Zweckkondiktion / Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem), § 812 I 2 Alt. 2 BGB

Voraussetzungen

1. Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil
2. Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

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3. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs: Rückforderung einer Leistung, die als Gegenleistung nicht erzwingbarer Leistung erbracht wurde („Ich leiste was ich nicht muss, damit du leistest was du nicht musst“)
• Zweckvereinbarung: Kenntnis der Leistungserwartung und Billigung durch Kondiktionsschuldner vorausgesetzt
• Vertragliche Pflicht

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• Austauschverträge verknüpft mit weiterer interner causa: z.B. erkennbar auf Grundstück des Erblassers Gebäude errichtet, da als Alleinerbe eingesetzt, kurz vor Tod enterbt ⇨ Ersatz für Wertsteigerung
• Einseitiger Motivirrtum, muss von Einigung der Parteien erfasst sein
• Unentgeltliche Leistung mit Erwartung bestimmten, nicht geschuldeten Verhaltens: z.B. unentgeltliche Arbeit für Verlobte, dann verlassen ⇨ Vergütung
• Vorausleistung eines in Aussicht gestellten Rechtsverhältnisses: z.B. Baubeginn nach Vorbereitungsgespräch, später kein Vertragsschluss wegen Uneinigkeit ⇨ Vergütung der Teilleistung
• Leistung auf nichtigen Vertrag, wenn § 812 I 1 Alt. 1 BGB durch Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB, ausgeschlossen; z.B. Schwarzkauf

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4. Kein Ausschlussgrund gem. § 815 BGB
• Insb. Leistender verhindert treuwidrig Leistung, § 815 Alt. 2 BGB