Wahlfeststellung

Wahlfeststellung: Fall, in dem feststeht, dass der Täter eine von zwei Taten verwirklicht hat, aber unklar bleibt, welchen Tatbestand genau (echte Wahlfeststellung) oder durch welche konkrete Handlung  genau (unechte Wahlfeststellung)

• Voraussetzungen der Wahlfeststellung
1. Unaufklärbarer Sachverhalt: Unklarer Geschehensablauf; nicht auflösbare Zweifel auch bei Ausschöpfung sämtlicher prozessualer Erkenntnismittel
2. Aber Täter hat sicher eine von zwei Taten begangen: Bei jedem unterstellten Geschehensablauf ist ein Straftatbestand erfüllt
• Alternative Kausalität, wenn aufgeklärter Sachverhalt, nach dem mehreren Handlungen jede für sich kausal wären (⇨ alle als kausal behandelt)
• Die Wahlfeststellung ist eine Ausnahme vom in dubio pro reo-Grundsatz: Bei strikter Anwendung des Grundsatzes müsste Täter wechselseitig für beide Taten freigesprochen werden, das wäre aber unbillig; zur Vermeidung dieser Unbilligkeit wird nach h.M. eine Wahlfeststellung vorgenommen
• Durch Vornahme einer Wahlfeststellung kann Täter ggf. dennoch bestraft werden für eine der beiden Taten
• Echte Wahlfeststellung: Verurteilung wahlweise nach dem einen oder dem anderen Tatbestand (Tatbestandsalternativität)
• Unechte Wahlfeststellung: Verurteilung nach dem einen oder dem anderen Sachverhalt (Tatsachenalternativität)
• Getrennte Prüfung aller Alternativen unter eigenen Überschriften: z.B. zunächst erster Obersatz („Unterstellt dass Tatsache X wahr ist…“, dann zweiter Obersatz („Unterstellt dass Tatsache Y wahr ist…“)