Werkvertrag: Abnahme, § 640 BGB

Abnahme, § 640 BGB: Körperliche Hinnahme des Werkes und Annahme als im Wesentlichen vertragsgemäß

Rechtsfolgen der Abnahme

• Bzgl. Erfüllung und Mängelgewährleistung
• Erfüllung des Primäranspruchs aus § 631 I BGB: Nur noch Mängelbeseitigung
• Besonderes werkrechtliches Gewährleistungsrecht, §§ 634 ff. BGB, gilt

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• Ausnahmsweise auch schon vor Abnahme besonderes werkrechtliches Gewährleistungsrecht, §§ 634 ff. BGB, wenn nur noch „Abrechnungsverhältnis“ besteht (Unternehmer bietet Werk als fertig an, Besteller verlangt nicht mehr Erfüllung, sondern Gewährleistung)

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• Beweislastumkehr hinsichtlich Mängeln: Bis Abnahme ist Werkunternehmer darlegungs- und beweispflichtig, dass seine Werkleistung mangelfrei ist, nach der Abnahme der Besteller
• Verjährungsfrist für Mängelrechte beginnt, § 634a II BGB
• Bzgl. Vergütung (Werklohn)
• Fälligkeit der Vergütung, § 641 I 1 BGB
• Verzinsung der Vergütung, § 641 IV BGB
• Bzgl. Gefahrtragung
• Gefahrübergang, § 644 I 1 BGB: Übergang der Preisgefahr auf Besteller

Formen der Abnahme

• Auch konkludent
• z.B. durch anstandslose Ingebrauchnahme: Wenn Besteller zu erkennen gibt, dass Werk im Wesentlichen als vertragsgemäß anerkannt (z.B. nicht, wenn Mängel gerügt und deshalb Abnahme ausdrücklich verweigert)
• z.B. durch Zahlung (ggf. auch Teilzahlung)
• Wenn körperliche Entgegennahme nicht möglich (z.B. fest mit dem Boden verbunden) Billigung des Werks nach Vollendung, § 646 BGB
• Fiktion nach Fristsetzung, § 640 II BGB: Wenn Besteller nicht innerhalb Frist unter Angabe eines Mangels verweigert (nicht mehr wie früher auf unwesentlichen Mangel abgestellt)
• Ggü. Verbraucher nur, wenn in Textform auf Rechtsfolge hingewiesen, § 640 II 2 BGB

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• Rechtsmissbräuchliche Verweigerung: Grundlose endgültige Verweigerung oder Mangel so unwesentlich, dass kein schützenswertes Interesse an Beseitigung vor Abnahme
• Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB: Unternehmer kann sofort auf Zahlung klagen (Werklohn fällig ohne Fristsetzung)