Vertragsübernahme

Die Vertragsübernahme oder auch Vertragsübertragung bezeichnet die Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Vertrag von einer Partei auf eine neue Partei. Dabei tritt eine dritte Person an die Stelle einer der ursprünglichen Vertragsparteien. Dies geschieht durch Singularsukzession. Die neue Partei übernimmt die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Vertragspartners aus diesem Vertrag vollständig und dieser scheidet aus dem Vertrag aus.

Die Vertragsübernahme unterscheidet sich also von der Abtretung nach § 398 BGB, bei der lediglich eine einzelne Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen, nicht aber der gesamte Vertrag mit allen Rechten und Pflichten. Sie steht damit auch im Gegensatz zur Schuldübernahme nach § 414 BGB, bei der nur die Schuld des ursprünglichen Schuldners auf eine neue Person übertragen, während alle übrigen Rechte unberührt bleiben.

Es gibt verschiedene Arten der Vertragsübernahme. Sie kann kraft Gesetzes erfolgen. Ein Beispiel dafür ist die Vorschrift des § 566 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass beim Verkauf einer vermieteten Wohnung der Erwerber automatisch in den Mietvertrag eintritt („Kauf bricht nicht Miete“). Eine Vertragsübernahme kann aber auch vertraglich vereinbart werden. In diesem Fall ist die Zustimmung aller drei beteiligten Parteien erforderlich. Diese Zustimmung erfolgt durch einen Übernahmevertrag, der entweder als dreiseitiger Vertrag zwischen allen Beteiligten oder als zweiseitiger Vertrag zwischen dem Übernehmenden und dem Ausscheidenden mit Zustimmung der verbleibenden Partei geschlossen wird.

Kurz gesagt: Bei der Vertragsübernahme übernimmt eine neue Partei sämtliche Rechte und Pflichten eines bestehenden Vertrags.