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Rechtsschutz in der europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen UnionGerichtshof der EUEuG
Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Wie ist der Rechtsschutz in der EU aufgebaut?

Merke

Rechtsschutz in der europäischen Union

  • EuGH bildet gemeinsam mit EuG den Gerichtshof der europäischen Union
    • Gericht der EU (EuG, „Gericht“), Art. 256 AEUV: Zuständig gem. Art. 263 AEUV für Nichtigkeitsklage im Kartellrecht
    • Europäischer Gerichtshof (EuGH), Art. 19 EUV: Für alles andere zuständig
    • Fachgericht für öffentlichen Dienst der EU
  • Verfahren
    • Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV: Dialog nationaler Gerichte mit EuGH im Einzelfall, um nachzufragen wie Europarecht zu verstehen ist (nicht ob nationales Recht damit vereinbar) ⇨ Beitrag zur einheitlichen Anwendung d. Unionsrechts
    • Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258, 259 AEUV: Durch Kommission oder Mitgliedsstaaten; wenn Mitgliedsstaat sich nicht an Unionsrecht hält
    • Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV: Zur Wahrung eigener Rechte durch Organe und Mitgliedstaaten; Feststellung auf Nichtigkeit einer EU-Handlung
    • Untätigkeitsklage, Art. 265 AEUV: Wenn Organ trotz unionsrechtlicher Handlungspflicht untätig
    • Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Kerngedanke wurzelt im Europarecht, Haftungsfolgen ergeben sich aber aus nationalem Recht
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Ziad T.

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