Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1. Bei Urteilsverfassungsbeschwerde Prüfungsumfang des BVerfG: Keine Superrevisionsinstanz; Maßstab nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, nicht sonstiger Normen (selbstständige Fachgerichte mit letztinstanzlicher Entscheidungskompetenz)
• Fallgruppen
• Anwendung verfassungswidriger Rechtsgrundlage
• Einfluss der Grundrechte oder anderer Verfassungsnormen verkannt
• Willkürlich: Objektiv unhaltbar
• Gegen Verfahrensgrundrechte verstoßend
• Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten (Gesetzesvorrang, Art. 20 III GG)
• Alle 5 Punkte hinschreiben, wenn genug Zeit
• Kontrollumfang abhängig von Intensität der Grundrechtsverletzung: Je höherrangiger Grundrecht, je intensiver Eingriff, desto umfassender Prüfungskompetenz (bei „krassen Verletzungen“ sogar von Gerichten vorgenommene Wertungen ersetzt)
• Wirklich nur bei Urteilsverfassungsbeschwerden den Prüfungsumfang des BVerfG ansprechen: Niemals, wenn der Beschwerdegegenstand ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme
2. Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts
• In Begründetheit keine Beschränkung auf geltend gemachte Grundrechte