Prüfungsaufbau

Das Prüfungsschema verwaltungsgerichtlicher Verfahren gliedert sich in vier große Abschnitte.

Auf der ersten Ebene steht die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Hierbei handelt es sich eigentlich nicht um eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Du solltest die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs daher idealerweise als eigenen Prüfungspunkt vor der Zulässigkeit prüfen und sie nicht etwa als ersten Unterpunkt der Zulässigkeit einordnen, was allerdings auch in vielen Prüfungsschemata so gemacht wird.

Auf der zweiten Ebene folgt die Zulässigkeit des Verfahrens, in der du die jeweiligen Sachurteilsvoraussetzungen der konkreten Klageart durchgehst.

Auf der dritten Ebene können gegebenenfalls Prüfungspunkte zwischen Zulässigkeit und Begründetheit relevant werden, namentlich die objektive Klagehäufung und die Beiladung. Ob diese Punkte anzusprechen sind, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab.

Auf der vierten Ebene prüfst du schließlich die Begründetheit des Verfahrens.

Für Klausur und Hausarbeit solltest du dir folgendes Formulierungsbeispiel für den Obersatz merken: „Das Verfahren hat Erfolg (beziehungsweise Aussicht auf Erfolg), soweit sie zulässig und begründet ist." Das Wort „soweit" anstatt "wenn" ist hier bewusst gewählt, weil ein Verfahren auch nur teilweise Erfolg haben kann. Achte außerdem darauf, wie die Fallfrage formuliert ist. Ist sie auf „Erfolg" oder auf „Aussicht auf Erfolg" gerichtet, solltest du dementsprechend auch im Obersatz und im Ergebnis formulieren. Fragt die Aufgabe etwa nach dem „Erfolg", dann sprich nicht von „Aussicht auf Erfolg" und umgekehrt.

Das Prüfungsschema verwaltungsgerichtlicher Verfahren besteht also aus vier Ebenen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässigkeit, gegebenenfalls Zwischenpunkte wie objektive Klagehäufung und Beiladung sowie Begründetheit.