Verbraucherwiderruf B: Verbundene Verträge, §§ 358 ff. BGB

Verbundene Verträge, §§ 358 ff. BGB: Vertrag über die Erbringung einer Leistung (z.B. Kauf- oder Werkvertrag) wird verbunden mit einem Darlehensvertrag zu dessen Finanzierung

• Wirtschaftliche Einheit, § 358 III BGB
• Unternehmer, der die Leistung erbringt, ist selbst Darlehensgeber
• Oder Darlehensgeber bedient sich Mitwirkung des Unternehmers: z.B. Vermittlung von Darlehen, Visitenkarten oder Darlehensvertrag liegen bei Unternehmer aus, etc.
• Rechtliche Verknüpfung zum Schutz des Verbrauchers vor Risiken, die durch die Trennung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages in ein Bargeschäft und damit verbundenen Darlehensvertrag: Insb., wenn Unternehmer nicht selbst Darlehensgeber, soll Verbraucher so gestellt werden, als hätte er Darlehensvertrag direkt mit Unternehmer geschlossen

Rechtsfolgen

• Widerrufsdurchgriff, § 358 BGB
• Widerruf des finanzierten Geschäfts auch gegen Finanzierungsgeschäft, § 358 I BGB, und umgekehrt, § 358 II BGB
• Darlehensgeber treffen Rechte und Pflichten des Unternehmers, § 358 IV 5 BGB: z.B. muss Verbraucher nicht Darlehenssumme zurückleisten, sondern finanziertes Auto ⇨ Verbraucher muss nicht erst Kaufpreis zurückfordern, um Darlehenssumme zurückzahlen zu können, trägt nicht Insolvenzrisiko des Unternehmers
• Einwendungsdurchgriff, § 359 I BGB: Einwendungen aus finanziertem Geschäft auch gegen Finanzierungsgeschäft, und umgekehrt

Zusammenhängende Verträge, § 360 BGB: Lockerere Verbindung als verbundener Vertrag, lediglich Bezug erforderlich

• Nur Widerrufsdurchgriff