Vertragliches Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

Die Verpfändung, auch vertragliches Pfandrecht oder Faustpfandrecht genannt, ist in den §§ 1204 ff. BGB geregelt. Ein typisches Beispiel ist die Verpfändung einer Uhr an ein Pfandhaus: Der Pfandleiher gewährt dir einen Kredit, und als Sicherheit für die Rückzahlung erhält er ein Pfandrecht an deiner Uhr.

Für die wirksame Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts genügt allerdings nicht allein die Einigung zwischen den Parteien. Vielmehr erfordert § 1205 Abs. 1 BGB zusätzlich die Übergabe der Pfandsache. Dabei muss der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer nicht zwingend den alleinigen Besitz verschaffen – nach § 1206 BGB genügt auch die Einräumung von Mitbesitz. In diesem Fall können Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer nur noch gemeinsam auf die Sache zugreifen.

Gerade wegen dieses Übergabeerfordernisses wird das vertragliche Pfandrecht auch als Faustpfandrecht bezeichnet. Der Begriff verdeutlicht, dass der Pfandgläubiger die Sache tatsächlich in seiner Gewalt haben muss – bildlich gesprochen in seiner Faust. Ein Besitzsurrogat, wie es etwa bei der Übereignung nach §§ 930, 931 BGB möglich ist, scheidet beim Pfandrecht aus. Die Sache muss also tatsächlich übergeben werden.

Das Faustpfandrecht erfordert somit stets die tatsächliche Übergabe der Pfandsache.

Auch bei der Verpfändung stellt sich die Frage, ob ein Pfandrecht entstehen kann, wenn der Verpfänder gar nicht zur Verfügung über die Sache berechtigt ist – etwa weil er nicht Eigentümer ist oder ihm die Verfügungsbefugnis fehlt.

Ein solcher gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts ist möglich gemäß §§ 1207, 932 ff. BGB. Das Gesetz verweist in § 1207 BGB auf die Vorschriften über den gutgläubigen Eigentumserwerb und ermöglicht damit, dass der Pfandgläubiger auch dann ein wirksames Pfandrecht erwirbt, wenn er gutgläubig hinsichtlich der Berechtigung des Verpfänders ist. Voraussetzung ist dabei, dass die allgemeinen Anforderungen der §§ 932 ff. BGB erfüllt sind, insbesondere dass der Erwerber nicht In Kenntnis oder grob fahrlässig in Unkenntnis der fehlenden Berechtigung handelt und dass die Sache nicht abhandengekommen ist.

Der gutgläubige Ersterwerb eines Pfandrechts ist nach §§ 1207, 932 ff. BGB möglich.