Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

Begründetheit der einstweiligen Anordnung: Vorläufige Regelung aus wichtigem Grund dringend geboten

1. Evidenzkontrolle: Aufgrund der innewohnenden Eilbedürftigkeit keine umfassende Prüfung anzustellen, sondern nur auf offensichtliche Mängel
1. Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache
2. Offensichtliche Unbegründetheit der Klage in der Hauptsache
• Nicht summarische Prüfung des Erfolgs in der Hauptsache wie bei §§ 80 V, 123 VwGO: Erfolgsaussichten gerade unerheblich, wenn nicht offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich
• Trotzdem ausführliche Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung in der Klausur (wenn Probleme); man kann nicht zu viel prüfen, da BVerfG sich mehr als 5h Zeit nehmen würde
• Ergebnis der Prüfung
• Wenn Klage in der Hauptsache offensichtlich nicht erfolgreich
• Antrag auf einstweilige Anordnung unbegründet: Keine Interessenabwägung in zweitem Schritt erforderlich
• Wenn Klage in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich
• Antrag auf einstweilige Anordnung begründet: Keine Interessenabwägung in zweitem Schritt erforderlich
• Wenn Erfolg in der Hauptsache nicht offensichtlich
• Interessenabwägung anzuschließen in zweitem Schritt
2. Interessenabwägung („Doppelhypothese des BVerfG“): Abwägung der Folgen des Nichtergehens der Anordnung bei Erfolg in Hauptsache ggü. Nachteilen des Ergehens der Anordnung bei Scheitern
• Folgenbetrachtung: Insb. anzuordnen, wenn sonst vollendete Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen bei anderer Entscheidung in der Hauptsache