Verbraucherwiderruf, § 355 BGB

Verbraucherwiderruf, § 355 BGB: Einseitiges Lösungsrecht des Verbrauchers vom Vertrag (rechtsvernichtende Einwendung), einfach auszuüben, oft neben und unabhängig von anderen Rechten

• Allgemeine Widerrufsmöglichkeit empfangsbedürftiger Willenserklärungen, § 130 I 2 BGB: Jede empfangsbedürftige Willenserklärung kann zurückgenommen werden, wenn spätestens mit Zugang der Willenserklärung Widerruf zugeht

Rechtsfolgen

• Erlöschen unerfüllter Leistungspflichten (rechtsvernichtende Einwendung)
• Umwandlung des Vertrages in Rückgewährschuldverhältnis, § 355 III 1 BGB: Bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren
• Kein Wegfall des Schuldverhältnisses: Schuldverhältnis besteht als Rückgewährschuldverhältnis fort
• Keine Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB, da Schuldverhältnis fortbesteht, und weiterhin Rechtsgrund für bereits erbrachte Leistungen ist; Rückgewähr nur gem. §§ 346 ff. BGB

Struktur des Verbraucherwiderrufsrechts

• Grundnorm, § 355 BGB
• Besondere Voraussetzungen, §§ 356 ff. BGB: Insb. abweichende Widerrufsfristen
• Besondere Rechtsfolgen, §§ 357 ff. BGB: Insb. abweichende Rückgewährfristen, Wertersatz, etc.
• z.B. Widerruf Fernabsatzvertrag, §§ 355, 357 BGB, mit abweichenden Voraussetzungen in § 356 BGB

Voraussetzungen

1. Verbrauchervertrag gem. § 310 III BGB: Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher
2. Widerrufsrecht

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• Schutz aufgrund besonderer Vertriebsformen (Normen des allgemeinen Schuldrechts)
• Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge / Haustürgeschäft, § 312b BGB ⇨ Widerrufsrecht aus § 312g BGB
• Fernabsatzverträge, § 312c BGB ⇨ Widerrufsrecht aus § 312g BGB
• Elektronischer Geschäftsverkehr, § 312i BGB: Kein eigenes Widerrufsrecht (aber evtl. aus § 312g BGB)

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• Schutz aufgrund besonderen Vertragstyps (Normen des besonderen Schuldrechts)
• Verbraucherdarlehen, § 491 BGB ⇨ Widerrufsrecht aus § 495 BGB
• Entgeltliche Finanzierungshilfen, § 506: Inkl. Leasing, § 506 II BGB; Teilzahlungsgeschäft, §§ 507, 506 III BGB ⇨ Widerrufsrecht aus §§ 506 I, 495 BGB
• Ratenlieferungsvertrag, § 510 BGB ⇨ Widerrufsrecht aus § 510 II BGB
• Teilzeit-Wohnrechtevertrag („time-sharing“) und weitere, §§ 481-481b BGB ⇨ Widerrufsrecht aus § 485 BGB
• Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB: Kein eigenes Widerrufsrecht (aber evtl. aus § 312g BGB)

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3. Widerrufserklärung, § 355 I 2, 3, 4 BGB
4. Widerrufsfrist
1. Fristbeginn
• Grds. mit Vertragsschluss, § 355 II 2 BGB
• Jedoch nicht vor Widerrufsbelehrung, § 356 III 1, 2 BGB
2. Fristdauer
• Bei ordnungsgemäßer Belehrung, § 355 II 1 BGB: Grds. 14 Tage
• Keine ordnungsgemäße Belehrung, § 356 III 2 BGB: 12 Monate und 14 Tage
• Verbraucherdarlehensvertrag ohne Pflichtangaben, § 356b II 2 BGB: Ein Monat gerechnet ab Nachbelehrung
• Digitale Inhalte, § 356 V BGB: Nach Bereitstellung, wenn Verbraucher zugestimmt