Urkundenfälschung: Herstellung unechter Urkunde, § 267 I Var. 1 StGB

Herstellung unechter Urkunde, § 267 I Var. 1 StGB: Erstellen einer Urkunde, die den Anschein erweckt, von einer anderen Person als dem tatsächlichen Aussteller zu stammen

• Fälschen des Ausstellers der Urkunde: Gedankenerklärung stammt nicht vom bezeichneten Aussteller; jemand wird Erklärung „untergeschoben“, die nicht so abgegeben wurde
• Geistigkeitstheorie: Maßgeblich nicht Erstellung von Schriftzeichen, sondern geistige Urheberschaft
• Beispiel: z.B. Täter schreibt sich selbst ein Dienstzeugnis mit Briefkopf und nachgemachter Unterschrift seines ehemaligen Arbeitgebers

• In Stellvertretung abgegebene Urkunde: Keine unechte Urkunde, solange Vertretener einverstanden
• Maßgeblich nicht zivilrechtliche Voraussetzungen: z.B. Überweisungsträger für Ehemann ausgefüllt und unterschrieben ist trotz Verbotsklausel in AGB der Bank keine Urkundenfälschung, da die AGB keinen Gesetzesrang haben
• Voraussetzungen der Stellvertretung in Abgrenzung zur Herstellung unechter Urkunde
1. Einverständnis des Vertretenen
2. Vertretungswille des Vertreters
3. Rechtliche Zulässigkeit der Vertretung: Unzulässig bei höchstpersönlichen Erklärungen, z.B. Klausur im juristischen Staatsexamen muss selbst verfasst werden

• Aneignung (ursprünglich) fremder Gedankenerklärung, z.B. Unterschreiben einer durch einen anderen ausgefertigten Urkunde
• Keine unechte Urkunde, denn Aussteller macht sich Erklärung zu Eigen und gibt sie in seinem eigenen Namen ab: Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn gesamte Urkunde abgeschrieben und dann unterschrieben (sog. straflose schriftliche Lüge)