Verhältnis der §§ 211, 212 und „gekreuzte Mordmerkmale“

Verhältnis von Totschlag und Mord (und Tötung auf Verlangen)

• Rspr.: §§ 211, 212, 216 StGB sind selbständige, voneinander unabhängige Sondertatbestände in Exklusivverhältnis wegen Systematik (§ 211 StGB steht vor § 212 StGB)
• h.L.: § 212 I Grundtatbestand, § 211 unselbständige strafschärfende Qualifikation
• Schutz des gleichen Rechtsguts (Leben) vor der gleichen Beeinträchtigung (Tötung), daher keine artverschiedenen selbständigen Delikte
• Systematik spricht für Grunddelikt, Qualifikation und Privilegierung, Reihenfolge nur wegen besonderer Schwere des Mordes
• Relevanz des Meinungsstreits
• Prüfungsaufbau als verschiedene Tatbestände oder Qualifikation: Aber Aufbau nie erklären, daher nur für eines von beiden entscheiden im Ergebnis und nicht den Meinungsstreit erwähnen
• In der Konstellation „gekreuzte Mordmerkmale“ im Rahmen der Akzessorietätslockerung gem. § 28 StGB
• Im Studium h.L. folgen und als Qualifikation behandeln
• Im Assessorexamen Rspr. folgen und als Sondertatbestände behandeln

Gekreuzte Mordmerkmale: Bei Täter und Teilnehmer unterschiedliche Mordmerkmale verwirklicht

• Relevanz bei Akzessorietätslockerung gem. § 28 StGB
• Problem stellt sich nur bei täterbezogenen Merkmalen der 1. und 3. Gruppe (sonst kein § 28, akzessorische Verantwortlichkeit), die Teilnehmer bekannt sind (sonst kein Vorsatz)
• Betrifft Meinungsstreit über das Verhältnis von Totschlag und Mord
• Rspr.: Als strafbegründende Merkmale gem. § 28 I zu behandeln
• Strafmilderung beim Fehlen
• Aber keine Strafschärfung beim Hinzukommen eines Merkmals beim Teilnehmer
• Aber wenn Kenntnis des Mordmerkmals des Täters und eigenem Mordmerkmal wegen Vergleichbarkeit der Mordmerkmale („gekreuzte Mordmerkmale“) wird doch Teilnahme am Mord angenommen
• h.L.: Als strafschärfende Merkmale gem. § 28 II jeder wegen seinen Mordmerkmalen zu bestrafen