Vertragsübernahme

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Vertragsübernahme / Vertragsübertragung: Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Vertrag von einer Partei auf eine neue Partei

Dritte Person tritt an die Stelle einer der ursprünglichen Vertragsparteien (Singularsukzession), wodurch sie dessen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vollständig übernimmt

Abtretung, § 398 BGB: Lediglich einzelne Forderung übertragen an neuen Gläubiger
Schuldübernahme, § 414 BGB: Lediglich Schuld des ursprünglichen Schuldners übertragen an neuen Schuldner

Arten der Vertragsübername

Vertragsübernahme kraft Gesetzes: z.B. durch Erwerber vermieteten Wohnraums gem. § 566 I BGB („Kauf bricht nicht Miete“)
Vertragliche Vertragsübernahme: Erfordert Zustimmung aller drei beteiligten Parteien in Form eines Übernahmevertrags (dreiseitiger Vertrag oder zweiseitiger Vertrag zwischen Übernehmendem und Ausscheidendem mit Zustimmung des Verbleibenden)

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