Verschärfte Haftung, § 819, 818 IV BGB

Voraussetzungen

• Rechtshängigkeit, § 818 IV BGB: Durch Klageerhebung
• Kenntnis, §§ 819, 818 IV BGB: Positive Kenntnis von Tatsachen und Rechtsfolgen (Parallelwertung in Laiensphäre genügt, d.h. Bewusstsein über Rückgabeverpflichtung)

Rechtsfolge: Haftung nach „allgemeinen Vorschriften“

• Keine Einrede der Entreicherung gem. § 818 III BGB möglich
• Geltung der §§ 291, 292 BGB
• Geltung des EBV, § 987 ff. BGB durch Verweis in § 292 I BGB
• Soweit darin keine Regeln enthalten Rückgriff auf allgemeines Schuldrecht
• Gem. § 285 BGB auch rechtsgeschäftliche Surrogate herauszugeben: Im Gegensatz zu Wertersatz gem. § 818 II BGB auch negotiatorische Wertschöpfung herauszugeben (wie bei § 816 I BGB), d.h. Abschöpfung des Veräußerungsgewinn über Wert des Bereicherungsgegenstands hinaus, z.B. wenn erlangtes Auto im Wert von 3.000€ durch Verhandlungsgeschick zu einem Kaufpreis von 5.000€ verkauft wird

Minderjährige (Flugreisefall)

• BGHbbOHQODHWÖHDÄQWWDSJÄQP 46535ADSAbgh: Bei Leistungskondiktionen ist auf die Kenntnis der Eltern abzustellen, analog § 166 I BGB
• Rechtsgeschäftsähnlichkeit, Minderjährigenschutz muss sich durchsetzen sonst häufig quasivertragliche Haftung
• Aber wenn Straftatbestandsverwirklichung im Rahmen der Leistungskondiktion (z.B. Betrug), analog § 828 III BGB, da unter Wertungsgesichtspunkten nicht schutzwürdig

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• BGH: Bei Eingriffskondiktionen ist auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes abzustellen, analog § 828 III BGB
• Deliktsähnlichkeit
• Aber wenn kein Schaden auch bei Eingriffskondiktion auf Kenntnis der Eltern abzustellen, analog § 166 I BGB, da Schaden im Deliktsrecht Grundvoraussetzung für Schutzbedürftigkeit des Geschädigten; nur so Wertung der §§ 104 ff. BGB (umfassender Minderjährigenschutz) Rechnung getragen