Verbotsirrtum, § 17 StGB

Verbotsirrtum, § 17 StGB: Irrtum des Täters über Widerrechtlichkeit seiner Handlung

• Irrtum über die Rechtslage: z.B. Täter geht irrigerweise von einem „Recht auf Abtreibung“ aus und bewirkt einen illegalen Schwangerschaftsabbruch bei seiner Freundin
• Nicht über tatsächliche Umstände wie beim Tatbestandsirrtum oder beim Erlaubnistatbestandsirrtum
• Zu thematisieren in Schuld
• Beim Unterlassungsdelikt spricht man vom Gebotsirrtum

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verbotsirrtums

1. Fehlen der Einsicht bei Begehung der Tat Unrecht zu tun: Irrtum über Existenz, Inhalt oder Gültigkeit eines rechtlichen Verbots oder Erlaubnis
2. Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums: Vermeidbar, wenn Täter bei Einsatz all seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen zumindest zu Unrechtszweifeln hätte kommen können; ggfs. vertrauenswürdige Auskünfte, z.B. von Anwalt, nötig

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• Unvermeidbarer Verbotsirrtum
• Entschuldigung, § 17 1 StGB
• Vermeidbarer Verbotsirrtum
• Nur Strafmilderung (nach § 49 I StGB), § 17 2 StGB

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• Irrtümer über StGB-Normen (Kern unserer Wertordnung) regelmäßig immer vermeidbar
• Ausnahme denkbar z.B. bei Ausländer aus fremdem Kulturkreis, der erst seit wenigen Tagen in Deutschland ist, aber selbst das ist schwer zu argumentieren

Direkter und indirekter Verbotsirrtum

• Direkter Verbotsirrtum: Unkenntnis der Verbotsnorm
• Indirekter Verbotsirrtum: Irrtum über das Eingreifen einer Erlaubnisnorm
• Erlaubnisirrtum: Irrtümlich von Bestehen nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes
• Erlaubnisgrenzirrtum: Irrtümlich von höherer Reichweite bestehenden Rechtfertigungsgrundes ausgegangen (z.B. Lehrer glaubt an Rechtfertigung durch Züchtigungsrecht)
• Erlaubnistatbestandsirrtum: Dabei irrt sich Täter über tatsächliche Umstände, die zu einer Rechtfertigung führen würden, nicht über das rechtliche Bestehen eines Rechtfertigungsgrunds