Urkundenfälschung: Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB

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Urkundenfälschung: Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB

Konkurrenz zwischen Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB, Verfälschen echter Urkunde gem. § 267 I Var. 2 StGB und Herstellung unechter Urkunde gem. § 267 I Var. 1 StGB

Wenn Urkunde hergestellt bzw. verfälscht und dann im Rechtsverkehr gebraucht
Konkurrenzverhältnis abhängig von geplantem Gebrauch

Bei Herstellung / Verfälschen bestimmter Gebrauch geplant

Einheitliche Tat: Handlungseinheit mit Gesamtvorsatz
Nur auf Gebrauch abzustellen, weil Verfälschen bzw. Herstellen nur Vorbereitungshandlungen darstellen

Nur in allgemeinen Umrissen geplant: Tateinheit, § 52 StGB
Nicht geplant, sondern nachträglicher Entschluss: Tatmehrheit, § 53 StGB

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Frage

Wie verhält es sich, wenn die Urkunde nach dem Verfälschen oder Herstellen im Rechtsverkehr gebraucht wird?

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Frage 1

T fälscht einen Reisepass. Er hat noch keinen konkreten Plan, wann er ihn einsetzen will, denkt sich aber: „Irgendwann werde ich ihn sicher mal brauchen können“. Drei Monate später nutzt er ihn bei einer Kontrolle. Wie ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Herstellen (Var. 1) und Gebrauchen (Var. 3)?

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