Vertretung ohne Vertretungsmacht, §§ 177 ff. BGB

Stell dir vor, jemand schließt im Namen eines anderen ein Geschäft ab, obwohl er dazu eigentlich nicht berechtigt ist. Dann ist er ein Vertreter ohne Vertretungsmacht – auch bezeichnet als falsus procurator oder falsa procuratrix, je nach Geschlecht. Doch was bedeutet das für das Geschäft und die beteiligten Personen?

Zunächst ist das Geschäft mit dem Vertretenen schwebend unwirksam. Wie es weitergeht, hängt davon ab, ob der Vertretene die Handlung nachträglich genehmigt. Diese Genehmigung kann ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen, also durch schlüssiges Verhalten. Im Fall der Genehmigung gem. §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB wird das Geschäft rückwirkend wirksam, so als hätte der Vertreter von Anfang an eine gültige Vollmacht besessen. Verweigert der Vertretene jedoch die Genehmigung, bleibt das Geschäft endgültig unwirksam.

Damit der Geschäftsgegner aber nicht schutzlos bleibt, sieht das Gesetz eine eigene Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht vor. Gemäß § 179 Abs. 1 BGB wird er so behandelt, als wäre er selbst der Vertragspartner. Der Geschäftspartner hat dann die Wahl: Entweder kann er vom Vertreter die Erfüllung des Vertrags verlangen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Allerdings kann sich der Vertreter auf alle Einwendungen berufen, die auch dem Vertretenen zugestanden hätten.

Ein Beispiel: A verkauft im Namen von B ein Auto an C, obwohl er gar keine Vollmacht von B hat. C vertraut darauf, dass der Vertrag wirksam ist. Falls B das Geschäft später genehmigt, ist alles in Ordnung. Verweigert B jedoch die Genehmigung, ist der Kaufvertrag endgültig unwirksam. C kann sich dann an A wenden und entweder das Auto oder Schadensersatz verlangen.

Interessant ist auch, dass § 179 Abs. 1 BGB analog angewendet werden, wenn jemand ohne Botenmacht als Bote auftritt oder wenn jemand als Vertreter auftritt im Namen einer nicht existenten Person handelt. In solchen Fällen haftet der Handelnde wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Eine Ausnahme gibt es nach § 179 Abs. 3 BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht selbst gar nicht wusste, dass er keine Vollmacht hatte. Wenn er also gutgläubig war, muss er nicht für die volle Vertragserfüllung einstehen, sondern schuldet nur den Ersatz des Vertrauensschadens wie bei § 122 BGB.