GmbH (vertretungsberechtigt gem. § 35 I GmbHG) hebt Geld von GmbH-Konto zu privaten Zwecken ab (≠ Verbrauch des Geldes ⇨ § 266 I Alt. 2 StGB)
  - Bei nach außen wirksamen Rechtsgeschäften
  - Erfordert Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht (umstritten)
- Treuebruchsvariante, § 266 I Alt. 2 StGB bereits im Zweipersonenverhältnis: Betrifft tatsächliche Handlungen (z.B. der Geschäftsführer einer GmbH gibt Geld der GmbH zu privaten Zwecken aus; z.B. Zerstörung einer Sache)
  - Auch bei unwirksamen Rechtsgeschäften oder Pflichtverletzungen rein tatsächlicher Art
  - Erfordert Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht
Kausal verursachter Vermögensnachteil: Wie Vermögensschaden beim Betrug

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Welche besondere Pflicht muss den Täter bei der Untreue treffen? Gilt dies auch für die Missbrauchsvariante?

Merke

Untreue erfordert Vermögensbetreuungspflicht: Anvertraute Machtstellung des Täters über Vermögen des Opfers

Vermögensbetreuungspflicht auch im Rahmen der Missbrauchsvariante erforderlich (umstritten)

Verfügungs- bzw. Verpflichtungsmissbrauch genügt nach Wortlaut
h.M.: Darüber hinaus wie bei Treuebruchsvariante Vermögensbetreuungspflicht erforderlich (und deren Verletzung)

Sonst Fallgestaltungen mit Unwertgehalt weit unter Treuebruchsvariante erfasst; zu weite Fassung und hoher Strafrahmen gebieten restriktive Auslegung

Vermögensbetreuung muss Hauptpflicht sein („dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat“): Sorge um Vermögen muss wesentlicher Inhalt der Pflichtenbeziehung zum Vermögensinhaber sein; z.B. nicht Beauftragter zum Fahrradkauf (Hauptpflicht Fahrradkauf, Vermögensbetreuung nur Nebenpflicht); z.B. nicht Kassierer ohne erhebliche Pflicht zur Eigenkontrolle; z.B. bejaht Rspr. aber eine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters aus § 551 III 1, 3 BGB

Allgemeine zivilrechtliche Rücksichtnahmepflicht nicht ausreichend: Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen und ihn nicht zu schädigen, ist noch keine Vermögensbetreuungspflicht

Wie verhält es sich wenn durch eine Handlung sowohl die Missbrauchsvariante, als auch die Treuebruchsvariante verwirklicht sind?

Merke

Konkurrenzen: Missbrauchsvariante verdrängt Treuebruchsvariante als lex specialis

Liegt Untreue vor, wenn die Mietkaution bei der Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt wird?

Merke

Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt (z.B. durch Kontokorrentvereinbarung zum Ausgleich von Negativsalden auf anderen Konten herangezogen)

Vertraglich begründetes Treuhandverhältnis durch Mietvertrag
- Nicht Hauptpflicht des Mietvertrags (s. § 535)
BGH: Aus § 551 III BGB gesetzlich begründete Vermögenbetreuungspflicht
- § 551 III BGB schafft Ausgleich zwischen Sicherungsbedürfnis des Vermieters und Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bei Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor anderen Gläubigern durch Ausgestaltung als Treuhandverhältnis

Liegt Untreue vor, wenn die Mietkaution bei der gewerblichen Miete nicht abgesondert angelegt wird?

Merke

Mietkaution bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht abgesondert angelegt

Umstritten, ob Parallelen zur Situation bei der Wohnraummiete: Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt

Gesetzlich begründete Vermögensbetreuungspflicht

Keine Anwendung des § 551 III BGB, da ausdrücklich nur für Wohnraummiete (⇨ auch keine Analogie)

Vertraglich begründete Vermögensbetreuungspflicht

Soweit nicht ausdrücklich über Zahlung des Kaution und Anlageform geeinigt, da sonst nur Sicherungsvorleistung, was nicht ausreicht für Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 I

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Frage 1/11

O händigt T freiwillig seine EC-Karte samt PIN aus, damit T für ihn 500 € abhebt. T hebt jedoch 1.000 € ab und behält die Differenz. Welche Aussagen treffen zu?

T begeht Computerbetrug durch unbefugte Verwendung.

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In Betracht kommt Untreue nach § 266 I Alt. 2 StGB.

Die abredewidrige Verwendung ist stets unbefugt.

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