Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO: Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für bestimmte Streitigkeit

• Zugangsvoraussetzung zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz: Nur wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, darf das Verwaltungsgericht über die Sache entscheiden
• Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet
• Wenn ausnahmsweise eine aufdrängende Sonderzuweisung den Verwaltungsrechtsweg anordnet
• Wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt, für die keine abdrängende Sonderzuweisung besteht, § 40 I 1 VwGO: z.B. Erteilung einer Baugenehmigung, z.B. Entzug einer Gaststättenerlaubnis

Wenn anderer Rechtsweg eröffnet ist, ist Verfahren durch Rechtswegverweisung gem. § 17a II 1 GVG von Amts wegen zu verweisen; z.B. wenn Zivilrechtsweg eröffnet (Klage müsste vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden)

• Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist eigentlich keine Zulässigkeitsvoraussetzung, da Klage bei fehlerhafter Wahl des Gerichts nicht als unzulässig abgewiesen werden kann, sondern durch Rechtswegverweisung zu verweisen ist
• Im Prüfungsschema verwaltungsgerichtlicher Verfahren Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs besser als eigenen Prüfungspunkt vor der Zulässigkeit prüfen; dennoch prüfen es viele als erste Voraussetzung der Zulässigkeit
• Ausnahme: Im verwaltungsprozessrechtlichen Normenkontrollverfahren ist es wirklich eine Zulässigkeitsvoraussetzung, da die Normenkontrolle innerhalb der fünf Gerichtsbarkeiten nur im Verwaltungsrechtsweg existiert und daher keine Verweisung gem. § 17a GVG möglich (außerdem verfassungsprozessrechtliche Normenkontrollverfahren, die aber oberhalb der Rechtswege angesiedelt sind)
• Prüfungsschema zweistufig nur Zulässigkeit und Begründetheit geprüft

Aufdrängende Sonderzuweisung: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch spezielle Rechtsnorm

• Wenn ein Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten unabhängig von § 40 I S. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind: Ohne dass Voraussetzungen des § 40 I S. 1 VwGO erfüllt sein müssen
• Keine Prüfung des § 40 I VwGO: Inhaltliche Prüfung ob öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt entfällt, da Verwaltungsrechtsweg angeordnet
• Insb. beamtenrechtliche Streitigkeit gem. § 126 I BBG (bzw. § 54 I BeamtStG für Landesbeamte): Bei Prüfungsanfechtungen nur reine Laufbahnprüfungen, z.B. nicht Staatsexamen, da Abschluss z.B. auch an Privatschulen verwendbar
• Nicht verwechseln mit abdrängender Sonderzuweisung: Anderes Gericht zuständig aufgrund spezieller Rechtsnorm

Voraussetzungen der  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO: Prüfungsschema

1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Wenn wahre Natur der streitentscheidenden Norm öffentlichem Recht zuzurechnen

   1. Bestimmung des Streitgegenstands

   2. Zuordnung zu streitentscheidender Norm: Regelmäßig Rechtsgrundlage für Verwaltungsakt

   3. Qualifikation der Norm als öffentliches Recht oder Zivilrecht nach modifizierter Subjekttheorie; offensichtlich z.B. bei BauR, KommunalR

      • Subordinationstheorie: Öffentliches Recht, wenn Über-Unterordnungsverhältnis

        • Öffentlich-rechtliche Beziehungen auch auf Ebene der Gleichordnung möglich (insb. öffentlich-rechtliche Verträge)

      • Interessentheorie: Öffentliches Recht, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschende Norm nach Zweck Interessen der Gesamtheit dient

        • z.B. Grundrechte schützen gerade Individualinteressen, sind aber unbestreitbar öffentlich-rechtlich

      • Modifizierte Subjekttheorie / Sonderrechtstheorie, ghM: Öffentliches Recht, wenn notwendig Staat oder Hoheitsträger in Eigenschaft als solcher beteiligt und sich nach öffentlich-rechtlichen Normen beurteilen lassen muss

        • Präzise benennen, wozu Behörde durch streitentscheidende Norm ermächtigt wird: Verweis etwa auf öffentlichen Charakter des PolG genügt nicht, da selbst darin Streitigkeiten außerhalb des Verwaltungsrechtswegs geregelt sind (z.B. § 55 PolG)

2. Nicht-verfassungsrechtlicher Art: Wenn nicht zwei unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte (Verfassungsorgane oder deren Teile) sich um deren Rechte/Pflichten aus Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung: Anderes Gericht zuständig aufgrund speziellerer Rechtsnorm

   • Repressives Polizeivorgehen (Strafverfolgung) ⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit, § 23 EGGVG

   • Enteignungsentschädigung, Art. 14 III 4 GG

   • Amtshaftungsanspruch, Art. 34 3 GG

   • Streitigkeiten nach Landesrecht, soweit dort vorgesehen, § 40 I 2 VwGO: Insb. Entschädigung wegen Inanspruchnahme als Nichtstörer, § 55 PolG BW (ggf. analog bei Verdachts- u. Anscheinsstörer), § 58 PolG BW

   • Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung („Abschleppfälle“), § 40 II 1 VwGO

   • Entschädigung bei Widerruf rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VI 3 VwVfG

Formulierungsbeispiel

• Für unproblematische Fälle folgende Formulierung einprägen: „Mangels aufdrängender Spezialzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO. [X] begehrt die [Aufhebung des Bescheids vom [Datum]]. Es müsste sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln. Dies ist dann der Fall, wenn sich die zwischen den Parteien streitigen Beziehungen nach Maßgabe des öffentlichen Rechts beurteilen. Hier berechtigt die streitentscheidende Norm des [§ …] die [Behörde] als Träger hoheitlicher Gewalt einseitig, [den Eingriff durch Verwaltungsakt anzuordnen]. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher eröffnet.“
• Dabei präzise benennen, wozu Behörde durch streitentscheidende Norm ermächtigt wird.

Zwei-Stufen-Theorie findet Anwendung, wenn die öffentliche Hand einem Bürger eine Leistung, Zuwendung oder Nutzungserlaubnis gewährt: Unterscheidet bei der Rechtswegabgrenzung zwischen dem Ob und dem Wie einer staatlichen Leistungsgewährung

• Anwendungsbereich
• Bei Benutzungsansprüchen, insb. Zulassung zu öffentlicher Einrichtung
• Bei Zuwendungsansprüchen, insb. Subventionsvergabe
• Nicht anzuwenden, wenn keine zweite Stufe: Einstufig öffentliches Recht
• Insb. verlorener Zuschuss: Auszahlung dient nur Erfüllung des Bewilligungsbescheids
• Insb. Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge: Erfüllung lediglich Folge einstufiger Regelung im Vertrag
• Zwei-Stufen-Theorie
1. Stufe „ob“: Immer öffentliches Recht, keine „Flucht ins Privatrecht“; sogar wenn Handeln organisatorisch durch juristische Person des Privatrechts (z.B. gemeindliche GmbH)
2. Stufe „wie“: Wahlrecht der Gemeinde ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung (z.B. Subvention in Form eines günstigen Kreditvertrages); Auslegungskriterien z.B. ob Benutzungsordnung als Satzung oder AGB bezeichnet

Kehrseitentheorie / actus contrarius-Theorie: Abwehransprüche gegen Staatshandeln richten sich als Kehrseite des Angriffs nach dessen Rechtsnatur (Abwehr ist somit die „Kehrseite“ des Eingriffs)

• z.B. Äußerungen von Amtsträgern: Abhängig davon, ob Äußerung als Privatperson getätigt (⇨ zivilrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, §§ 1004, 823 BGB analog) oder als Amtsträger in amtlicher Funktion (⇨ öffentlich-rechtlich); z.B. Publikation im amtlichen Teil des Amtsblatts in amtlicher Funktion, im redaktionellen Teil des Amtsblatts ggf. in privater Verantwortung
• z.B. Hausrecht / Hausverbot
• Zivilrechtsprechung: Abzugrenzen, ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsbeziehung
• hL: Nach Funktion des Hausrechts; öffentlich-rechtlich, wenn es dazu dient widmungsgemäßen Gebrauch, also öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich sicherzustellen

Zivilrechtliche Vorfragen, § 17 II 1 GVG: In Kompetenz des Verwaltunggerichts

• Keine Rechtswegverweisung an Zivilgericht
• Verwaltungsgericht prüft inzident zivilrechtliche Frage

Kirchen stehen nach Art. 137 I WRV i.V.m. Art. 140 GG unter dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, sind jedoch zugleich Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 137 V WRV i.V.m. Art. 140 GG

• Innerkirchliche Angelegenheiten
• Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG, 137 III 1 WRV: Bei rein innerkirchlichen Angelegenheiten überhaupt kein Rechtsweg eröffnet
• Zweck: schützt die Organisation, Ämterstruktur und Disziplin der Kirche vor staatlicher Einflussnahme; z.B. Mitgliedschaft, Disziplinarrecht, interne Ämtervergabe
• Kirchen als Hoheitsträger: Spannungsverhältnis zwischen Art. 137 I WRV (Trennung von Kirche und Staat) und Art. 137 V WRV (Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts)
• Beispiel: z.B. Frage, ob Glockengeläut durch privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch angreifbar
• Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn Kirche (Körperschaft des öffentlichen Rechts) als Hoheitsträger handelt
• Hoheitsträger nur, wenn ausdrücklich beliehen mit hoheitlichen Aufgaben
• Hoheitsträger kraft Struktur, nicht Beleihung
• hM: Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln nach öffentlich-rechtlicher Zwecksetzung