Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

Begründetheit der einstweiligen Anordnung Prüfungsschema: Vorläufige Regelung aus wichtigem Grund dringend geboten

1. Evidenzkontrolle: Aufgrund der innewohnenden Eilbedürftigkeit keine umfassende Prüfung anzustellen, sondern nur auf offensichtliche Mängel

   1. Offensichtliche Unzulässigkeit des Verfahrens in der Hauptsache

   2. Offensichtliche Unbegründetheit des Verfahrens in der Hauptsache

   • Nicht summarische Prüfung des Erfolgs in der Hauptsache wie beim vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht gem. §§ 80 V, 123 VwGO: Erfolgsaussichten gerade unerheblich, wenn nicht offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich

     • Trotzdem ausführliche Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung in der Klausur (wenn Probleme); man kann nicht zu viel prüfen, da BVerfG sich mehr als 5h Zeit nehmen würde

   • Ergebnis der Prüfung

     • Wenn Klage in der Hauptsache offensichtlich nicht erfolgreich

       • Antrag auf einstweilige Anordnung unbegründet: Keine Interessenabwägung in zweitem Schritt erforderlich

     • Wenn Klage in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich

       • Antrag auf einstweilige Anordnung begründet: Keine Interessenabwägung in zweitem Schritt erforderlich

     • Wenn Erfolg in der Hauptsache nicht offensichtlich

       • Interessenabwägung anzuschließen in zweitem Schritt

2. Interessenabwägung („Doppelhypothese des BVerfG“): Abwägung der Folgen des Nichtergehens der Anordnung bei Erfolg in Hauptsache ggü. Nachteilen des Ergehens der Anordnung bei Scheitern

   • Folgenbetrachtung: Insb. anzuordnen, wenn sonst vollendete Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen bei anderer Entscheidung in der Hauptsache