Urkunde

Urkunde: Verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt

• Vergleichbar mit Stück Papier, das im Rechtsverkehr Beweis erbringt: z.B. schriftliche Vollmacht, notarieller Kaufvertrag, ärztliches Attest, behördlich ausgestellter Personalausweis; z.B. auch Bierdeckel, auf dem Kellner Strichliste über Anzahl getrunkener Biere führt
• Nach Verkehrsanschauung als „Original“ angesehen

Voraussetzungen einer Urkunde

1. Verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion)
• Schriftstück: Ursprünglich im Blick des Gesetzgebers; alles andere wenn damit vergleichbar
• Beweiszeichen, das rechtlich erhebliche Tatsache Beweisen möchte; z.B. Künstlerunterschrift, Preisschild
• Kennzeichen (z.B. Signatur an Buch in Bibliothek): Nur der Unterscheidung dienend
• Augenscheinsobjekt (z.B. Blutstropfen oder Fußabdrücke am Tatort): Keine Gedankenerklärung
• Kopie: Nur Abbild einer Gedankenerklärung
2. Zum Beweis von Tatsachen im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt (Beweisfunktion)
1. Geeignetheit: z.B. bei zusammengesetzter Urkunde Bezugsobjekt erforderlich
• Muss unmittelbar wahrnehmbar sein (sichtbare Angaben)
• Daten i.S.d. § 202a II StGB: Nicht unmittelbar wahrnehmbar, z.B. Information auf Magnetstreifen
2. Bestimmtheit
• Absichtsurkunde: Von vornherein durch Aussteller zum Beweis bestimmt
• Zufallsurkunde: Urkunde entsteht erst im Nachhinein, bei Entschluss, dass Urkunde im Rechtsverkehr verwendet werden soll (z.B. Geldschein zum Spaß kopiert, später entschlossen zu verwenden)
3. Lässt Aussteller erkennen (Garantiefunktion)
• Wenn in Vertretung unterschrieben (i.V.) gilt Unterschreibender als Aussteller, nicht Vertretener

Besondere Formen von Urkunden

• Zusammengesetzte Urkunde: Verkörperte Gedankenerklärung mit Bezugsobjekt räumlich hinreichend fest verbunden (≠ untrennbar) zu Beweismitteleinheit; z.B. Autokennzeichen an Auto fest befestigt (nicht rote Überführungskennzeichen, die nicht auf konkretes Fahrzeug Bezug nehmen), Preisschild auf Bezugsobjekt Kaufsache, z.B. nicht Verpackung und lose verpackter Gegenstand
• Gesamturkunde: Einzelurkunden dauerhaft verbunden, derart, dass neuer selbständiger Erklärungs- und Beweisinhalt, z.B. Krankenakte