Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

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Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Gerichte, Art. 19 IV GG: Jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen

Gegen Maßnahmen der Exekutive: Nicht gegen Gesetzgebung und gegen Rechtsprechung

„Öffentliche Gewalt“-Begriff des Art. 93 I Nr. 4a GG: Dort sind alle drei Gewalten umfasst wegen Art. 1 III GG

Auch vorläufiger Rechtsschutz und vorbeugender Rechtsschutz

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Frage

Was versteht man unter dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes?

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Frage 1

Bürger B erfährt, dass ein Verwaltungsakt ihn in seinen Rechten verletzt und möchte dagegen vorgehen. Welche Aussagen sind korrekt?

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Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

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