Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands Prüfungsschema

1. Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für geschütztes Rechtsgut des Verteidigers oder eines Dritten

   1. Notstandsfähiges Rechtsgut: Jedes Rechtsgut

   2. Gefahr: Aufgrund tatsächlicher Umstände besteht Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses

   3. Gegenwärtig: Wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Schadenseintritt höchstwahrscheinlich, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (auch Dauergefahr, wenn sofortiges Tätigwerden erforderlich zur Gefahrabwendung, z.B. Haustyrann)

2. Notstandshandlung

   1. Erforderlichkeit

      • aa) Geeignet Angriff sofort mit Sicherheit dauerhaft zu beenden

      • bb) Relativ mildestes Mittel, das Angriff sofort mit Sicherheit dauerhaft beendet: Alle Mittel in Betracht

   2. Interessenabwägung: Wesentliches Überwiegen des Erhaltungsguts gegenüber Eingriffsgut

      • Keine Abwägung Leben gegen Leben möglich wegen Menschenwürdegarantie gem. Art. 1 I GG

      • „Interne Güterkollision“ verhindert Abwägung zwischen Rechtsgütern derselben Person (z.B. nicht Eingriff in körperliche Unversehrtheit des A durch Erhalten des Lebens des A gerechtfertigt); aber evtl. rechtfertigende Pflichtenkollision

      • Gesamtabwägung aller Güter, da einheitlicher Lebenssachverhalt: z.B. wenn Leben des getöteten Fahrradfahrers nicht das Schutzgut überwiegt, ist auch nicht die Fahrradbeschädigung gerechtfertigt

      • Hier gut argumentieren

   3. Angemessenheit: In konkreter Situation sachgemäß, billigenswert und im Interesse der Gerechtigkeit erlaubt

      • Einschränkungen diskutiert bei

        • Nötigungsnotstand

        • Einkalkulierte Folge gesetzlicher Regelung

        • Rechtlich geordnete Verfahren

        • Verletzung der Menschenwürde

        • Aufgabe der Sozialgemeinschaft

3. Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis der Notstandslage / Gefahrabwendungswille