- Zivilrecht
- Schuldrecht Allgemeiner Teil
- Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Schuldverhältnis
Vertretenmüssen: Verantwortlichkeit für Dritte, §§ 278, 31 BGB
Zugerechnetes VerhaltenVerantwortlichkeit für DritteErfüllungsgehilfeGesellschaftsrechtliche Organhaftung
Aktualisiert vor 8 Tagen
In welchen Fällen hat der Schuldner fremdes Verhalten zu vertreten?
Merke
Verantwortlichkeit für Dritte, §§ 278, 31 BGB
- Haftung für gesetzlichen Vertreter, § 278 1 Alt. 1 BGB: Vertretener haftet für gesetzlichen Vertreter, z.B. minderjährige Kinder für ihre Eltern, § 1929 (≠ Haftung der Eltern für ihre Kinder, § 832 BGB)
- Haftung für Erfüllungsgehilfe, § 278 1 Alt. 2 BGB: Wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig (z.B. nicht Hersteller für Verkäufer, da Lieferung, nicht Herstellung dessen Pflicht); Weisungsgebundenheit nicht erforderlich, z.B. neben Arbeitnehmer auch freier Mitarbeiter
- Verrichtungsgehilfe, § 831 I BGB: Zusätzlich Weisungsgebundenheit erforderlich (Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit untersagen, beschränken, nach Zeit und Umfang bestimmen)
- Gesellschaftsrechtliche Organhaftung, § 31 BGB: Gesellschaft haftet für ihre Organe, z.B. GmbH für Geschäftsführer
Was genau wird dem Schuldner zugerechnet? Nur das Verschulden des Dritten oder bereits seine Handlung?
Merke
Zurechnung des Verhaltens
- Bereits das Handeln kann zugerechnet werden im Rahmen der Pflichtverletzung: Entgegen Wortlaut nicht nur Verschulden, da ohne Pflichtverletzung kein Verschulden
- Verschulden im Rahmen des Vertretenmüssens
- Eigentlich zwei Zurechnungsprüfungen: Bei Pflichtverletzung und Vertretenmüssen
- Regelmäßig aber im Rahmen der Pflichtverletzung nicht erforderlich
- Erfolgsbezogener Begriff der Pflichtverletzung: Objektive Nichteinhaltung der Pflicht ist bereits Pflichtverletzung; auf vorwerfbares Verhalten (das ggf. zugerechnet werden muss), kommt es gar nicht an
- Regelmäßig reicht Prüfung beim Vertretenmüssen daher
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Wie müssen das Verhalten des Dritten und die Verbindlichkeit des Schuldners zusammenhängen?
Merke
Nur zurechenbar, wenn Handlung bei Erfüllung der Verbindlichkeit, z.B. Malergehilfe wirft beim Malen in Kundenwohnung Farbeimer um
- Bei Gelegenheit: z.B. nicht, wenn Malergehilfe Kunden bestiehlt
Ist das Verhalten auch zurechenbar, wenn das Verschulden des Dritten ausgeschlossen ist, z.B. wegen Schuldunfähigkeit oder einem Haftungsausschluss?
Merke
Nur schuldhafte Handlung des Dritten zurechenbar
- Nicht bei Schuldunfähigkeit, §§ 827, 828 BGB
- Nicht bei Haftungsausschluss, § 276 III BGB
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Frage 1/3
Hausmeister H im Dienst des Vermieters A verursacht leicht fahrlässig einen Schaden i.H.v. 300.000€ am Lamborghini des Mieters B. Hat B gegen A einen Anspruch aus § 280 I BGB?
Nein, da A den Schaden nicht verursacht hat.
B muss sich an H wenden, wenn er Schadensersatz möchte.
Ja, denn H unterstützt den A bei dessen Pflichten ggü. B.
A hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
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