Verbrauchsgüterkauf: Verbrauchsgüterkauf über digitale Produkte, §§ 475a ff. BGB

Verbrauchsgüterkauf über digitale Produkte, §§ 475a ff. BGB

• Anwendbarkeit nur auf digitale Elemente von Waren mit digitalen Elementen, §§ 327a III 1, 475a II BGB: Sachen mit „unentbehrlichen“ digitalen Elementen, d.h. Waren, die ohne diese Produkte nicht funktionieren; z.B. Drohne, die ausschließlich mit Handy-App des Herstellers gesteuert werden kann
• Keine Anwendung der §§ 327 ff. BGB auf Kaufverträge über Waren mit digitalen Elementen, § 327a III 1 BGB
• Es gilt normales Kaufrecht, insb. Verbrauchsgüterkaufrecht: Insbesondere auch für analoges Produkt
• Für digitales Produkt gelten zusätzlich die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf von Waren mit digitalen Elementen, §§ 475a ff. BGB: Insb. §§ 475b, 475c BGB

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• Verträge über Sachen mit digitalen Elementen, § 327a II 1 BGB: Sachen mit „entbehrlichen“ digitalen Elementen, die auch ohne dieses Produkt funktionieren; z.B. smarter Kühlschrank mit Bestellfunktion
• Für digitale Produkte gelten Regeln über digitale Produkte gem. §§ 327 ff. BGB, §§ 327a II 2, 475a II BGB
• Für analoges Produkt gilt normales Kaufrecht inkl. Regeln über Verbrauchsgüterkauf

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• Datenträger mit ausschließlich digitalen Inhalten, §§ 327 V, 475a I BGB: z.B. Software auf USB-Stick, Musik-CD, Film-DVD
• Geltung der Regeln über digitale Produkte gem. §§ 327 ff. BGB, §§ 327 V, 475a I BGB: Mit Ausnahme der §§ 327b, 327c BGB
• Paketverträge, § 327a I 1 BGB: Verträge über analoge und digitale Produkte, z.B. Spielekonsole im Bundle mit Spielen zum Download
• Für digitale Produkte gelten Regeln über digitale Produkte gem. §§ 327 ff. BGB, § 327a I 2 BGB
• Für analoges Produkt gilt normales Kaufrecht inkl. Regeln über Verbrauchsgüterkauf

Ergänzende Regelungen für digitale Elemente beim Verbrauchsgüterkauf von Waren mit digitalen Elementen, §§ 475b ff. BGB

• Ergänzung zum Sachmangel gem. § 434 BGB in §§ 475b, 475c BGB
• Bei einmaliger Bereitstellung, § 475b BGB: Anforderungen hauptsächlich um Aktualisierungen erweitert; subjektive gem. § 475b III Nr. 2 BGB; objektive gem. § 475b IV Nr. 2 BGB; Montage gem. § 475b VI Nr. 2 BGB
• Bei dauerhafter Bereitstellung, § 475c II BGB: Geltung des § 475b II BGB für Bereitstellungszeitraum, mindestens aber zwei Jahre ab Ablieferung
• Ergänzung zu Rücktrittsgründen gem. §§ 323, 440 BGB in § 475d BGB
• Sonderbestimmung zur Verjährung gem. § 438 BGB in § 475e BGB