Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG

Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG: Rechtlich bindende internationale Abkommen

• Bilateral: Zwischen zwei Staaten
• Multilateral: Zwischen mehr als zwei Staaten
• Vertragspartner können alle Völkerrechtssubjekte sein: z.B. Staaten, internationale Organisationen wie die UNO oder die EU, das Rote Kreuz, der Heilige Stuhl
• In der Normenhierarchie im Rang eines Bundesgesetzes, Art. 59 GG

Kompetenz zu Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verträge

1. Abschlusskompetenz
1. Verbandskompetenz für Abschluss: Vertragsschließender (≠ Inhalt)
• Bund zuständig, Art. 32 GG

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• Umstritten bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz der Länder
• Föderalistische Auffassung: Länder alleinzuständig
• Zentralistische Auffassung: Bund hat umfassende Abschlusskompetenz
• Kompromiss im Lindauer Abkommen: Bund kann mit vorheriger Zustimmung der Länder völkerrechtliche Verträge auch im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder schließen

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2. Organkompetenz für Abschluss
• Eigentlich Bundespräsident zuständig, Art. 59 I GG
• De facto aber abgetreten an Mitglieder der Bundesregierung (Verfassungsgewohnheitsrecht)
2. Transformationskompetenz: Umsetzung in nationales Recht durch nationalen Rechtsakt (Transformationsgesetz) erforderlich
• Richtet sich nach Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff. GG
• Bund zuständig bei ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebungskompetenz des Bundes
• Länder zuständig bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz der Länder