Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO

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Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Anordnungsbefugnis, §§ 125, 127b III StPO: Durch Richter, § 114 I StPO
Dringender Tatverdacht, § 112 I StPO: Große Wahrscheinlichkeit (≠ Anklageerhebung), dass Täter sich strafbar gemacht hat (≠ Verurteilung)
Haftgrund

Konkrete Gründe, § 112 II StPO: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr
Abstrakte Gründe, § 112 III StPO: Bei Schwerstdelikten
Wiederholungs- / Fortsetzungsgefahr bei Delikten i.S.d. § 112a StPO: z.B. Sittlichkeitsdelikte, §§ 174 ff. StGB
Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren, § 127b II StPO

Keine Unverhältnismäßigkeit: Verhältnismäßigkeit durch negative Formulierung (keine Unverhältnismäßigkeit) gesetzlich vermutet (Verhältnismäßigkeit muss aufgrund dieser Beweislastumkehr nicht positiv geprüft werden, sondern es dürfen nur keine Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit sprechen)

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Frage

Was sind die Voraussetzungen der Untersuchungshaft?

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Frage 1

T wird wegen Verdachts der schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Nach drei Monaten stellt sich heraus, dass nur eine einfache Körperverletzung vorliegt. T beantragt Haftentlassung. Welche Aussagen sind richtig?

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Frage 2

Gegen T besteht Tatverdacht wegen Wohnungseinbruchdiebstahls. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, den er mit Frau und Kindern teilt. Die Staatsanwaltschaft beantragt U-Haft wegen Fluchtgefahr, da T einen gültigen Reisepass besitzt. Welche Aussagen treffen zu?

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Frage 3

T sitzt seit vier Monaten wegen Verdachts auf Raub in U-Haft. Sein Verteidiger V beantragt Haftprüfung gem. § 117 StPO. Gleichzeitig erwägt V, Haftbeschwerde gem. § 304 StPO einzulegen. Welche Aussagen treffen zu?

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