Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Zwei-Stufen-Theorie findet Anwendung, wenn die öffentliche Hand einem Bürger eine Leistung, Zuwendung oder Nutzungserlaubnis gewährt: Unterscheidet bei der Rechtswegabgrenzung zwischen dem Ob und dem Wie einer staatlichen Leistungsgewährung

• Anwendungsbereich
• Bei Benutzungsansprüchen, insb. Zulassung zu öffentlicher Einrichtung
• Bei Zuwendungsansprüchen, insb. Subventionsvergabe
• Nicht anzuwenden, wenn keine zweite Stufe: Einstufig öffentliches Recht
• Insb. verlorener Zuschuss: Auszahlung dient nur Erfüllung des Bewilligungsbescheids
• Insb. Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge: Erfüllung lediglich Folge einstufiger Regelung im Vertrag
• Zwei-Stufen-Theorie
1. Stufe „ob“: Immer öffentliches Recht, keine „Flucht ins Privatrecht“; sogar wenn Handeln organisatorisch durch juristische Person des Privatrechts (z.B. gemeindliche GmbH)
2. Stufe „wie“: Wahlrecht der Gemeinde ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung (z.B. Subvention in Form eines günstigen Kreditvertrages); Auslegungskriterien z.B. ob Benutzungsordnung als Satzung oder AGB bezeichnet