Die europäische Union

Kompetenzen der europäischen Union

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I 1, II EUV: Spezielle Ermächtigungsnorm für jedes Handeln erforderlich (kein Tätigwerden ohne Ermächtigung)
• Keine Kompetenzkompetenz: EU kann sich keine Zuständigkeit selbst zuweisen
• Arten der Zuständigkeit, Art. 2 ff. AEUV
• Ausschließliche Zuständigkeit, Art. 2 I, 3 AEUV
• Geteilte Zuständigkeit, Art. 2 II, 4 AEUV: Vorrangig EU, wenn diese nicht Gebrauch gemacht hat, liegt Kompetenz bei den Mitgliedstaaten
• Kompetenzergänzung / Flexibilitätsklausel, Art. 352 AEUV: Im Rahmen des in Verträgen festgelegten Politikbereichs, wenn erforderlich um vertragliche Ziele zu verwirklichen

BVerfG schreibt sich Ultra-vires-Prüfkompetenz zu (ob EU in Grenzen der Zuständigkeit gehandelt)

• Ausübung von Kompetenzen
• Prinzip der Subsidiarität, Art. 5 I 2, III EUV: Wenn mehrere Regelungsebenen denkbar grds. Mitgliedstaaten zuständig, esseidenn auf Unionsebene besser zu verwirklichen
• Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 I 2, IV EUV: Maßnahme nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht autonomieschonend
• Weiche Kriterien: Theoretisch justiziabel, aber praktisch kaum