Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

1. Unfall im Straßenverkehr: Plötzlich eintretendes nicht nur unerheblich schädigendes Ereignis im Zusammenhang mit Gefahren des Straßenverkehrs; ab Schadenshöhe von 25€ (also nahezu immer, selbst bei Beschädigung eines Nummernschilds)
• Nicht bei vorsätzlicher Verursachung
• Unfall auch und erst recht bei vorsätzlicher Verursachung, wenn schon bei fahrlässiger
• Keine Auswirkung allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern deliktischer Planung; vom Wortsinn her Anschlag, keinesfalls vom Unfall umfasst
2. Täter Unfallbeteiligter gem. § 142 V StGB
3. Entfernen vom Unfallort
4. Feststellungspflicht verletzt
• Feststellungsduldungspflicht bei Anwesenheit feststellungsberechtigter Personen, § 142 I Nr. 1 StGB
• Keine zumutbar lange Zeit auf feststellungsberechtigte Personen gewartet, § 142 I Nr. 2 StGB
• Zulässiges Entfernen, ohne Ermöglichung nachträglicher Feststellungen, § 142 II StGB