T fälscht einen Reisepass. Er hat noch keinen konkreten Plan, wann er ihn einsetzen will, denkt sich aber: „Irgendwann werde ich ihn sicher mal brauchen können“. Drei Monate später nutzt er ihn bei einer Kontrolle. Wie ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Herstellen (Var. 1) und Gebrauchen (Var. 3)?

Nach der hier vertretenen Ansicht entscheidet der Planungshorizont über die Konkurrenzen. War der Gebrauch beim Herstellen schon konkret geplant, liegt eine Tat (Handlungseinheit) vor. War gar kein Gebrauch geplant (neuer Entschluss), ist es Tatmehrheit. War der Gebrauch – wie hier – zumindest in allgemeinen Umrissen vorgesehen ("irgendwann mal"), wird Tateinheit (§ 52 StGB) angenommen.

T fälscht einen Reisepass. Er hat noch keinen konkreten Plan, wann er ihn einsetzen will, denkt sich aber: „Irgendwann werde ich ihn sicher mal brauchen können“. Drei Monate später nutzt er ihn bei einer Kontrolle. Wie ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Herstellen (Var. 1) und Gebrauchen (Var. 3)?

Nach der im Skript vertretenen Ansicht entscheidet der Planungshorizont über die Konkurrenzen. War der Gebrauch beim Herstellen schon konkret geplant, liegt eine Tat (Handlungseinheit) vor. War gar kein Gebrauch geplant (neuer Entschluss), ist es Tatmehrheit. War der Gebrauch – wie hier – zumindest in allgemeinen Umrissen vorgesehen ("irgendwann mal"), wird Tateinheit (§ 52 StGB) angenommen.

T legt einen total gefälschten Parkausweis gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe seines Autos. Die Politesse P geht am Auto vorbei, wird aber durch einen Anruf abgelenkt und schaut gar nicht auf das Armaturenbrett. Welche Aussagen treffen zu?

Für das Gebrauchen i.S.d. § 267 I Var. 3 StGB genügt es, die Urkunde dem zu Täuschenden so zugänglich zu machen, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Ob er sie tatsächlich liest oder wahrnimmt, ist für die Vollendung unerheblich. T hat alles getan, um die Urkunde in den Rechtsverkehr einzubringen.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Urkundenfälschung: Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB

Q: Was versteht man unter dem Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde?

Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde , § 267 I Var. 3 StGB : Urkunde derart in Rechtsverkehr gebracht, dass zu Täuschender Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (keine tatsächliche Kenntnisnahme erforderlich); z.B. auch Auto mit falschem Kennzeichen (zusammengesetzte Urkunde, wenn fest befestigt) im Verkehr genutzt Beispiel : z.B. Täter reicht ein gefälschtes Dienstzeugnis bei einer Bewerbung ein, um die Chancen auf den Job zu erhöhen Gebrauch von Kopie / Ablichtung : Nur Gebrauch von Urkunde selbst strafbar

Q: T fälscht ein Examenszeugnis mit PC und Drucker auf besonderem Papier. Da er das Original der Fälschung nicht aus der Hand geben will, scannt er es ein und sendet nur den Scan als PDF-Anhang an einen Arbeitgeber. Das Original bleibt in seiner Schublade. Hat T eine unechte Urkunde gebraucht?

§ 267 I Var. 3 StGB setzt den Gebrauch der unechten Urkunde selbst voraus. Wer nur eine (Foto-)Kopie oder einen Scan vorlegt, gebraucht nicht das gefälschte Original, sondern eine Ablichtung. Sofern die Kopie nicht selbst als (neue) Urkunde manipuliert wurde oder als Original ausgegeben wird (z.B. beglaubigte Kopie), liegt kein Gebrauchen i.S.d. § 267 StGB vor (evtl. aber Betrug).

UrkundenfälschungGebrauch unechter oder verfälschter Urkunde

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter dem Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde?

Merke

Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB: Urkunde derart in Rechtsverkehr gebracht, dass zu Täuschender Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (keine tatsächliche Kenntnisnahme erforderlich); z.B. auch Auto mit falschem Kennzeichen (zusammengesetzte Urkunde, wenn fest befestigt) im Verkehr genutzt

Beispiel: z.B. Täter reicht ein gefälschtes Dienstzeugnis bei einer Bewerbung ein, um die Chancen auf den Job zu erhöhen
Gebrauch von Kopie / Ablichtung: Nur Gebrauch von Urkunde selbst strafbar

Wie verhält es sich, wenn die Urkunde nach dem Verfälschen oder Herstellen im Rechtsverkehr gebraucht wird?

Merke

Konkurrenz zwischen Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB, Verfälschen echter Urkunde gem. § 267 I Var. 2 StGB und Herstellung unechter Urkunde gem. § 267 I Var. 1 StGB

Wenn Urkunde hergestellt bzw. verfälscht und dann im Rechtsverkehr gebraucht
Konkurrenzverhältnis abhängig von geplantem Gebrauch

Bei Herstellung / Verfälschen bestimmter Gebrauch geplant

Einheitliche Tat: Handlungseinheit mit Gesamtvorsatz
Nur auf Gebrauch abzustellen, weil Verfälschen bzw. Herstellen nur Vorbereitungshandlungen darstellen

Nur in allgemeinen Umrissen geplant: Tateinheit, § 52 StGB
Nicht geplant, sondern nachträglicher Entschluss: Tatmehrheit, § 53 StGB

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Frage 1/4

T fälscht ein Examenszeugnis mit PC und Drucker auf besonderem Papier. Da er das Original der Fälschung nicht aus der Hand geben will, scannt er es ein und sendet nur den Scan als PDF-Anhang an einen Arbeitgeber. Das Original bleibt in seiner Schublade. Hat T eine unechte Urkunde gebraucht?

Ja, da digitale Daten im heutigen Rechtsverkehr Urkunden gleichstehen.

Ja, da er durch das Absenden den Täuschungserfolg herbeiführen will.

Nein, der Gebrauch einer (digitalen) Kopie ist kein Gebrauch der Urkunde selbst.

Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber die PDF ausdruckt.

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