Die europäische Union

Europäische Union (EU): Union von Staaten bzw. ein supranationaler Staatenverbund aus 26 Staaten

• Supranationalität: Überstaatliche Organisation; Organe der EU können in bestimmten Bereichen unabhängig von den Mitgliedstaaten tätig werden
• Eigene Rechtspersönlichkeit
• Völkerrechtsfähigkeit, Art. 47 EUV (≠ Völkerrechtskompetenznorm)
• Privatrechtsfähigkeit, Art. 335 AEUV
• Rechtsnachfolgerin der EG, Art. 1 III 3 EUV

Rechtsnatur der europäischen Union

• Staatenbund, da zwar auf völkerrechtlichen Verträgen gründet, aber Souveränitätseinbußen der Mitgliedstaaten und Rechtswirkungen auch für Bürger und Unternehmen; Beispiel für Staatenbund ist Zusammenschluss der Vereinten Nationen (UN)
• Bundestaat: Keine Staatlichkeit, da Staatsgebiet, Staatsvolk (Art. 20 AEUV) und Staatsgewalt von Mitgliedstaaten abgeleitet
• Unionsrechtliche Theorie: Staatenverbund, d.h. Verbindung, die zwischen Staat und internationaler Organisation steht; „zielbezogenes transnationales Gemeinwesen eigener Prägung“

Geschichte der europäischen Integration

• 1951 Montanunion: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS)
• 1957 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später EG), Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) in den römischen Verträgen
• 1993 Vertrag über EU „Maastrichtvertrag“: Gründung EU als Dachorganisation; Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt bis 1993
• Erste Säule: Europäische Gemeinschaften (EKGS, EWG, Euratom); nur hier supranationale Rechtssetzung wie heute
• Zweite Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, nur intergouvernemental
• Dritte Säule: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, nur intergouvernemental
• 1997 Amsterdamer Vertrag
• 2001 Vertrag von Nizza: Osterweiterung
• 2009 Vertrag von Lissabon: Institutionelle Reform
• Ablösung der EG durch die EU
• Auflösung des Drei-Säulen-Modells
• Effizientere Entscheidungsfindung: In vielen Bereichen nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich
• Zusätzliche Kompetenzen für Rechtssetzung
• Verbindlichkeit der Grundrechtscharta, Art. 6 I EUV: Rang von Primärrecht

Kompetenzen der europäischen Union

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I 1, II EUV: Spezielle Ermächtigungsnorm für jedes Handeln erforderlich (kein Tätigwerden ohne Ermächtigung)
• Keine Kompetenzkompetenz: EU kann sich keine Zuständigkeit selbst zuweisen
• Arten der Zuständigkeit, Art. 2 ff. AEUV
• Ausschließliche Zuständigkeit, Art. 2 I, 3 AEUV
• Geteilte Zuständigkeit, Art. 2 II, 4 AEUV: Vorrangig EU, wenn diese nicht Gebrauch gemacht hat, liegt Kompetenz bei den Mitgliedstaaten
• Kompetenzergänzung / Flexibilitätsklausel, Art. 352 AEUV: Im Rahmen des in Verträgen festgelegten Politikbereichs, wenn erforderlich um vertragliche Ziele zu verwirklichen

BVerfG schreibt sich Ultra-vires-Prüfkompetenz zu (ob EU in Grenzen der Zuständigkeit gehandelt)

• Ausübung von Kompetenzen
• Prinzip der Subsidiarität, Art. 5 I 2, III EUV: Wenn mehrere Regelungsebenen denkbar grds. Mitgliedstaaten zuständig, esseidenn auf Unionsebene besser zu verwirklichen
• Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 I 2, IV EUV: Maßnahme nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht autonomieschonend
• Weiche Kriterien: Theoretisch justiziabel, aber praktisch kaum