Vertragsfreiheit: Grenzen der Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip des Privatrechts, doch sie gilt nicht grenzenlos. Das Gesetz setzt an mehreren Stellen Schranken, um zu verhindern, dass die Vertragsfreiheit missbraucht wird. Diese Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich aus verschiedenen gesetzlichen Wertungen.

Zunächst sind gesetzliche Verbote nach § 134 BGB zu nennen. Danach sind rechtswidrige Rechtsgeschäfte nichtig. Wenn also ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entfaltet er von vornherein keine Wirksamkeit. Beispiele hierfür sind der Verkauf verbotener Waffen, ein Drogendeal oder Vereinbarungen über Schwarzarbeit.

Daneben steht die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind ebenfalls nichtig. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ein Beispiel ist das Wucherdarlehen, bei dem ein Darlehensgeber die Zwangslage des Darlehensnehmers ausnutzt, um völlig überhöhte Zinsen zu verlangen.

Eine weitere Grenze bildet das Schikaneverbot nach § 226 BGB. Danach ist eine Rechtsausübung unzulässig, wenn sie nur der Schädigung eines anderen dienen kann. Es handelt sich dabei um eine Einrede, die der Betroffene geltend machen kann. Stell dir vor, dein Nachbar pflanzt eine hohe Hecke ausschließlich zu dem Zweck, dir das Licht zu nehmen, ohne dass die Hecke ihm selbst irgendeinen Nutzen bringt. In einem solchen Fall greift das Schikaneverbot.

Darüber hinaus ist die sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu beachten. Wer vorsätzlich in sittenwidriger Weise einem anderen einen Schaden zufügt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Beispiel wäre ein Sachverständiger, der bewusst ein falsches Gutachten erstellt, auf dessen Grundlage ein argloser Käufer eine mangelhafte Sache erwirbt und dadurch einen Schaden erleidet.

Schließlich steht die gesamte Rechtsausübung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Dieser Grundsatz durchzieht die gesamte Rechtsordnung und sorgt dafür, dass Rechte nicht in einer Weise ausgeübt werden dürfen, die dem Gebot redlichen Verhaltens widerspricht.

Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen also insbesondere in den gesetzlichen Verboten nach § 134 BGB, der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, dem Schikaneverbot nach § 226 BGB, der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

Normalerweise ist niemand gezwungen, einen Vertrag abzuschließen. Das gehört zur Vertragsfreiheit. Doch gibt es bestimmte Ausnahmen, in denen ein sogenannter Kontrahierungszwang besteht, also eine Pflicht, ein Vertragsangebot anzunehmen.

Ein typisches Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung. Jeder Halter eines Kraftfahrzeugs ist gesetzlich verpflichtet, eine solche Versicherung abzuschließen, damit Unfallgegner geschützt sind und nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Versicherungsunternehmen dürfen daher nicht einfach einen Antrag auf eine Kfz-Haftpflichtversicherung ablehnen.

Ähnlich ist es mit der Krankenversicherung. Auch hier gibt es eine gesetzliche Versicherungspflicht, um sicherzustellen, dass jeder im Krankheitsfall medizinisch versorgt wird, ohne erst eine finanzielle Gegenleistung leisten zu müssen. Deshalb sind die Versicherungen verpflichtet, bestimmte Personen aufzunehmen.

Darüber hinaus trifft der Kontrahierungszwang auch Taxiunternehmen. Nach §§ 47 Abs. 4, 22 PBefG muss ein Taxiunternehmen jeden Fahrgast befördern, der die Beförderungsbedingungen erfüllt. Das Taxiunternehmen darf also nicht frei entscheiden, welche Fahrgäste es mitnimmt und welche nicht.

Ein allgemeiner Kontrahierungszwang besteht zudem, wenn die Ablehnung eines Vertragsangebots eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB darstellen würde.

Kurz gesagt: In bestimmten Fällen zwingt das Gesetz zum Vertragsabschluss, um Schutz und soziale Absicherung zu gewährleisten.

Die Vertragsfreiheit ist auch begrenzt in Fällen, in denen eine Partei besonders schutzbedürftig ist, weil ein starkes Machtgefälle zwischen den Vertragspartnern besteht. In solchen Situationen sieht das Gesetz Schutzmechanismen vor, um eine Fremdbestimmung der schwächeren Partei zu verhindern.

Ein klassisches Beispiel ist das Mietrecht. Der Mieter ist oft in einer schwächeren Position als der Vermieter, weil Wohnraum knapp sein kann und er nicht ohne weiteres die Bedingungen des Mietvertrags aushandeln kann. Deshalb gibt es zahlreiche Schutzvorschriften im Mietrecht, etwa Kündigungsbeschränkungen, Mietpreisbremse oder Regelungen zur Mietminderung.

Auch im Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer besonders geschützt. Arbeitgeber haben in der Regel eine stärkere wirtschaftliche Stellung und können Arbeitsbedingungen diktieren. Deshalb gibt es Gesetze wie Kündigungsschutzregelungen, Mindestlohn oder Vorschriften zur Arbeitszeit, die den Arbeitnehmer vor übermäßiger Benachteiligung bewahren sollen.

Ein weiteres wichtiges Schutzfeld sind auch Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Weil der einzelne Verbraucher oft nicht die gleichen Kenntnisse und Verhandlungsmöglichkeiten wie ein Unternehmen hat, gibt es zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften. Dazu zählen die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, das Widerrufsrecht bei bestimmten Vertragsabschlüssen und besondere Rechte beim Verbrauchsgüterkauf.

Neben dem Schutz wirtschaftlich schwächerer Vertragsparteien gibt es auch Regelungen, die vor Diskriminierung schützen. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dürfen etwa Arbeitgeber keine Bewerber oder Mitarbeiter wegen Kriterien wie Geschlecht, Herkunft oder Religion benachteiligen. Solche Regelungen gelten insbesondere bei Massengeschäften wie Versicherungsverträgen, um sicherzustellen, dass niemand aus diskriminierenden Gründen ausgeschlossen wird.

Zentral ist also, dass die Vertragsfreiheit dort eingeschränkt wird, wo eine Seite besonders schutzbedürftig ist.

Eine Grenze der Vertragsfreiheit betrifft Gegenstände, die außerhalb des rechtlichen Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen.

Ein wichtiges Beispiel ist das künftige Vermögen. § 311b Abs. 2 BGB bestimmt, dass Verträge, die das zukünftige Vermögen einer Person betreffen, nichtig sind. Das bedeutet: Niemand kann sich wirksam bereits jetzt verpflichten, sein zukünftiges gesamtes Vermögen oder einen erheblichen Teil davon zu übertragen. Diese Regelung dient dem Schutz vor unüberlegten oder übereilten Vermögensverfügungen, die die wirtschaftliche Existenz gefährden könnten. Es ist zudem unklar, was dieses Vermögen überhaupt umfassen wird. Stell dir vor, jemand würde sich verpflichten, sein gesamtes zukünftig erworbenes Vermögen einem Gläubiger zu übertragen. Das würde die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit dieser Person in unzulässiger Weise einschränken und ist daher nicht möglich.

Ein weiteres Verbot betrifft den Nachlass lebender Dritter. § 311b Abs. 4 S. 1 BGB stellt klar, dass Verträge über den zukünftigen Nachlass einer anderen noch lebenden Person nichtig sind. Niemand kann also zu Lebzeiten eines Erblassers bereits verbindlich mit dem potentiellen Erben vereinbaren, was er nach dem Tod des Erblassers erhalten soll.

Merk dir, dass Verträge über zukünftiges Vermögen und den Nachlass lebender Dritter nichtig sind.