T unterzeichnet ein Dokument mit dem Namen des A und setzt den Zusatz „i.V.“ (in Vertretung) hinzu. T hat jedoch keine Vertretungsmacht. Für den Empfänger O ist T als derjenige erkennbar, der die Unterschrift physisch leistet. Ist die Urkunde unecht?

Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der als Aussteller erscheint. Bei einer Unterschrift mit dem Zusatz „i.V.“ gilt der Unterschreibende selbst als Aussteller. Da T hier als er selbst auftritt und nur über seine Befugnis lügt, ist die Urkunde echt. Es liegt eine inhaltlich falsche Erklärung vor, aber keine Fälschung.

T findet auf dem Schreibtisch seines Kollegen O den Entwurf für einen wissenschaftlichen Artikel. T tippt den Text wortwörtlich ab, setzt aber seinen eigenen Namen (T) als Verfasser darunter und reicht das Dokument bei einer Fachzeitschrift ein. Wie ist das Dokument rechtlich einzuordnen?

Erklärung: Eine Urkunde ist echt, wenn sie von demjenigen stammt, der als Aussteller erscheint. Indem T das Dokument in seinem eigenen Namen (T) abgibt, macht er sich die fremde Gedankenerklärung zu eigen. Er ist nun der geistige Aussteller. Dass er über die Herkunft der Ideen lügt (Plagiat), macht die Urkunde inhaltlich falsch (schriftliche Lüge), aber nicht unecht im Sinne des § 267 StGB.

O ist zur juristischen Staatsprüfung geladen, fühlt sich aber nicht fit. Er bittet seinen Freund T, die Klausur für ihn zu schreiben. T schreibt die gesamte Arbeit und unterschreibt am Ende mit „O“. O ist mit diesem Vorgehen voll einverstanden. Liegt eine Herstellung einer unechten Urkunde durch T vor?

Erklärung: Eine wirksame Stellvertretung im Sinne des Urkundenstrafrechts setzt die rechtliche Zulässigkeit der Vertretung voraus. Bei höchstpersönlichen Leistungen wie Staatsprüfungen ist eine Vertretung ausgeschlossen. Daher kann die Erklärung des T dem O nicht zugerechnet werden. Scheinbarer Aussteller (O) und geistiger Urheber (T) fallen auseinander; die Urkunde ist unecht.

T füllt für seinen schwerkranken Vater O einen Überweisungsträger aus und unterschreibt mit dem Namen des O. O hatte T zuvor ausdrücklich darum gebeten und war mit der Unterschrift einverstanden. Die AGB der Bank untersagen jedoch die Unterzeichnung durch Dritte ausdrücklich. Hat T eine unechte Urkunde hergestellt?

Erklärung: Nach der Geistigkeitstheorie ist eine Urkunde echt, wenn der tatsächliche geistige Urheber mit dem aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller identisch ist. Bei einer wirksamen Stellvertretung (Einverständnis, Vertretungswille, rechtliche Zulässigkeit) wird die Erklärung dem Vertretenen (O) zugerechnet. Die AGB der Bank haben keinen Gesetzesrang und können die strafrechtliche Echtheit nicht aufheben. T hat somit keine unechte Urkunde hergestellt.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Urkundenfälschung: Herstellung unechter Urkunde, § 267 I Var. 1 StGB

Q: Was versteht man unter der Herstellung einer unechten Urkunde?

Herstellung unechter Urkunde , § 267 I Var. 1 StGB : Erstellen einer Urkunde, die den Anschein erweckt, von einer anderen Person als dem tatsächlichen Aussteller zu stammen Fälschen des Ausstellers der Urkunde: Gedankenerklärung stammt nicht vom bezeichneten Aussteller ; jemand wird Erklärung „ untergeschoben “, die nicht so abgegeben wurde Geistigkeitstheorie : Maßgeblich nicht Erstellung von Schriftzeichen, sondern geistige Urheberschaft Beispiel : z.B. Täter schreibt sich selbst ein Dienstzeugnis mit Briefkopf und nachgemachter Unterschrift seines ehemaligen Arbeitgebers

Q: Gilt auch die Aneignung einer fremden Gedankenerklärung als Herstellung einer unechten Urkunde?

An eignung (ursprünglich) fremder Gedankenerklärung , z.B. Unterschreiben einer durch einen anderen ausgefertigten Urkunde Keine unechte Urkunde, denn Aussteller macht sich Erklärung zu Eigen und gibt sie in seinem eigenen Namen ab: Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn gesamte Urkunde abgeschrieben und dann unterschrieben (sog. straflose schriftliche Lüge)

UrkundenfälschungHerstellung unechter Urkunde

Aktualisiert vor 14 Tagen

Was versteht man unter der Herstellung einer unechten Urkunde?

Merke

Herstellung unechter Urkunde, § 267 I Var. 1 StGB: Erstellen einer Urkunde, die den Anschein erweckt, von einer anderen Person als dem tatsächlichen Aussteller zu stammen

Fälschen des Ausstellers der Urkunde: Gedankenerklärung stammt nicht vom bezeichneten Aussteller; jemand wird Erklärung „untergeschoben“, die nicht so abgegeben wurde
Geistigkeitstheorie: Maßgeblich nicht Erstellung von Schriftzeichen, sondern geistige Urheberschaft
Beispiel: z.B. Täter schreibt sich selbst ein Dienstzeugnis mit Briefkopf und nachgemachter Unterschrift seines ehemaligen Arbeitgebers

Gilt auch eine in Stellvertretung abgegebene Willenserklärung als Herstellung einer unechten Urkunde?

Merke

In Stellvertretung abgegebene Urkunde: Keine unechte Urkunde, solange Vertretener einverstanden

Maßgeblich nicht zivilrechtliche Voraussetzungen: z.B. Überweisungsträger für Ehemann ausgefüllt und unterschrieben ist trotz Verbotsklausel in AGB der Bank keine Urkundenfälschung, da die AGB keinen Gesetzesrang haben
Voraussetzungen der Stellvertretung in Abgrenzung zur Herstellung unechter Urkunde

Einverständnis des Vertretenen

Vertretungswille des Vertreters
Rechtliche Zulässigkeit der Vertretung: Unzulässig bei höchstpersönlichen Erklärungen, z.B. Klausur im juristischen Staatsexamen muss selbst verfasst werden

Gilt auch die Aneignung einer fremden Gedankenerklärung als Herstellung einer unechten Urkunde?

Merke

Aneignung (ursprünglich) fremder Gedankenerklärung, z.B. Unterschreiben einer durch einen anderen ausgefertigten Urkunde

Keine unechte Urkunde, denn Aussteller macht sich Erklärung zu Eigen und gibt sie in seinem eigenen Namen ab: Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn gesamte Urkunde abgeschrieben und dann unterschrieben (sog. straflose schriftliche Lüge)

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Frage 1/5

T findet ein leeres Blatt Papier, auf dem O bereits unterschrieben hat. T schreibt darüber: „Ich schulde T 5.000 Euro“. O weiß davon nichts. Wie ist dies rechtlich zu bewerten?

T hat eine unechte Urkunde hergestellt (§ 267 I Var. 1 StGB).

T hat eine echte Urkunde verfälscht (§ 267 I Var. 2 StGB).

Es liegt keine Urkundenfälschung vor, da die Unterschrift des O echt ist.

T täuscht über die Identität des Ausstellers der nun vorliegenden Gesamterklärung.

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Ziad T.

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