Vorteilsanrechnung, § 242 BGB

Die Vorteilsanrechnung, auch Vorteilsausgleich oder Bereicherungsverbot genannt, ist ein Rechtsgrundsatz, der sich aus dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ergibt. Normativer Anknüpfungspunkt dafür ist insbesondere auch § 843 Abs. 4 BGB, ein seltener Fall, in dem der Gesetzgeber die Vorteilsanrechnung explizit im Blick hatte. Daraus wird ein allgemeiner Grundsatz hergeleitet: Wenn dem Geschädigten durch das schädigende Ereignis gleichzeitig auch ein Vorteil erwächst, ist dieser Vorteil schadensmindernd anzurechnen.

Stell dir folgende Situation vor: Durch einen Wasserschaden in deiner Mietwohnung werden die Möbel beschädigt. Du musst neue Möbel anschaffen und hast Anspruch auf Ersatz der Kosten. Allerdings waren deine alten Möbel schon ziemlich abgenutzt. Der Vorteil, dass du jetzt neue, hochwertigere Möbel hast, wird dann von deinem Ersatzanspruch abgezogen.

Der Grundsatz der Vorteilsanrechnung soll also eine unzulässige Bereicherung des Geschädigten verhindern.

Unter welchen Voraussetzungen sind Vorteile, die der Geschädigte im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis erlangt hat, auf seinen Schadensersatzanspruch anzurechnen sind?

Erstens muss eine Kausalität zwischen der Schadensentstehung und dem Vorteil bestehen. Das heißt, der Vorteil muss gerade durch das schädigende Ereignis verursacht worden sein.

Zweitens darf die Anrechnung des Vorteils nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen und muss für den Anspruchsberechtigten zumutbar sein. Die Anrechnung darf also nicht dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes zuwiderlaufen.

In bestimmten Fällen ist die Anrechnung von Vorteilen aus Billigkeitsgründen abzulehnen. Wenn der Geschädigte den Vorteil ohnehin erhalten hätte, wie zum Beispiel eine Erbschaft, die er nur etwas früher vorzeitig erlangt hat, dann ist keine Vorteilsanrechnung vorzunehmen. Auch erkaufte Vorteile wie Versicherungsleistungen, für die der Geschädigte Prämien gezahlt hat, werden nicht angerechnet. Dasselbe gilt für freiwillige Zuwendungen Dritter und überobligatorische Eigenleistungen des Geschädigten, die über seine Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens aus § 254 BGB hinausgehen. In all diesen Fällen wäre eine Vorteilsanrechnung unbillig und daher ausgeschlossen.

Typische Fälle der Vorteilsanrechnung sind etwa die sogenannten "Sowieso-Kosten". Hier werden Kosten angerechnet, die auch ohne das schädigende Ereignis ohnehin angefallen wären. Wird etwa ein altes Gebäude beschädigt, das ohnehin saniert werden sollte, und betragen die Reparaturkosten 70.000 €, während die geplante Sanierung 50.000 € gekostet hätte, sind diese 50.000 € als "Sowieso-Kosten" anzurechnen. Der Schadensersatz beschränkt sich daher auf 20.000 €.

Relevant ist auch der Abzug "neu für alt". Dieser Fall greift, wenn der Geschädigte durch den Schadensersatz eine Sache erhält, die neuwertiger ist als die zuvor beschädigte. Der Schadensersatz ist dann auf die erlittene Einbuße beschränkt. Wenn du also nach einem Verkehrsunfall einen Neuwagen anschaffst, wird der Wertunterschied zu deinem Altfahrzeug vom Schadensersatz abgezogen.

Ein weiteres typisches Beispiel ist die Baukostenüberschreitung. Stell dir vor, ein Architekt wählt entgegen den vertraglichen Vereinbarungen eine höherwertige und teurere Ausführung eines Gebäudes. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, sind der Mehrwert, den du durch die aufwendigere Bauweise erhältst. Der Vorteil, den du durch diese Bauweise hast, wird gegen die Mehrkosten aufgerechnet.

In all diesen Fällen soll der Geschädigte durch die Vorteilsanrechnung nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Das Bereicherungsverbot soll eine übermäßige Kompensation verhindern.