T verbrennt einen Schuldschein, den der Gläubiger G besitzt. T geht es primär darum, dem G eins auszuwischen und das Papier zu vernichten. Dass G dadurch sein Geld nicht mehr einklagen kann (Vermögensnachteil), ist T zwar bewusst und er nimmt es als sichere Folge hin, es ist ihm aber gefühlsmäßig egal (kein zielgerichtetes Wollen). Liegt Nachteilszufügungsabsicht vor?

Der Begriff „Absicht“ in § 274 StGB ist missverständlich formuliert. Er wird untechnisch verstanden. Es ist nicht erforderlich, dass es dem Täter gerade auf den Nachteil ankommt (dolus directus 1. Grades). Es genügt das Bewusstsein, dass der Nachteil die notwendige Folge der Tat ist (dolus directus 2. Grades).

T nimmt dem O dessen Personalausweis weg und wirft ihn in einen tiefen Fluss, damit O sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen kann. T argumentiert vor Gericht, der Ausweis gehöre gar nicht dem O, sondern sei Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Greift § 274 StGB?

Das Merkmal „gehören“ in § 274 StGB ist nicht deckungsgleich mit dem zivilrechtlichen Eigentum. Geschützt wird das Beweisführungsrecht. Auch wenn der Personalausweis im Eigentum des Staates steht, hat der Inhaber (O) das Recht, ihn zum Beweis seiner Identität zu nutzen. Indem T dieses Recht vereitelt, begeht er eine Urkundenunterdrückung.

T bewirbt sich um einen neuen Job. Da sein letztes Arbeitszeugnis sehr schlecht war, verbrennt er das Original, das ihm sein alter Arbeitgeber O ausgehändigt hatte. Er behauptet beim neuen Arbeitgeber, das Zeugnis sei verloren gegangen. Liegt ein Urkundendelikt vor?

Die Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) setzt voraus, dass die Urkunde dem Täter nicht ausschließlich gehört. Dies meint das Beweisführungsrecht. Ein eigenes Arbeitszeugnis, das dem Arbeitnehmer übereignet wurde, steht in dessen Alleineigentum und alleinigen Beweisrecht. Er darf es straflos vernichten (anders wäre es z.B. bei einem Schuldschein, den der Gläubiger besitzt).

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB

Q: Was versteht man unter Urkundenunterdrückung?

Urkundenunterdrückung , § 274 I Nr. 1 StGB : Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken einer fremden echten Urkunde oder beweiserheblicher Daten, um einem anderen einen Nachteil zuzufügen Schutzzweck : Beweisführungsrecht (Recht mit Urkunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen) Beispiel : z.B. Täter versteckt die Testamentsurkunde des Erblassers, um die Erbfolge zu beeinflussen

Q: Handelt es sich um eine Urkundenunterdrückung, wenn nur der Aussteller unkenntlich gemacht wird?

Aussteller unkenntlich gemacht , z.B. Name aus Klausur ausradiert: Beweisführung nicht nur beeinträchtigt, sondern vernichtet, d.h. Urkunde als Beweismittel völlig zerstört Strafbare Urkundenunterdrückung

Q: T schleicht sich in das Büro des Professors und radiert auf der Klausur seines Kommilitonen O dessen Namen so sorgfältig weg, dass nicht mehr erkennbar ist, wer die Klausur geschrieben hat. Der Text der Klausur selbst bleibt unberührt. Hat T eine Urkunde unterdrückt?

Eine Urkunde wird auch dann „vernichtet“ oder „unterdrückt“ im Sinne des § 274 StGB, wenn sie als Beweismittel unbrauchbar gemacht wird. Da die Garantiefunktion (Erkennbarkeit des Ausstellers) essenziell für den Urkundenbegriff ist, führt das Entfernen des Namens dazu, dass das Dokument seine Beweiseignung vollständig verliert.

Urkundenunterdrückung

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter Urkundenunterdrückung?

Merke

Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken einer fremden echten Urkunde oder beweiserheblicher Daten, um einem anderen einen Nachteil zuzufügen

Schutzzweck: Beweisführungsrecht (Recht mit Urkunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen)
Beispiel: z.B. Täter versteckt die Testamentsurkunde des Erblassers, um die Erbfolge zu beeinflussen

Welche Voraussetzungen hat die Urkundenunterdrückung?

Merke

Voraussetzungen der Urkundenunterdrückung

Echte Urkunde oder technische Aufzeichnung
Die dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehört

Gehören: Derjenige, der berechtigt ist ihn zu nutzen (Beweisführungsrecht)

Eigentum nicht zwangsläufig erforderlich: z.B. bei Personalausweis Beweisführungsrecht beim Inhaber, auch wenn im Eigentum des ausstellenden Staates

Nachteilszufügungsabsicht: Im untechnischen Sinne, keine Absicht nur Bewusstsein, dass Nachteil notwendige Folge der Tat (dolus directus 2. Grades)

Handelt es sich um eine Urkundenunterdrückung, wenn nur der Aussteller unkenntlich gemacht wird?

Merke

Aussteller unkenntlich gemacht, z.B. Name aus Klausur ausradiert: Beweisführung nicht nur beeinträchtigt, sondern vernichtet, d.h. Urkunde als Beweismittel völlig zerstört

Strafbare Urkundenunterdrückung

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Frage 1/4

T schleicht sich in das Büro des Professors und radiert auf der Klausur seines Kommilitonen O dessen Namen so sorgfältig weg, dass nicht mehr erkennbar ist, wer die Klausur geschrieben hat. Der Text der Klausur selbst bleibt unberührt. Hat T eine Urkunde unterdrückt?

Nein, da die Gedankenerklärung (der Klausurtext) noch vollständig erhalten ist.

Ja, das Unkenntlichmachen des Ausstellers nimmt der Urkunde ihren Beweiswert und steht dem Vernichten gleich.

Es liegt eine Urkundenfälschung durch Verfälschen vor, § 274 tritt dahinter zurück.

Nein, das ist lediglich eine Sachbeschädigung an dem Papier.

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