Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG

Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG: Der zentrale Individualrechtsbehelf zum BVerfG

• Rüge der Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte durch Akte der öffentlichen Gewalt
• Keine Klage, sondern Beschwerde: Auf Terminologie achten; Termini z.B. nicht Kläger, sondern Beschwerdeführer usw.
• Sehr prüfungsrelevant

Prüfungsschema der Verfassungsbeschwerde

1. Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
2. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
3. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

• Formulierungsbeispiel Obersatz: „Die Verfassungsbeschwerde hat [Erfolg / Aussicht auf Erfolg], soweit sie zulässig und begründet ist.“
• Fallfrage in der Regel auf „Erfolg“ oder „Aussicht auf Erfolg“ gerichtet, dementsprechend auch im Obersatz und Ergebnis formulieren: z.B. nicht von „Aussicht auf Erfolg“ sprechen, wenn Fallfrage nach „Erfolg“ fragt

Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde: Außerordentlicher Rechtsbehelf zur Geltendmachung von Verletzungen des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt

• Der Prüfungspunkt „Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde“ kann vor Zulässigkeit und Begründetheit vorangestellt oder am Anfang der Zulässigkeit geprüft werden
• Hier kann auch zu anderen Verfahrensarten abgegrenzt werden

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

• Zulässigkeit ist die Vorprüfung zur Prozessökonomie: Da „Möglichkeit der Begründetheit“ genügt, lediglich Normen erwähnen, die Recht oder begründen könnten, substantiierte Prüfung erst in Begründetheit

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
2. Beschwerdeberechtigung / Aktivlegitimation, § 90 I BVerfGG, Art. 94 I Nr. 4a GG: Jedermann
1. Grundrechtsfähigkeit: Fähigkeit Träger von Grundrechten zu sein
2. Prozessfähigkeit: Fähigkeit in Rechtsstreit handeln zu können; erfordert Grundrechtsmündigkeit
3. Postulationsfähigkeit: Fähigkeit selbst Klage zu erheben
• Anwaltszwang in Fällen mit mündlicher Verhandlung, § 22 I 1 Hs. 2, II BVerfGG
3. Beschwerdegegenstand: Urteile, Verwaltungsmaßnahmen oder Gesetze
4. Beschwerdebefugnis: Möglichkeit der Verletzung eines geltend gemachten Grundrechts
5. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG, Art. 94 II 2 GG, und Subsidiarität
1. Rechtswegerschöpfung
2. Subsidiarität
6. Form, §§ 92, 23 I 1 BVerfGG: Schriftlich, begründet
7. Beschwerdefrist
• Bei Urteilsverfassungsbeschwerde ein Monat, § 93 I 1 BVerfGG
• Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde ein Jahr, § 93 III BVerfGG
8. Rechtsschutzbedürfnis

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1. Bei Urteilsverfassungsbeschwerde Prüfungsumfang des BVerfG: Keine Superrevisionsinstanz; Maßstab nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, nicht sonstiger Normen (selbstständige Fachgerichte mit letztinstanzlicher Entscheidungskompetenz)
• Fallgruppen
• Anwendung verfassungswidriger Rechtsgrundlage
• Einfluss der Grundrechte oder anderer Verfassungsnormen verkannt
• Willkürlich: Objektiv unhaltbar
• Gegen Verfahrensgrundrechte verstoßend
• Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten (Gesetzesvorrang, Art. 20 III GG)
• Alle 5 Punkte hinschreiben, wenn genug Zeit
• Kontrollumfang abhängig von Intensität der Grundrechtsverletzung: Je höherrangiger Grundrecht, je intensiver Eingriff, desto umfassender Prüfungskompetenz (bei „krassen Verletzungen“ sogar von Gerichten vorgenommene Wertungen ersetzt)
• Wirklich nur bei Urteilsverfassungsbeschwerden den Prüfungsumfang des BVerfG ansprechen: Niemals, wenn der Beschwerdegegenstand ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme
2. Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts
• In Begründetheit keine Beschränkung auf geltend gemachte Grundrechte

Beschwerdegegenstand: Jeder Akt öffentlicher Gewalt

• Tun oder Unterlassen aller drei Gewalten wegen Art. 1 III GG: Urteile, Verwaltungsmaßnahmen oder Gesetze
• „Öffentliche Gewalt“-Begriff in Art. 19 IV GG: Dort ist nur die Exekutive gemeint
• Arten von Verfassungsbeschwerden nach Beschwerdegegenstand
• Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Gegen Gesetze
• Beschwerdefrist ein Monat, § 93 I 1 BVerfGG
• Urteilsverfassungsbeschwerde: Gegen Urteile
• Beschwerdefrist ein Jahr, § 93 III BVerfGG
• Doppelter Streitgegenstand: Erstinstanzliches Urteil selbst und alle bestätigenden Urteile
• Für die Begründung in der Prüfung ist auf das letztinstanzliche Urteil abzustellen
• Exekutivaktsverfassungsbeschwerde: Gegen Maßnahmen der Verwaltung, z.B. Verwaltungsakte
• Selten: Wegen Erfordernis der Rechtswegerschöpfung Exekutivakte regelmäßig nur mittelbar durch Urteilsverfassungsbeschwerde angreifbar

Beschwerdebefugnis: Möglicherweise in geltend gemachtem Grundrecht selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt

1. Möglichkeit der Verletzung eines geltend gemachten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts, Art. 94 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG
• Privatrechtlicher Streitigkeit: Mittelbare Grundrechtsdrittwirkung
• Formulierungsbeispiel: „X beruft sich auf die Verletzung seines Grundrechts [der Berufsfreiheit, Art. 12 I GG]. Es ist auch durchaus möglich, dass er durch [die Norm / das Urteil] darin verletzt wurde.“
2. Gegenwärtige unmittelbare Selbstbetroffenheit
1. Selbst: Eigene Rechte oder Prozessstandschaft (keine Popularklagen)
2. Gegenwärtig: Wenn schon oder noch betroffen; Ausnahme: Gesetz zwingt Adressaten zu nicht mehr korrigierbaren Entscheidung
3. Unmittelbarkeit: Grundrechtseinschränkende Wirkung ohne weiteren Vollzugsakt
• Bei Gesetz nur wenn „self-executing-Gesetz“: Selbstausführend, insb. Gebot / Verbot
• Ausnahme Strafgesetze und Ordnungswidrigkeitengesetze: Da aufgrund der erheblichen Konsequenzen unzumutbar, sich im Vertrauen auf Verfassungswidrigkeit einem solchen Verfahren auszusetzen

Prozessstandschaft: Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen

• Gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen: Keine Prozessstandschaft durch Ermächtigung; Prinzip der Selbstbetroffenheit
• Gesetzliche Prozessstandschaft möglich: Wenn Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass jemand Rechte eines anderen wahrnimmt
• z.B. Eltern für minderjährige Kinder: Aus elterlicher Sorge, §§ 1626 ff. BGB
• z.B. Testamentsvollstrecker für Erblasser, §§ 2212 f. BGB
• z.B. Betreuer für betreute Person, §§ 1896 ff. BGB
• z.B. Insolvenzverwalter für Vermögensrechte der Insolvenzmasse, § 80 InsO

Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG, Art. 94 II 2 GG, und Subsidiarität

1. Rechtswegerschöpfung: Alle statthaften und zumutbaren Rechtsbehelfe (inkl. Vorverfahren oder Widereinsetzungsantrag) und Rechtsmittel form- und fristgerecht aber ergebnislos eingelegt
• Insb. Berufung, Revision, Beschwerde, Wiedereinsetzung, Anhörungsrüge, ggf. Vorverfahren (Widerspruch)
• Gegen formelle Gesetze von vornherein kein Rechtsweg eröffnet, der erschöpft werden kann (wohl aber gegen untergesetzliche Rechtsnormen nach § 47 II VwGO)
2. Subsidiarität: Jenseits der Rechtswegerschöpfung alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgenutzt ohne BVerfG in Anspruch zu nehmen
• z.B. fachgerichtliche Klärung gleichgelagerter Fragen ist abzuwarten

• Problematisch z.B. bei Verfassungsbeschwerde gegen Urteil im vorläufigen Rechtsschutz ohne Hauptsacheverfahren: z.B. Antrag auf Anordnung des Hauptsacheverfahrens möglich (§§ 936, 926 I ZPO)
• Rechtsweg bei vorläufigem Rechtsschutz unabhängig von Hauptsacheverfahren ⇨ Urteil im vorläufigen Rechtsschutz eigenständig anfechtbar
• Subsidiarität: Zulässig, wenn Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerde nicht entbehrlich macht (Sachverhalt ausreichende fachgerichtlich geklärt, Rechtsfragen identisch)