Verwendungsersatzanspruch, §§ 994 ff. BGB

Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen nicht nur dem Eigentümer Ansprüche gegen den Besitzer zu, sondern auch umgekehrt. Die §§ 994 ff. BGB gewähren dem Besitzer Verwendungsersatzansprüche als Gegenansprüche gegen den Eigentümer.

Der Zweck dieser Regelung liegt im Schutz des Besitzers. Hat der Besitzer Aufwendungen auf die Sache getätigt, etwa Reparaturen durchgeführt oder Verbesserungen vorgenommen, soll er hierfür einen Ausgleich erhalten können. Die §§ 994 ff. BGB stellen den Besitzer dabei besser als das allgemeine Bereicherungsrecht. Eine bloße Wertsteigerung der Sache wäre dort nicht ohne Weiteres erfasst. Nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften könnte der Besitzer außerdem nur verlangen, was beim Eigentümer tatsächlich noch als Bereicherung vorhanden ist. Die §§ 994 ff. BGB ermöglichen demgegenüber einen weitergehenden Ersatz der Verwendungen und bieten dem Besitzer damit einen effektiveren Schutz seiner Investitionen in die fremde Sache.

Der Verwendungsersatzanspruch nach §§ 994 ff. BGB setzt zunächst voraus, dass im Zeitpunkt der Verwendung eine Vindikationslage bestand. Der Besitzer muss also zu dem Zeitpunkt, als er die Aufwendungen auf die Sache tätigte, unrechtmäßiger Besitzer gewesen sein.

Weiterhin muss eine ersatzfähige Verwendung durch den Besitzer vorliegen. Das Gesetz unterscheidet hier drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechtsfolgen.

Erstens die notwendigen Verwendungen nach §§ 994 f. BGB. Notwendig sind Verwendungen, die objektiv zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind. Hierunter fallen beispielsweise Reparaturen, die der Eigentümer vernünftigerweise selbst hätte vornehmen müssen, um die Sache in funktionsfähigem Zustand zu halten. Ein Sonderfall sind die Lasten gemäß § 995 BGB. Darunter versteht man Leistungen, die typischerweise nicht aus den Erträgen des Grundstücks bestritten werden. Außerordentlich sind solche Lasten, wenn es sich nicht um laufende Leistungen handelt. Die Grundsteuer ist beispielsweise keine außerordentliche Last, weil sie regelmäßig wiederkehrend anfällt.

Zweitens die nützlichen Verwendungen nach § 996 BGB. Diese sind zwar nicht notwendig, erhöhen aber objektiv den Wert der Sache. Bei nützlichen Verwendungen kann der Besitzer allerdings nicht den vollen Aufwand ersetzt verlangen, sondern nur die tatsächlich eingetretene Werterhöhung herausgeben lassen.

Drittens gibt es die Luxusverwendungen. Diese umfassen alle Verwendungen, die weder notwendig noch nützlich sind. Für Luxusverwendungen besteht kein Ersatzanspruch. Gleiches gilt für grundlegende Veränderungen der Sache, etwa eine Komplettsanierung eines Hauses oder das Bauen auf fremdem Grund. In diesen Fällen steht dem Besitzer lediglich ein Wegnahmerecht nach § 997 BGB zu, er darf also die eingebrachten Sachen wieder entfernen. Nur bei völliger Unzumutbarkeit der Wegnahme kann ausnahmsweise ein Ausgleichsanspruch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB in Betracht kommen.

Der Verwendungsersatz unterscheidet zwischen notwendigen, nützlichen und Luxusverwendungen, wobei nur die ersten beiden ersatzfähig sind.

War der Besitzer bei der Verwendung bösgläubig oder bereits verklagt, greift § 994 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift enthält eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, also die §§ 677 ff. BGB.

Allerdings handelt es sich dabei um eine eingeschränkte Rechtsgrundverweisung. Der Grund dafür liegt in der Natur des Eigenbesitzes: Ein Eigenbesitzer, der Verwendungen auf eine Sache tätigt, handelt typischerweise nicht mit Fremdgeschäftsführungswillen. Er will gerade nicht ein fremdes Geschäft führen, sondern betrachtet die Sache als seine eigene und investiert in sie im eigenen Interesse. Deshalb können die GoA-Vorschriften nicht uneingeschränkt angewendet werden.

In Betracht kommen insbesondere zwei Anspruchsgrundlagen aus dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag. Erstens der Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB, wenn die Verwendung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers entsprach. Zweitens kommt bei einer unberechtigten Geschäftsführung ein Anspruch nach §§ 684, 818 BGB in Betracht, der auf Herausgabe der Bereicherung beschränkt ist.

Der bösgläubige oder verklagte Besitzer erhält über § 994 Abs. 2 BGB nur eingeschränkten Verwendungsersatz nach GoA-Grundsätzen.

Eine besondere Konstellation ergibt sich beim sogenannten Nicht-mehr-Berechtigten. Damit ist der Fall gemeint, dass das Recht zum Besitz nachträglich weggefallen ist und der Besitzer die Verwendung zu einem Zeitpunkt getätigt hat, als seine Berechtigung noch bestand.

Hier liegt das Problem auf der Hand: Im Zeitpunkt der Verwendung bestand keine Vindikationslage, weil der Besitzer damals noch zum Besitz berechtigt war. Nach dem Wortlaut der §§ 994 ff. BGB wären diese Vorschriften eigentlich nicht anwendbar, da sie eine Vindikationslage im Zeitpunkt der Verwendung voraussetzen.

Dennoch wendet man die §§ 994 ff. BGB auch auf den Nicht-mehr-Berechtigten an. Für das Erfordernis der Vindikationslage stellt der BGH dabei ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Verwendung abgestellt, sondern auf den Zeitpunkt des Herausgabeverlangens.

Diese Ausnahme überzeugt aus folgendem Grund: Würde man die §§ 994 ff. BGB hier nicht anwenden, stünde der ursprünglich Berechtigte schlechter als jemand, der von Anfang an nichtberechtigt war. Der von Anfang an Nichtberechtigte kann nämlich unproblematisch die §§ 994 ff. BGB geltend machen. Der ursprünglich Berechtigte hingegen müsste sich auf seine vertraglichen Ersatzansprüche verweisen lassen, die aber nicht unbedingt die getätigten Verwendungen umfassen. Die Verwendung wäre dann unbilligerweise ein „Geschenk des Himmels" für den Eigentümer, der von den Investitionen des Besitzers profitieren würde, ohne hierfür Ersatz leisten zu müssen.

Beim Nicht-mehr-Berechtigten sind die §§ 994 ff. BGB anwendbar, wobei ausnahmsweise auf den Zeitpunkt des Herausgabeverlangens abgestellt wird.

Der Verwendungsersatzanspruch aus den §§ 994 ff. BGB hat eine Besonderheit bei der Durchsetzung: Er wird erst mit der Herausgabe der Sache oder mit Genehmigung der Verwendungen durch den Eigentümer fällig, § 1001 S. 1 BGB. Das schafft ein Problem, denn das allgemeine Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB setzt gerade die Fälligkeit der eigenen Forderung voraus. Der Besitzer könnte also über § 273 BGB die Herausgabe nicht verweigern, um seinen Verwendungsersatz durchzusetzen – ein Teufelskreis.

Genau deshalb gibt es das spezielle Zurückbehaltungsrecht des § 1000 BGB. Dieses greift unabhängig von der Fälligkeit des Verwendungsersatzanspruchs und ist neben § 273 BGB anwendbar. Der Besitzer kann damit die Herausgabe verweigern, bis ihm seine Verwendungen ersetzt werden. Dieses Zurückbehaltungsrecht wirkt gegen den Vindikationsanspruch des Eigentümers gem. § 985 BGB. Nach herrschender Meinung ist § 1000 BGB auch analog gegen den Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB anwendbar.

Eine wichtige Einschränkung enthält § 1000 S. 2 BGB: Bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung steht dem Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bei lediglich fahrlässiger unerlaubter Handlung bleibt das Zurückbehaltungsrecht hingegen bestehen. Eine entsprechende Regelung findet sich auch in § 273 Abs. 2 BGB am Ende.

Umstritten ist, ob § 1000 S. 1 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB darstellt. Dafür spricht, dass die Formulierungen identisch sind. Dagegen sprechen jedoch die unterschiedlichen Rechtsfolgen: Das Zurückbehaltungsrecht führt nur zur Herausgabe Zug um Zug gemäß § 274 Abs. 1 BGB, nicht zu einem echten Besitzrecht. Außerdem greift das sogenannte Teufelskreisargument: Ein Recht zum Besitz würde die Vindikationslage beseitigen, und dann wäre § 1000 BGB gar nicht mehr anwendbar.

Hat der Besitzer die Sache bereits herausgegeben, kann er seinen Verwendungsersatz über die Verwendungsersatzklage nach § 1001 BGB geltend machen. Dies entweder in der Konstellation, dass der Eigentümer die Sache wiedererlangt hat oder weil er die Verwendungen genehmigt hat.

Merke: § 1000 BGB gewährt dem Besitzer ein Zurückbehaltungsrecht unabhängig von der Fälligkeit seines Verwendungsersatzanspruchs.