Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Prüfungsschema

1. Bei Urteilsverfassungsbeschwerde Prüfungsumfang des BVerfG: Keine Superrevisionsinstanz; Maßstab nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, nicht sonstiger Normen (selbstständige Fachgerichte mit letztinstanzlicher Entscheidungskompetenz)

   • Fallgruppen

     • Anwendung verfassungswidriger Rechtsgrundlage

     • Einfluss der Grundrechte oder anderer Verfassungsnormen verkannt

     • Willkürlich: Objektiv unhaltbar

     • Gegen Verfahrensgrundrechte verstoßend

     • Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten (Gesetzesvorrang, Art. 20 III GG)

     • Alle 5 Punkte hinschreiben, wenn genug Zeit

   • Kontrollumfang abhängig von Intensität der Grundrechtsverletzung: Je höherrangiger Grundrecht, je intensiver Eingriff, desto umfassender Prüfungskompetenz (bei „krassen Verletzungen“ sogar von Gerichten vorgenommene Wertungen ersetzt)

   • Wirklich nur bei Urteilsverfassungsbeschwerden den Prüfungsumfang des BVerfG ansprechen: Niemals, wenn der Beschwerdegegenstand ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme

2. Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts

   • In Begründetheit keine Beschränkung auf geltend gemachte Grundrechte