Rechtsverordnung und Satzung

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Rechtsverordnung und Satzung: Untergesetzliche Rechtsnormen der Exekutive mit Außenwirkung

Interne Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung

Rechtsverordnung (RVO): Gesetzliche Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen für weisungsgebundene Erfüllung übertragener Aufgaben; z.B. Polizeiverordnungen

Erfordert hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung, Art. 80 I GG

Satzung: Regelungsinstrument in weisungsfreien Selbstverwaltungsangelegenheiten

Erfordert hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung, die Satzungsrecht eröffnet: z.B. kommunale Satzungshoheit der Gemeinde aus Art. 28 II GG
Abgrenzung zur Verwaltungsvorschrift: Wenn Außenverbindlichkeit gewollt Satzung, wenn nur interne Ermessensrichtlinien Verwaltungsvorschrift

2.
Wiederholen

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Frage

Was versteht man unter Rechtsverordnung und Satzung?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Gemeinde G erlässt eine Abfallgebührensatzung, das Land L eine Polizeiverordnung, und ein Ministerium richtet eine interne Dienstanweisung an nachgeordnete Behörden. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Studentin S prüft im Gutachten die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung, die grundrechtsrelevante Verbote enthält und deren Erlassverfahren fehlerhaft gewesen sein könnte. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsverordnung und Satzung

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